AG Holzminden

Amtsgericht Holzminden: Merkblatt !!

 

M e r k b I a t t 5.2

 

(erhalten die Eltern im Rahmen eines Verfahrens betreffend die Sorgepflicht oder das Umgangsrecht zur Vorbe-reitung der richterlichen Anhörung)

 

 
1. Recht
 
ist ein zentraler Begriff der Rechtswissenschaft, der so komplex ist, daß er sich nicht mehr sinnvoll einheitlich bestimmen läßt Ein Begriff fasst eine Summe von Merkmalen zusam-men, die das Wesen eines Gegenstandes ausmachen. Je größer der Umfang eines Begriffs ist, desto weniger Inhalt hat er .Im Begriff Recht stecken Bedeutungen wie Herrschaft, Befugnis, Anspruch, Schuld, Pflicht, Forderung, Gebot, guter Grund, Wahrheit, Nutzen etc.. Wenn in Kindesangelegenheiten Eltern Rechte einfordern, ist selten ganz klar, was damit eigentlich gemeint ist. Möglicherweise geht es nicht um die Durchsetzung von Recht, sondern das Recht soll zur Durchsetzung eines wie auch immer gearteten Zwecks benutzt werden Einseitigen Besitzansprüchen steht das Kindeswohl entgegen. Es wird deshalb empfohlen, sich auf die Formulierung von Nahzielen zu konzentrieren. Orientierungsmaßstab ist das Gesetz ( dazu sogleich ).
 
Die zwischen Ihnen und Ihrem Partner bestehende Konfliktsituation ist letztlich eine psycho-logische und weniger eine rechtliche .Es dominieren
 

 
2. Gefühle
 
Gefühle sind aber nicht justiziabel ( richterlicher Entscheidung zugänglich). Sie sind einfach da und über ihre Berechtigung läßt sich vor dem Gericht nicht streiten . Gleichwohl verwen-den die ‚Parteien‘ eines Verfahrens in Kindesangelegenheiten häufig große Mühe darauf, dem Gericht zu verdeutlichen, um was für einen scheußlichen Menschen es sich beim ‚Ex‘ handelt. Der Versuch, hier die ‚Wahrheit‘ herauszufinden, ist zum Scheitern verurteilt.
 
Die Motive, die das Handeln der Eltern leiten, sind mitunter Bestrafungswünsche gegenüber dem Expartner, Neid, Frustrationen und dergleichen mehr. Dabei darf aber nicht übersehen werden, daß es sich bei diesen Motiven um unerledigte Rechnungen aus Zeiten der Partnerschaft handelt .In Kindesangelegenheiten müssen die Ebenen Partnerschaft und Elternschaft indessen getrennt werden. Unterbleibt die Trennung von Paar- und Elternebene, dann werden Kinder ungewollt zu Bündnisgenossen für – ihren eigenen Bedürfnissen diametral entgegenstehende – Ziele eines Erwachsenen.
 
Für Ihre Gefühle kann das Gericht Verständnis aufbringen. Das Verständnis hat aber Grenzen, wenn Ihre Beziehungsprobleme auf dem Rücken von Kindern ausgetragen werden sollen. Dann ist an die oben erwähnten
 

 
3. Nahziele
 
zu erinnern, die sich aus den Intentionen (Absichten) des Gesetzgebers ergeben.
 
Wissenschaftlich beraten, namentlich von der Entwicklungspsychologie, ist der Gesetzgeber davon überzeugt, daß der größte Beitrag zur Sicherung des. Kindeswohls darin besteht, Kin-dern zum Erhalt ihrer emotionalen Beziehungen zu Mutter und Vater gleichermaßen, trotz deren Trennung a1s Paar, zu verhelfen. Es ist Aufgabe des Jugendamtes, des Gerichts und der Anwälte, sowie ggf. des Sachverständigen, zur Stärkung der Elternautonomie beizutragen und sich um die Vermittlung zwischen den Eltern zu bemühen, wenn deren Emotionen (Gefühle) die Fähigkeit beeinträchtigen, Einsichten zu gewinnen und/oder diesen Einsichten gemäß zu handeln .
 
