Europa

 

Europa Verfassung: Eine Einführung

 

2451/94/Huttner-Thompson

Rohübersetzung aus dem Englischen


Entwurf eines

Europäischen Übereinkommen über die

Ausübung von Kinderrechten

 

Präambel

  • Die Mitgliedsstaaten des Europarats und die anderen Staaten, die dieses Übereinkommen unterzeichnen,
  • von der Erwägung geleitet, daß es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herbeizuführen,
  • im Hinblick auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes und insbesondere auf Artikel 4, der die Vertragsstaaten verpflichtet, alle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und sonstigen Maßnahmen zur Verwirklichung der in dem Übereinkommen der Vereinten Nationen anerkannten Rechte zu treffen,
  • in Anbetracht des Inhalts der Empfehlung 1121 (1990) der Parlamentarischen Versammlung über die Rechte des Kindes,
  • überzeugt, daß die Rechte und das Wohl von Kindern gefördert werden und Kinder in diesem Sinn Gelegenheit haben sollten, ihre Rechte insbesondere in sie berührenden familienrechtlichen Verfahren auszuüben,
  • in der Erkenntnis, daß Kinder sachdienliche Auskünfte erhalten sollten, damit diese Rechte und dieses Wohl gefördert werden können, und daß die Meinung der Kinder angemessen berücksichtigt werden sollte,
  • in Anerkennung der Bedeutung der Rolle der Eltern bei dem Schutz und der Förderung der Rechte und des Wohl von Kindern und in der Erwägung, daß die Staten sich erforderlichenfalls auch zu diesem Schutz und dieser Förderung verpflichten sollten,
  • in der Erwägung, daß es jedoch im Konfliktfall wünschenswert ist, daß die Familien sich zu einigen versuchen, ehe sie die Angelegenheit vor eine Justizbehörde bringen,

sind wie folgt übereingekommen:

Kapitel I -Anwendungsbereich und Zweck des Überekommens sowie Begriffsbestimmungen

Artikel 1 – Anwendungsbereich und Zweck des Übereinkommens

  • Dieses Übereinkommen ist auf Kinder anzuwenden, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
  • Der Zweck dieses Übereinkommens ist, zum Wohl von Kindern deren Rechte zu fördern, ihnen prozessuale Rechte zu gewähren und die Ausübung dieser Rechte zu erleichtern, indem sichergestellt wird, daß Kindern selbst oder über andere Personen oder Stellen in Kinder berührenden Verfahren vor einer Justizbehörde Auskunft erteilt und die Teilnahme gestattet wird.
  • Im Sinne dieses Übereinkommens sind Kinder berührende Verfahren in einer Justizbehörde familienrechtliche Verfahren wie zum Beispiel Verfahren, welche die Ausübung der elterlichen Verantwortung, insbesondre den Aufenthalt und den Umgang mit Kindern zum Gegenstand haben.
  • Jeder Staat gibt bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung mindestens drei Arten von familienrechtlichen Verfahren vor einer Justizbehörde an, auf die dieses Übereinkommen anzuwenden ist.
  • Jede Vertragspartei kann durch eine weitere Erklärung zusätzliche familienrechtliche Verfahren angeben, auf die dieses Übereinkommen anzuwenden ist, oder Auskünfte über die Anwendung von Artikel 3 Absatz 2, Artikel 4 Absatz 3, Artikel 5, Artikel 9 Absätze 2 und 3 und Artikel 10 Absatz 2 erteilen.
  • Dieses Übereinkommen hindert die Vertragsparteien nicht, Regeln anzuwenden, die für die Förderung und die Ausübung von Kinderrechten günstiger sind.

Artikel 2 – Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet der Ausdruck

  • a) „Justizbehörde“ ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde mit gleichen Befugnissen,
  • b) „Träger elterlicher Verantwortung“ Eltern und andere Personen oder Stellen, die berechtigt sind, elterliche Verantwortung teilweise oder in vollem Umfang auszuüben,
  • c) „Vertreter“ Personen wie zum Beispiel Rechtsanwälte und andere Stellen, die bestellt sind, Kinder vor einer Justizbehörde zu vertreten,
  • d) „sachdienliche Auskünfte“ Auskünfte, die dem Alter und dem Verständnis von Kindern angemessen sind und erteilt werden, um sie zu befähigen, ihre Rechte in vollem Umfang auszuüben, soweit nicht solche Auskünfte mit dem Wohlergehen des Kindes unvereinbar sind.

Kapitel II – Verfahrensrechtliche Maßnahmen zur Förderung der Ausübung von Kinderrechten

A. Prozessuale Rechte eines Kindes

Artikel 3 – Das Recht, in Verfahren Auskunft zu erhalten und seine Meinung zu äußern

  • Einem Kind, das nach innerstaatlichem Recht als hinreichend verständig angesehen wird, werden in es berührenden Verfahren vor einer Justizbehörde die folgenden Rechte gewährt, und es ist berechtigt, die folgenden Rechte zu verlangen:
  • a) das Recht, alle sachdienlichen Auskünfte zu erhalten,
  • b) das Recht, angehört zu werden und seine Meinung zu äußern,
  • c) das Recht, über die möglichen Folgen seiner Wünschen und die möglichen Folgen seiner Entscheidung unterrichtet zu werden.