Hilfreich wäre es, wenn Sie sich auch selbst um eine Verbesserung Ihres Kenntnisstandes bemühen .
 

 
4. § 1684 11 BGB
 
Und es wäre nicht nur hilfreich, wenn Sie nach besten Kräften zu einer Konfliktentschärfung beitragen. Sie müssen es sogar. Denn § 1684 II BGB verlangt von den Eltern:
 
“ Die Eltern haben alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert.“
 
Manche Eltern beziehen dagegen ihre Kinder in die vor dem Gericht ausgetragenen Streitig-keiten ein und reden in Gegenwart der Kinder beispielsweise schlecht über den abwesenden Elternteil oder geben ihnen Schriftsätze der Anwälte zu lesen. Damit wird gegen § 1684 II BGB verstoßen . Die Wohlverhaltensklausel gebietet nicht nur ein Unterlassen bestimmter Verhaltensweisen. Der betreuende Elternteil hat. vielmehr seine eigene ablehnende Haltung gegenüber dem anderen zu überprüfen und so weit zu steuern, daß nicht das Kind unter den) Folgen)leidet .
 

 
5. Die Sorgepflicht
 
ist das eine der bei den großen Themen, mit welchen sich das Familiengericht in Kindesangelegenheiten zu befassen hat. Unter der Überschrift ‚Elterliche Sorge‘ heißt es in § 1626 BGB: „Die Eltern haben die Pflicht und das Recht, für das minderjährige Kind zu sorgen.“ Bis zum 30.6.98 hieß es noch: „Der Vater und die Mutter haben das Recht und die Pflicht, für das minderjährige Kind zu sorgen.“
 
Zweierlei folgt daraus.
 
Erstens ist nicht mehr von Sorgerecht zu sprechen. Der Gesetzgeber ging davon aus, daß die Betonung der Pflichten der Lebenswirklichkeit entspreche. Auch sollte der Tendenz entgegen- gewirkt werden, die elterliche Sorge auf ein Sorge’recht‘ zu verkürzen .
 
Und zweitens sind die Eltern nicht mehr auseinanderzudividien. Dem gemäß wird nach verbreiteter und vom Familiengericht Holzminden geteilter Auffassung die gemeinschaftliche elterliche Sorge im Falle der Trennung der Eltern als normativer Regelfall angesehen .
 
Im übrigen gilt: in Angelegenheiten des täglichen Lebens hat der Betreuungselternteil die Befugnis zur alleinigen Entscheidung gern. § 1687 I 2 BGB. Lediglich in den zahlenmäßig wenigen Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung (z.B. Wohnung des Kindes, Schul-wechsel) bleibt es im Falle der Trennung der Eltern bei der gemeinsamen Zuständigkeit. In diesem begrenzten Rahmen setzt die gemeinschaftliche elterliche Sorge nur ein Mindestmaß an Kooperations- und Kommunikationsbereitschaft voraus. In den Zeiten der Krise und Trennung bieten zerstrittene Ehepaare selten ein Bild einträchtiger Harmonie. Hieraus zu folgern, damit entfalle die, Voraussetzung für: eine gemeinschaftliche elterliche Sorge, ist aber ein Trugschluß. Entscheidend ist, ob nach den Deeskalierungsbemühungen der professionellen Trennungsbegleiter (Jugendamt, Rechtsanwälte und Richter, Sachverständige) eine ungünstige Prognose gestellt werden muß . Über
 

 
6. das Umgangsrecht
 
wird neuerdings häufiger und mit größerer Verbitterung gestritten, nachdem die alleinige elterliche Sorge kaum noch zugesprochen wird. Es wird in der Literatur vermutet, daß sich der Konflikt auf der „Paarebene“ mangels anderer Ventile aus diesem Grunde hier ein neues Betätigungsfeld sucht „Zum Wohle des Kindes gehört in der Regel der Umgang mit beiden Elternteilen.“ Und wenn das nicht funktioniert, gibt § 52a V FGG dem Richter auf zu überlegen, ob im Falle der Umgangsstörung Maßnahmen in bezug auf die elterliche Sorge ergriffen werden sollen. Nachfolgend wird eine Übersicht über die häufigsten Einwände des betreuenden Elternteils gegen das Recht der Kinder auf Umgang mit dem anderen Elternteil gegeben. In der Regel führen diese Gründe nicht zu einer Umgangsbeschränkung .
 

 

      1. Gruppe

      1. Der betreuende Elternteil will dem anderen nicht mehr begegnen.

      2. Es wurde eine Ersatzmutter/ein Ersatzvater gefunden.

      2. Gruppe

      1.Das Kind will nicht.

      2.Das Kind hat Angst (Gegeneinwand: das Kind hat PAS ).

      3.Das Kind soll zur Ruhe kommen.

      4.Nach jedem Besuch ist das Kind verhaltensauffällig.

      5.Das Kind ist zu klein.

      3. Gruppe

      1. Der andere E. ist mit der auch nur vorübergehenden- Betreuung eines Kindes überfordert. 2. Anläßlich der Besuche unternimmt der andere E.nichts Vernünftiges mit dem Kind.

      3. Der andere E. hat a) vor der Trennung ,b) nach der Trennung mitunter seit Jahren kein Interesse gezeigt.

      4. Er zahlt keinen Unterhalt.

      5. Der andere E. ist Alkoholiker.

      6. Der andere E. hat einen Freund/eine Freundin, den/die das Kind nicht mag (evtl. wechselseitig).

      7. Er will den Umgang nicht für sich, sondern für die Großeltern.

      8. Er ist ein Ausländer/eine Ausländerin (Kindesentführung).

 

 
Noch einmal: alle diese Bedenken haben in den letzten Jahren vor dem Familiengericht Holzminden nicht zu einem Ausschluß oder zu einer Aussetzung des Rechts der Kinder auf den Umgang mit dem nicht betreuenden Elternteil geführt.
 
Auf einem anderen Blatt steht, daß die Kontakte im Laufe der Zeit vielfach ‚einschlafen‘. Hört das Gericht nichts davon, kann es auch nichts unternehmen. Wenn es dem Gericht aber mitgeteilt wird, muß geprüft werden, ob der nicht betreuende Elternteil mit Zwang zum Umgang verpflichtet werden muß.
 
Die Gestaltung des Umgangs unterliegt der Einzelfallbewertung. Gleichwohl haben sich bestimmte Standards herausgebildet. Danach können zum Umgang Besuche bei dem nicht betreuenden Elternteil an zwei Wochenenden pro Monat unter Einschluß von Übernachtungen gehören, Ferien- und Feiertagsregelungen.
 

 
7. Das Verfahren des Gerichts in Angelegenheiten der Sorgepflicht oder des Umgangsrechts wird in der Regel auf Antrag eingeleitet, gelegentlich auch von Amts wegen. Vermutlich erwarten Sie zunächst einmal, daß anläßlich Ihrer Anhörung‘ vor dem Gericht knallhart und kontradiktorisch (in einem sich widersprechenden Gegeneinander) gestritten wird, denn so sieht man es im Kino, und der Richter Ihnen am Ende die Rolle von Siegern und Verlierern zuweist. Dem ist nicht so. Denn wie aus den vorausgegangenen Ausführungen klar sein dürfte: Das Gesetz verpflichtet den Richter (und ggf. die Anwälte) in erster Linie vermittelnd tätig zu werden. Insgesamt soll im Interesse der Kinder der Gedanke der selbständigen Konfliktlösung durch die Eltern gestärkt werden . Das funktioniert nicht, wenn Ihre Schriftsätze an das Gericht oder. Ihr Auftreten dort (auch) das Ziel haben, den Konflikt eskalieren zu lassen .
 