2. Die Vertragsparteien erwägen die Erstreckung der Bestimmungen des Absatzes 1 auf Verfahren vor anderen Stellen.

Artikel 4 – Das Recht, die Bestellung eines besonderen Vertreters zu beantragen

  • Vorbehaltlich Artikel 9 hat ein Kind in einem es berührenden Verfahren vor einer Justizbehörde, soweit nach innerstaatlichem Recht die Träger elterlicher Verantwortung wegen eines Interessenkonflikts zwischen ihnen und dem Kind von der Vertretung des Kindes ausgeschlossen sind, das Recht, persönlich oder durch andere Personen oder Stellen einen besonderren Vertreter in dem betreffenden Verfahren zu beantragen.
  • Des steht den Staaten frei, das Recht nach Absatz 1 auf Kinder zu beschränken, die nach innerstaatlichem Recht als hinreichend verständig angesehen werden.
  • Die Vertragsparteien erwägen die Erstreckung der Bestimmungen des Absatzes 1 auf Verfahren vor anderen Stellen und auf Angelegenheiten, die nicht Gegenstand eines Kinder berührenden Verfahrens sind.

Artikel 5 – Weitere mögliche prozessuale Rechte

Die Vertragsparteien erwägen, Kindern in sie berührenden Verfahren vor einer Justizbehörde weitere prozessuale Rechte zu gewähren, insbesondere

  • a) das Recht auf Beantragung des Beistands durch eine geeignete Person ihrer Wahl, um ihnen zu helfen, ihre Meinung zu äußern,
  • b) das Recht, selbst oder mit Hilfe anderer Personen oder Stellen die Bestellung eines gesonderten Vertreters, in geeigneten Fällen eines Rechtsanwalts, zu beantragen,
  • c) das Recht, ihren Vertreter selbst zu bestellen,
  • d) das Recht, in diesen Verfahren die Rechte von Verfahrensparteien ganz oder teilweise auszuüben.

B. Die Rolle der Justizbehörden

Artikel 6 – Die Entscheidungsfindung

    Bevor die Justizbehörde in einem ein Kind berührenden Verfahren eine Entscheidung trifft,

  • a) prüft sie, ob sie über hinreichende Auskünfte verfügt, um eine Entschei- dung zum Wohl des Kindes zu treffen; erforderlichenfalls holt sie insbeson- dere bei den Trägern elterlicher Verantwortung weitere Auskünfte ein;
  • b) hört sie, nachdem sie sichergestellt hat, daß das nach innerstaatlichem Recht als hinreichend verständig angesehene Kinder alle sachdienlichen Auskünfte erhalten hat, in geeigneten Fällen das Kind persönlich, erforder- lichenfalls unter vier Augen, selbst oder mit Hilfe anderer Personen oder Stellen in einer dem Verständnis des Kindes angemessenen Weise an, soweit dies nicht mit dem Kindeswohl offensichtlich unvereinbar ist, und erlaubt dem Kind, seine Meinung zu äußern,
  • c) berücksichtigt sie die von dem Kind geäußerte Meinung in angemessener Weise.

Artikel 7 – Pflicht zu zügigem Handeln

In einem ein Kind berührenden Verfahren handelt die Justizbehörde zügig, um unnötige Verzögerungen zu vermeiden; dabei stehen Verfahren zu Verfügung, die sicherstellen, daß ihre Entscheidungen schnell vollzogen werden. Die Justizbehörde ist in dringenden und geeigneten Fällen befugt, Entscheidungen zu treffen, die sofort vollziehbar sind.

Artikel 8 – Tätigwerden von Amts wegen

In einem ein Kind berührenden Verfahren ist die Justizbehörde in ernsten, nah innerstaatlichem Recht bestimmten Fällen, in denen das Wohlergehen eines Kindes gefährdet ist, berechtigt, von Amts wegen tätig zu werden.

Artikel 9 – Bestellung eines Vertreters

 

  • In einem ein Kind berührenden Verfahren, in welchem nach innerstaatlichem Recht die Träger elterlicher Verantwortung wegen eines Interessenkonflikts zwischen ihnen und dem Kind von der Vertretung des Kindes ausgeschlossen sind, ist die Justizbehörde berechtigt, für das Kind in diesem Verfahren einen besonderen Vertreter zu bestellen.
  • Die Vertragsparteien erwägen vorzusehen, daß die Justizbehörde in einem ein Kind berührenden Verfahren berechtigt ist, einen gesonderten Vertreter, in geeigneten Fällen einen Rechtsanwalt, für ein Kind zu bestellen.
  • Die Vertragsparteien erwägen ferner die Erstreckung der Bestimmungen des Absatzes 1 und der in Absatz 2 genannten Bestimmungen auf Verfahren vor anderen Stellen und auf Kinder berührende Angelegenheiten, die nicht Gegenstand eines Verfahrens sind.

C. Die Rolle der Vertreter

Artikel 10

 

  • In einem ein Kind berührenden Verfahren vor einer Justizbehörde hat der Vertreter
  • a) einem Kind, das nach innerstaatlichem Recht als hinreichend verständig angesehen wird, alle sachdienlichen Auskünfte zu erteilen,
  • b) einem Kind, das nach innerstaatlichem Recht als hinreichend verständig angesehen wird, Erklärungen zu den möglichen Folgen seiner Wünsche und zu den möglichen Folgen einer Handlung durch den Vertreter zu geben,
  • c) die Meinung des Kindes festzustellen und der Justizbehörde diese Meinung vorzutragen, soweit dies nicht mit dem Kindeswohl offensichtlich unvereinbar ist.

2. Die Vertragsparteien erwägen die Erstreckung der Bestimmungen des Absatzes 1 auf die Träger elterlicher Verantwortung.

D. Innerstaatlichen Stellen

Artikel 11

 

  • Die Vertragsparteien unterstützen die Förderung und die Ausübung von Kinderrechten durch Stellen, die in Zusammenarbeit unter anderem die in Absatz 2 genannten Aufgaben erfüllen.
  • Die Aufgaben sind
    • a) Vorschläge zur Stärkung der Rechtsvorschriften über die Ausübung von Kinderrechten zu machen,
    • b) Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen betreffend die Ausübung von Kinderrechten abzugeben,
    • c) den Medien, der Öffentlichkeit sowie Personen und Stellen, die mit Fragen in Zusammenhang mit Kindern zu tun haben, allgemeine Auskünfte über die Ausübung von Kinderrechten zu geben,
    • d) die Meinung von Kindern einzuholen und ihnen sachdienliche Auskünfte zu geben.

E. Andere Angelegenheiten

 

Artikel 12 – Schlichtungs- oder andere Verfahren zur Streitbeilegung

Um Streitigkeiten zu verhüten oder beizulegen und Kind berührende Konflikte oder Verfahren vor einer Justizbehörde zu vermeiden, fördern die Vertragsparteien in geeigneten, von den Vertragsparteien zu bestimmenden Fällen die Einrichtung von Schlichtungs- oder anderen Verfahren zur Streitbeilegung und die Anwendung dieser Methoden zur Erzielung einer Einigung.

Artikel 13 – Prozeßkosten- und Beratungshilfe

Ist nach innerstaatlichem Recht Prozeßkosten und Beratungshilfe für die Vertretung von Kindern in Kinder berührenden Verfahren vor einer Justizbehörde vorgesehen, so gelten diese Bestimmungen für die Artikel 4 und 9.

Artikel 14 – Verhältnis zu anderen völkerrechtlichen Übereinkünften

Dieses Übereinkommen schränkt nicht die Anwendung anderer völkerrechtlicher Übereinkünfte ein, die besondere Fragen in Zusammenhang mit dem Schutz von Kindern und Familien zum Gegenstand haben und zu denen eine Vertragspartei dieses Übereinkommens Vertragspartei ist oder wird.

Kapitel III – Der ständige Ausschuß

Artikel 15 – Einrichtung und Aufgaben des Ständigen Ausschusses

 

  • Für die Zwecke dieses Übereinkommens wird ein Ständiger Ausschuß gebildet.
  • Der Ständige Ausschuß verfolgt Probleme in Zusammenhang mit diesem Übereinkommen. Er kann insbesondere
  • a) sachdienliche Fragen betreffend die Auslegung oder Durchführung des Übereinkommens prüfen. Die Beschlüsse des Ständigen Auschusses betreffend die Durchführung des Übereinkommens können die Form einer Empfehlung annehmen; Empfehlungen werden mit Dreiviertelmehrheit der abgegebenen Stimmen angenommen;
  • b) Änderungen des Übereinkommens vorschlagen und nach Artikel 19 vorgeschlagene Änderungen prüfen;
  • c) die innerstaatlichen Stellen mit Aufgaben nach Artikel 11 Absatz 2 beraten und unterstützen und die internationale Zusammenarbeit zwischen diesen Stellen fördern.

Artikel 16 – Zusammensetzung

 

  • Jede Vertragspartei kann im Ständigen Ausschuß durch einen oder mehrere Delegierte vertreten sein. Jede Vertragspartei hat eine Stimme.
  • Jeder in Artikel 20 bezeichnete Staat oder jeder nach Artikel 21 zum Beitritt zu dem Übereinkommen eingeladene Staat bzw. die Europäische Gemeinschaft, der nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens ist, kann durch einen Beobachter im Ständigen Ausschuß vertreten sein.
  • Teilt eine Vertragspartei nicht mindestens einen Monat vor der Sitzung dem Generalsekretär ihren Widerspruch mit, so kann der Ständige Ausschuß zur Teilnahme an allen seinen Sitzungen, einer Sitzung oder einem Teil einer Sitzung als Beobachter einladen:
  • jeden Staat, der nicht in Absatz 2 genannt ist;
  • den Ausschuß der Vereinten Nationen für die Rechte des Kindes;
  • die Europäische Gemeinschaft;
  • jede internationale Regierungsstelle;
  • jede internationale Nichtregierungsstelle mit einer oder mehreren in Artikel 11 Absatz 2 erwähnten Aufgaben;
  • jede innerstaatliche Regierungs- oder Nichtregierungsstelle mit einer oder mehreren in Artikel 11 Absatz 2 genannten Aufgaben.
  • Der Ständige Ausschuß kann mit den einschlägigen Organisationen, die mit der Ausübung von Kinderrechten befaßt sind, Informationen austauschen.

Artikel 17 – Sitzungen

 

  • Der Ständige Ausschuß wird durch den Generalsekretär des Europarats einberufen. Er tritt zusammen, wenn ein Drittel der Vertragsparteien oder das Ministerkomitee des Europarats darum ersuchen.
  • Eine Sitzung des Ständigen Ausschusses kann abgehalten werden, wenn ein Drittel der Vertragsparteien anwesend sind.
  • Beschlüsse können im Ständigen Ausschuß nur gefaßt werden, wenn mindstens die Hälfte der Vertragsparteien anwesend ist.
  • Vorbehaltlich der Artikel 15 und 19 faßt der Ständige Ausschuß seine Beschlüsse mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
  • Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Übereinkommens gibt sich der Ständige Ausschuß eine Geschäftsordnung und bestimmt gegebenenfalls die Geschäftsordnung einer Arbeitsgruppe, die er zur Wahrnehmung aller geeigneten Aufgaben nach dem Übereinkommen einsetzen kann.