Die Fragestellung ist zunächst eine psychologische. Erst wenn die Vermittlungsarbeit nicht zum Ziele kommt, nämlich der Herstellung elterlicher Autonomie, hat das Gericht eine Ent-scheidung zu treffen.
 
Das Verfahren durchläuft mehrere Phasen.
 

    1. Das Gericht hört die Kindeseltern so früh wie möglich an Dabei geht es in einem ersten Termin zunächst um die Frage einer einvernehmlichen Lösung bzw. darum, ob die Kindeseltern in der Lage sind, sich ihrer gemeinsamen elterlichen Verantwortung bewußt zu werden und dieser Einsicht gemäß zu verhalten. Auf die Hilfsangebote des Jugendamtes und der Erziehungsberatungsstelle ist hinzuweisen. Wenn deren Einsatz nicht bereits ‚verbraucht‘ ist, wäre das Verfahren zunächst auszusetzen, um den Kindeseltern Gelegenheit zu geben, die Beratung der entsprechenden Dienste in An-spruch zu nehmen . 2. Phase: Führt die Beratung durch den Richter und die Beratungsstellen nicht zu einer Einigung der Kindeseltern, dann hat das Gericht zu überlegen, ob es seinen Vermittlungsauftrag an einen Sachverständigen delegiert. Dieser hat dem gemäß vorrangig die Aufgabe herauszufinden, welche Möglichkeiten bestehen, die Kindeseltern zur Wahrnehmung ihrer Elternverantwortung zu befähigen . 3. Erst wenn das nicht gelingt, mag er im Rahmen der Schadensbegrenzung eine Psychodiagnose erstellen. In statusdiagnostischen Gutachten überwiegen die Darstellungen von negativen Eigenschaften Zu einer Befriedung führen sie eher zufällig. Meist ist das Gegenteil der Fall. Die Gefahr ist dann allerdings groß, daß Kinder bei Fortdauer des Partnerstreits der Eltern zu Beziehungskrüppeln heranwachsen. Das zentrale Anliegen von Trennungskindern ist deshalb darauf gerichtet, die Eltern mögen ihre Spannungen und Feindseligkeiten abbauen. Im Falle der Nichteinigung der Eltern bilden sich zwei Fraktionen mit unterschiedlichen Interessen. Auf der einen Seite finden sich die zerstrittenen Eltern – insoweit vereint – wieder. Deren Interesse an der Fortsetzung ihres Streits steht im Gegensatz zu dem der Kinder an der Beibehaltung intensiver Beziehungen zu beiden Eltern. Spätestens jetzt muß der Richter überlegen, ob er für die Kinder einen Verfahrenspfleger bestellt . 4. Erst dann, wenn die psychologischen Verfahrensstufen nicht zum Ziele führen, beginnt der ,juristische Verfahrensteil und der Richter spricht ein ‚Machtwort‘. Dem Wohle der Kinder dient eine solche Entwicklung eher selten .

 

 
Eine Prognose des Verfahrensablaufs läßt sich nicht für jede familiäre Konstellation stellen. Die angegebenen Phasen benötigen in dem einen Fall mehr Zeit, im anderen weniger Die (Psycho)- Dynamik der Familien ist individuell unterschiedlich. Es kann vorkommen, daß das Gericht Stufen des o.a. Verfahrensmodells überspringt oder überspringen muß.
 
Mit einer streitigen Entscheidung ein Verfahren abzuschließen ist nach allem kein ‚Erfolg‘.
 
Einen Erfolg hat das Verfahren erst dann, wenn zwischen Ihnen ein Konsens erarbeitet worden ist.
 
Es ist Ihre Aufgabe, daran mitzuwirken, daß dies in einer möglichst frühen Stufe des Verfahrens geschieht .
 

 
Amtsgericht – Familiengericht-
 
Holzminden, Dezernat V

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