Artikel 18 – Berichte des Ständigen Ausschusses

Nach jeder Sitzung übersendet der Ständige Ausschuß den Vertragsparteien und dem Ministerkomitee des Europarats einen Bericht über seine Beratungen und die gefaßten Beschlüsse.

Kapitel IV – Änderungen des Übereinkommens

Artikel 19 – Änderungen des Übereinkommens

 

  • Jede von einer Vertragspartei oder dem Ständigen Ausschuß vorgeschlagene Änderung zu den Artikeln dieses Übereinkommens wird dem Generalsekretär des Europarats übermittelt und von ihm mindestens zwei Monate vor der nächsten Sitzung des Ständigen Ausschusses den Mitgliedstaaten des Europarats, jedem Unterzeichner, jeder Vertragspartei, jedem nach Artikel 20 zur Unterzeichnung dieses Übereinkommens eingeladenen Staat und allen Staaten oder der Europäischen Gemeinschaft, die nach Artikel 21 zum Beitritt zu diesem Übereinkommen eingeladen sind, zugeleitet.
  • Jede nach Absatz 1 vorgeschlagene Änderung wird vom Ständigen Ausschuß geprüft, der den mit Dreiviertelmehrheit der abgegebenen Stimmen angenommenen Wortlaut dem Ministerkomitee zur Genehmigung vorlegt. Nach seiner Genehmigung wird dieser Wortlaut den Vertragsparteien zur Annahme zugeleitet.
  • Jede Änderung tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von einem Monat nach dem Tag folgt, an dem alle Vertragsparteien dem Generalsekretär mitgeteilt haben, daß sie die Änderung angenommen haben.

Kapitel V – Schlußklauseln

Artikel 20 – Unterzeichnung, Ratifikation und Inkrafttreten

 

  • Dieses Übereinkommen liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats und für die Nichtmitgliedstaaten, die an seiner Ausarbeitung beteiligt waren, zur Unterzeichnung auf.
  • Das Übereinkommen bedarf der Ratifikation, annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.
  • Dieses Übereinkommen trit am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem drei Staaten einschließlich mindestens zwei Mitgliedstaaten des Europarats nach Absatz 2 ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Übereinkommen gebunden zu sein.
  • Für jeden Unterzeichner, der später seine Zustimmung ausdrückt, durch das Übereinkommen gebunden zu sein, tritt es am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde folgt.

Artikel 21 – Nichtmitgliedstaaten

 

  • Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann das Ministerkomitee des Europarats von sich aus oder auf Vorschlag des Ständigen Ausschusses und nach Konsultierung der Vertragsparteien durch einen Beschluß, der mit der nach Artikel 20 Buchstabe d der Satzung des Europarats vorgesehenen Mehrheit sowie von den Vertretern der Vertragsstaaten, die Anspruch auf einen Sitz im Ministerkomitee haben, einstimmig gefaßt worden ist, jeden Nichtmitgliedstaat des Europarats sowie die Europäische Gemeinschaft einladen, diesem Übereinkommen beizutreten.
  • Für jeden beitretenden Staat oder die Europäische Gemeinschaft tritt das Übereinkommen am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarats folgt.

Artikel 22 – Hoheitsgebiete

  • Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde einzelne oder mehrere Hoheitsgebiete bezeichnen, auf die dieses Übereinkommen Anwendung findet.
  • Jede Vertragsparei kann jederzeit danach duch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung die Anwendung dieses Übereinkommens auf jedes andere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet erstrecken, für dessen internationale Beziehungen sie verantwortlich ist oder für das Verpflichtungen zu übernehmen sie ermächtigt ist. Das Übereinkommen trit für dieses Hoheitsgebiet am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Erklärung beim Generalsekretär folgt.
  • Jede nach den Absätzen 1 und 2 abgegebene Erklärung kann in bezug auf jedes darin bezeichnete Hoheitsgebiet durch eine an den Generalsekretär gerichtete Notifikation zurückgenommen werden. Die Rücknahme wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingan der Notifikation beim Generalsekretär folgt.

Artikel 23 – Vorbehalte

Vorbehalte zu dem Übereinkommen sind nicht zulässig.

Artikel 24 – Kündigung

  • Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen jederzeit durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation kündigen.
  • Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.

Artikel 25 – Notifikationen

Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Rates, jedem Unterzeichner, jeder Vertragspartei und jedem anderen Staat, der eingeladen worden ist, diesem Übereinkommen beizutreten,

  • a) jede Unterzeichnung;
  • b) jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- und Beitrittsurkunde;
  • c) jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach den Artikeln 20 oder 21;
  • d) jede nach Artikel 19 angenommene Änderung und denTag, an dem sie in Kraft tritt;
  • e) jede nach Artikeln 1 und 22 abgegebene Erklärung;
  • f) jede Kündigung nach Artikel 24;
  • g) jede andere Handlung, Notifikation oder Mitteilung im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen.

Zur Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommens unterschrieben.

Geschehen zu …… am ………. in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär übermittelt allen Mitgliedstaaten des Europarats, den Nichtmitgliedstaaten, die an der Ausarbeitung dieses Übereinkommens beteiligt waren, der Europäischen Gemeinschaft und allen zum Beitritt zu diesem Übereinkommen eingeladenen Staaten beglaubigte Abschriften.

 

Entwurf

eines Erläuternden Berichts

zum Europäischen Übereinkommen

über die Ausübung von Kinderrechten

 

I. Einleitung

 

  • Die Parlamentarische Versammlung des Europarats 1) hat 1990 die Empfehlung 1121 über die Rechte von Kindern verabschieet. Darin wurde die Notwendigkeit betont, besondere Unterstützung, Schutz und Fürsorge für Kinder vorzusehen, und darauf hinzuweisen, daß die Verantwortung dafür zwar in erster Linie bei den Eltern liege, Gesellschaft und Staat aber auch Verpflichtungen hätten.
  • In diesem Zusammenhang begrüßte die Versammlung die Verabschiedung des Übereinkommens der Vereinten Nationen übe die Rechte des Kindes im Jahr 1989 und empfahl dem Ministerkomitee, die Mitgliedstaaten aufzufordern, alles ihnen Mögliche zu tun, um die schnelle Ratifikation und Durchführung des Übereinkommens der Vereinten Nationen zu fördern. Die Versammlung empfahl dem Ministerkomitee ferner, unter anderem die zuständigen Lenkungsausschüsse mit der Prüfung der Möglichkeit zu beauftragen, zur Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes eine geeignete Übereinkunft des Europarats abzufassen.
  • Schon 1988 haben die europäischen Justizminister auf ihrer 16. Konferenz (Lissabon, Juni 1988) in Entschließung Nr. 2 zum Vorrang des Kindeswohls im Bereich des Privatrechts dem Ministerkomitee des Europarats empfohlen, dem Europäischen Ausschuß für rechtliche Zusammenarbeit (CDCJ) die Weisung zu erteilen, das Wohl des Kindes im Rahmen seiner familienrechtlichen Aktivitäten besonders zu beachten. Die Minister vereinbarten, daß Fragen wie die Verbesserung und Beschleunigung ordentlicher Gerichtsverfahren, sofern das Wohl des Kindes auf dem Spiel steht, die Anhörung des Kindes und die geeignete Vertretung des Kindes geprüft werden sollten.
  • 1990 hat der Sachverständigenausschuß für Familienrecht (CJ-FA) geprüft, ob die Erarbeitung eines Entwurfs eines Europäischen Übereinkommens über die Ausübung von Kinderrchten zweckmäßig ist. Der CJ-FA hat betont, daß jede Überschneidung mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vermieden werden sollte. Es wurde unterstrichen, daß die beiden Wortlaute sich insofern ergänzten, als nach Artikel 4 des Übereinkommens der Vereinten Nationen vorgesehen sei, daß die Vertragsstaaten des Übereinkommens alle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und sonstigen Maßnahmen zur Verwirklichung der in dem Übereinkommen anerkannten Rechte treffen. Es wurde die Auffassung vertreten, das Europäische Übereinkommen werde den Mitgliedstaaten des Europarats und anderen Staaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens der Vereinten Nationen sind, helfen, dem genannten Artikel 4 entsprechend zu handeln.
  • Der Entwurf des Übereinkommens und der Erläuternde Bericht dazu wurden vom Sachverständigenausschuß für Familienrecht (CJ-FA) in dessen 27. Sitzung vom 7. bis 10. November 1994 genehmigt.
  • Der Entwurf des Übereinkommens wurde vom Europäischen Auschuß für rechtliche Zusammenarbeit (CDCJ) geprüft (und ergänzt) und dem Ministerkomitee zugeleitet, das den Wortlaut genehmigt und beschlossen hat, das Übereinkommen am ……… 1995 zur Unterzeichnung aufzulegen.

II. Bemerkungen zu den Bestimmungen des Übereinkommens

Allgemeine Bemerkungen

  • 7. Dieses Übereinkommen erleichtert die Ausübung der materiellen Kinderrechte, indem es prozessuale Rechte stärkt und schafft, die von Kindern selbst oder durch andere Personen oder Stellen ausgeübt werden können. Im Mittelpunkt steht der Gesanke der Förderung von Kinderrechten, da der Ausdruck „Förderung“ umfassender ist als „Schutz“.
  • 8. Das Übereinkommen behandelt Kinder berührende familienrechtliche Verfahren vor Justizbehörden, d.h. Gerichten oder Verwaltungsbehörden mit gleichen Befugnissen. Es erkennt dabei aber die vorrangige Bedeutung der Rolle der Eltern an. Im Konfliktfall ist es wünschenswert, daß Familien sich zunächst selbst zu einigen vesuchen, ehe sie die Angelegenheit vor eine Justizbehörde bringen. Aber dem Staat kommt auch eine Rolle zu, nicht nur, wenn Eltern ihre Verantwortung nicht in angemessener Weise ausüben, sondern auch, weil Kinder in einer Gesellschaft leben, die ihnen bestimmte Rechte gegeben hat und sie daher berechtigt sein sollten, diese Rechte auszuüben. Im übrigen können prezessuale Rechte auch durch andere Personen oder Stellen wie z.B. eine Jugendschutzstelle geschützt werden.
  • 9. In einigen Fällen haben Kinder bereits die Möglichkeit, ihre Rechte vor einem Gericht oder einer anderen Justizbehörde auszuüben. Sie können diese Rechte nicht nur vor innerstaatlichen Behörden, sondern auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ausüben und nach der Europäischen Menschenrechtskonvention selbst Beschwerde gegen eine Vertragspartei dieser Menschenrechtskonvention erheben.

Kapitel I Anwendungsbereich und Zweck des Übereinkommens sowie Begriffsbestimmungen

Artikel 1 Anwendungsbereich und Zweck des Übereinkommens

  • 10. In diesem Artikel ist der Anwendungsbereich des Übereinkommens definiert, das auf alle Kinder anzuwenden ist, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
  • 11. In diesem Zusammenhang kann daran erinnert werden, daß das Ministerkomitee in seiner Entschließung (72) 29 über die Herabsetzung des Alters für die volle Geschäftsfähigkeit den Staaten 1972 empfohlen hat, das Volljährigkeitsalter, wenn sie es für zweckmäßig halten, auf 18 Jahre festzusetzen. Inzwischen ist das Volljährigkeitsalter in allen praktisch allen Mitgliedstaaten des Europarats auf 18 Jahre festgesetzt worden.
  • 12. Sind Kind voll oder für bestimmte Zwecke geschäftsfähig, obwohl sie das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (z.B. aufgrund einer Eheschließung oder Volljährigkeitserklärung), so kann ihnen, wenn sie an einem in dem Übereinkommen erwähnten Verfahren beteiligt sind, in Angelegenheiten wie Auskunft und Beistand in Gerichtsverfahren dennoch nach dem Übereinkommen geholfen werden.
  • 13. In einigen wenigen Ländern liegt das Volljährigkeitsalter über 18 Jahren. Wenngleich das Übereinkommen nur auf Kinder unter 18 Jahren anzuwenden ist, sollten die Bestimmungen des Übereinkommens 18-jährigen oder älteren Personen, die das Volljährigkeitsalter noch nicht erreicht haben, noch so lange zugute kommen, bis sie das Volljährigkeitsalter erreicht haben.
  • 14. Nach Absatz 2 dieses Artikels ist der Zweck des Übereinkommens, zum Wohl von Kindern deren Rechte zu fördern, ihnen prozessuale Rechte zu gewähren und die Ausübung dieser Rechte zu erleichtern, indem Kindern in sie berührenden Verfahren vor einer Justizbehörde selbst Auskunft erteilt und gestattet wird, ihre Meinung zu äußern. Die Meinung von Kindern kann auf unterschiedliche Weise und von verschiedenen Personen festgestellt und dem Gericht vorgetragen werden. Das innerstaatliche Recht entscheidet, ob ein Kind, gleichviel, ob es in dem Verfahren Partei ist oder nicht, förmlich vertreten oder förmlich beteiligt sein sollte. Meinungen von Kindern sollten nach Möglichkeit immer vorgetragen werden. In bestimmten Fällen, z.B. bei kleinen Kindern, kann dies durch andere Personen oder Stellen geschehen.
  • 15. Absatz 3 stellt klar, daß das Übereinkommen familienrechtliche Verfahren behandelt. Aber es steht den Staaten frei, es auf andere Verfahren anzu- wenden, wenn sie dies wünschen. In dem Absatz werden beispielhaft für familienrechtliche Verfahren Verfahren genannt, welche die Ausübung elterlicher Verantwortung wie etwa den Aufenthalt der Kinder und den Umgang mit ihnen zum Gegenstand haben. Aufenthalt und Umgang sind wegen ihrer großen Bedeutung im Leben eines Kindes genannt worden.
  • 16. Nach Absatz 4 haben die Staaten eine Erklärung abzugeben, in welcher sie die Arten von familienrechtlichen Verfahren bezeichnen, auf die das Übereinkommen anzuwenden ist. Die Staaten müssen mindestens drei Arten dieser Verfahren angeben.
  • 17. Verfahren, welche die Staaten als familienrechtliche Verfahren angeben können, sind zum Beispiel:18. Für die Zwecke des Übereinkommens ist es nicht erforderlich, daß diese Verfahren als Hauptverfahren geführt werden. Folgesachen wie zum Beispiel Angelegenheiten der Personensorge, des Aufenthalts oder des Umgangs im Rahmen der Scheidung oder Trennung der Eltern eines Kindes fallen gleichfalls unter das Übereinkommen.
    • Personensorge
    • Aufenthalt
    • Umgang
    • Fragen der Abstammung
    • Ehelichkeit (Erklärung, Anfechtung)
    • Adoption
    • Vormundschaft
    • Verwaltung des Kindesvermögens
    • Fürsorgeerziehung
    • Entzug der elterlichen Verantwortung

    Die Staaten können auch andere Verfahren als familienrechtliche Verfahren angeben, da die obige Liste nicht erschöpfend ist.

  • 19. Die Staaten können später eine weitere Erklärung abgeben, um die Liste der familienrechtlichen Verfahren, auf die das Übereinkommen in ihrem Staat anzuwenden ist, zu ergänzen (Artikel 1 Absatz 5). Ferner geben die Staaten gegebenenfalls weitere Erklärungen zu den Artikel 3, 4, 5, 9 und 10 ab, um dem Europarat jede Erstreckung des Anwendungsbereichs die- ser Artikel mitzuteilen.
  • 20. Nach Absatz 6 dieses Artikels können die Vertragsparteien Regeln anwenden, die für Kinder günstiger sind als die in dem Übereinkommen enthaltenen Regeln. Mit anderen Worten, der Wortlaut legt eine Mindestnorm fest, doch sie können bei der Förderung der Ausübung von Kinderrechten weitergehen.
  • 21. nach Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 3 haben die Staaten die Erstreckung der Bestimmungen dieser Artikel auf Kinder berührende Verfahren vor anderen Stellen und auf Kinder berührende Angelegenheiten, die nicht Gegenstand eines Verfahrens sind, zu prüfen. Auf diese Weise können die Staaten Regeln anwenden, die für die Förderung der Ausübung dieser Rechte günstiger sind.
  • 22. Auch in der Empfehlung (72) 29 wird den Regierungen empfohlen, „zu prüfen, ob es ratsam ist, bestimmten Minderjährigen die Fähigkeit zu verleihen, Geschäfte des täglichen Lebens vorzunehmen und selbständig in anderen geeigneten Bereichen zu handeln“. Dies gilt insbesondere für Staaten, in denen das Volljährigkeitsalter noch über 18 Jahren liegt.
  • 23. Die Pflichten der Träger elterlicher Verantwortung, die nicht Vertreter im Sinne des Übereinkommens (d.h. nicht zu Vertretern bestellt) sind, werden in dem Übereinkommen nicht unmittelbar behandelt. Aber auch wenn diese Personen nicht zu Vertretern bestellt sind, sollten sie, wenn ihre Kinder an Verfahren beteiligt sind, indem sie
    • das Kind in einer seinem Verständnis angemessenen Weise anhören,
    • dem Kind alle sachdienlichen Auskünfte erteilen, um es zu befähigen, seine Meinung zu äußern,
    • Erklärungen zu den möglichen Folgen der Wünsche des Kindes und der Entscheidung der Justizbehörde geben,
    • die von dem Kind geäußerte Meinung in angemessener Weise berücksichtigen.

Artikel II Begriffsbestimmungen

 

  • a) Justizbehörde
    • 24. Mit der Definition des Begriffes „Justizbehörde“ wird zusätzlich zu den Gerichten jede Verwaltungsbehörde mit den gleichen justitiellen Befugnissen in familienrechtlichen Verfahren erfaßt. Verwaltungsbehörden sind einbezogen worden, weil die Befugnisse, die Gerichten zukommen, in manchen Staaten bei bestimmten Aten von familienrechtlichen Verfahren auch von Verwaltungsbehörden ausgeübt werden.
  • b) Träger elterlicher Verantwortung
    • 25. Der Ausdruck „Träger elterlicher Verantwortung“ bezieht sich nicht nur auf Eltern, die berechtigt sind, elterliche Verantwortung teilweise oder in vollem Umfang auszuüben, sondern auch auf andere Personen oder Stellen einschließlich kommunaler Behörden, die berechtigt sind, elterliche Verantwortung teilweise oder in vollem Umfang auszuüben. Pflegeeltern und Einrichtungen, in denen Kinder untergebracht sind, könnten somit gege- benenfalls in dieser Definition eingeschlossen sein. Es ist darauf hinzuweisen, daß in der Empfehlung Nr. R (84) 4 des Ministerkomitees über die elterliche Verantwortlichkeit diese Verantwortlichkeit als „die Gesamtheit von Rechten und Pflichten“ definiert wird, „die darauf gerichtet sind, das geistige und materielle Wohl des Kindes zu gewährleisten, insbesondere duch die Sorge für die Person des Kindes, die Pflege persönlicher Beziehungen zu ihm und die Sicherstellung seiner Erziehung, seines Unterhalts, seiner gesetzlichen Vertretung und der Verwaltung seines Vermögens“. Mit Bezug auf den Ausdruck „elterliche Gewalt“ heißt es im Erläuternden Bericht (Nummer 6) zu dieser Empfehlung:

    „Man war der Auffassung, daß der Ausdruck „elterliche Gewalt“ anscheinend in manchen Staaten den gesellschaftlichen und rechtlichen Gegebenheiten und in anderen der voraussichtlichen rechtlichen Entwicklung, in jedem Fall aber dem Ziel der Empfehlung nicht entspricht. Deshalb kam man überein, daß der Ausdruck „elterliche Verantwortlichkeit“ den modernen Begriff, nach dem Eltern gleichberechtigt und nach Beratung mit ihren Kindern die Aufgabe haben, ihre Kinder zu erziehen, gesetzlich zu vertreten, zu unterhalten usw., besser beschreibt. Bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben üben sie Befugnisse aus, um zum Wohl des Kindes Pflichten zu erfüllen, und nicht aufgrund einer Gewalt, die ihnen zu ihrem eigenen Wohl übertragen ist.“

  • c) Vertreterd) Sachdienliche Auskünfte
    • 26. Nach dem Übereinkommen bezieht sich der Ausdruck „Vertreter“ nicht nur auf einzelne Personen wie z.B. Rechtsanwälte, die eigens bestellt worden sind, Kinder vor einer Justizbehörde zu vertreten, sondern auch auf dazu bestellte Stellen.
    • 27. Die Träger elterlicher Verantwortung können auch als Vertreter eines Kindes im Sinne von Artikel 2 angesehen werden, wenn sie eigens bestellt worden sind, es vor der Justizbehörde zu vertreten. Folgerichtig haben sie in solchen Fällen den Bestimmungen des Artikels 10 über die Pflicht der Vertreter, dem Kind Auskunft zu erteilen, bestimmte Angelegenheiten zu erklären und seine Meinung festzustellen, nachzukommen.
    • 28. Sind die Träger elterlicher Verantwortung nicht eigens bestellt worden, so sind sie nicht „Vertreter“ im Sinne des Übereinkommens. Um jedoch sicherzustellen, daß ein Kind auch in diesen Fällen Auskunft erhält und seine Meinung berücksichtigt wird, hat die Justizbehörde nach Artikel 6 Buchstabe b die Aufgabe, zu prüfen, ob das Kind alle sachdienlichen Auskünfte erhalten hat.
    • 29. In dem Übereinkommen wird der Ausdruck „sachdienliche Auskünfte“ verwendet, um klarzustellen, daß nicht alle Auskünfte unbedingt an Kinder weitergegeben werden müssen, da manche Auskünfte dem Wohl der Kinder unabhängig von deren Alter und Verständnisfähigkeit abträglich sein könnten. Darüber hinaus müssen Auskünfte, nachdem entschieden worden ist, sie (z.B. je nach den Umständen schriftlich oder mündlich) an Kinder weiterzugeben, sowohl ihrer Form als auch ihrem Inhalt nach dem alter und dem Verständnis der Kinder angepaßt werden.


      Kapitel II Verfahrensrechtliche Maßnahmen zur Förderung der Ausübung von Kinderrechten

      • 30. Zusätzlich zu den prozessualen Rechten der Kinder nach Kapitel II Teil A wird in den Teilen B und C die Rolle der Behörden und der Vertreter bei der Sicherstellung dieser prozessualen Rechte beschrieben. Der Aufbau des Kapitels II beruht somit auf der wechselseitigen Ergänzung und dem Gleichgewicht zwischen den prozessualen Rechten auf der einen und den Pflichten und Verantwortlichkeiten auf der anderen Seite.

      A. Prozessuale Rechte eines Kindes

      Artikel 3 Das Recht, in Verfahren Auskunft zu erhalten und seine Meinung zu äußern

      • 31. Nach diesem Artikel sind Kinder, die nach innerstaatlichem Recht als hinreichend verständig angesehen werden, berechtigt, sachdienliche Auskünfte zu verlangen, angehört zu werden und ihre Meinung zu äußern sowie über die möglichen Folgen ihrer Wünsche oder einer Entscheidung unterrichtet zu werden (siehe Nummer 47). Diese Rechte sind nicht unbedingt in der zeitlichen Reihenfolge, in der sie ausgeübt werden sollten, oder nach dem Grad ihrer Bedeutung aufgeführt.
      • 32. Artikel 3 sieht die Ausübung einer Reihe von prozessualen Rechten vor, die Kindern gewährt werden sollten, es sei denn, ein Kind wird in bezug auf eines oder mehrere dieser Rechte nicht als hinreichend verständig angesehen. Die Ausübung eines dieser prozessualen Rechte schließt die Ausübung der anderen Rechte nicht aus; so kann es beispielsweise, auch wenn ein Kind Auskünfte nicht verlangt, dennoch erforderlich sein, dem Kind Auskünfte zu erteilen und es auf die möglichen Folgen seiner Wünsche oder einer Entscheidung hinzuweisen.
      • 33. Die Bestimmungen des Artikels 3 sind im Lichte der für diesen Artikel maß- geblichen anderen Artikel des Übereinkommens, beispielsweise des Artikels 6, zu betrachten.
      • 34. Dieser Text stellt somit einen Fortschritt in der Anerkennung von Kinderrechten in Kinder berührenden familienrechtlichen Verfahren dar. Kinder sind nicht mehr nur Gegenstand solcher Verfahren, sie können sich auch daran beteiligen. Auch wenn sie nicht die Stellung von Verfahrensparteien erhalten, haben sie doch eine Reihe von Rechten, die sie ausüben können. Das Recht, sachdienliche Auskünfte zu erlangen, und das Recht, angehört zu werden, geben dem betroffenen Kind dabei eine wirksame Möglichkeit, seine Meinung zu äußern. Besonders wichtig ist, daß Kinder alle sachdienlichen Auskünfte erhalten, ehe in Angelegenheiten von großer Bedeutung wie z.B. der ihres Aufenthaltes Entscheidungen getroffen werden.
      • 35. Die Frage des Rechtes von Kindern, in sie berührenden Verfahren Auskünfte zu erhalten und ihre Meinung zu äußern, ist bereits in einer Reihe anderer völkerrechtlicher Übereinkünfte behandelt worden 2).
      • 36. Artikel 3 des Übereinkommens gibt dem Kind nicht das Recht, einer vorgesehenen Entscheidung zuzustimmen oder gegen sie ein Veto einzulegen, denn er gilt für viele verschiedene Verfahrensarten und es wäre nicht immer zum Wohl eines Kindes, ihm bei bestimmten Entscheidungen ein solches Recht zu geben. Es steht den Staaten aber frei, nach Artikel 1 Ab- satz 6 günstigere Regeln vorzusehen und Kindern in bestimmten Fällen, wie z.B. bei der Adoption, das Recht einzuräumen, einer vorgesehenen Entscheidung zuzustimmen oder ein Veto gegen sie einzulegen 3).
      • 37. Es bleibt den Staaten überlassen, die Beurteilungskriterien dafür zu be- stimmen, ob Kinder fähig sind, ihre eigene Meinung zu bilden und zu äußern, und es steht ihnen selbstverständlich frei, das Alter der Kinder zu einem dieser Kriterien zu machen. Ist nach innerstaatlichem Recht nicht ein bestimmtes Alter vorgesehen, ab welchem Kinder als hinreichend verständig angesehen werden, so bestimmt die Justiz- oder Verwaltungsbehörde je nach Art des Falls den erforderlichen Grad des Verständnisses bei Kindern, um sie als fähig anzusehen, ihre eigene Meinung zu bilden und zu äußern.
      • 38. Im Sinne des Übereinkommens umfaßt das innerstaatliche Recht nicht nur förmliche Gesetze, sonstige Vorschriften und die Rechtsprechung, sondern auch völkerrechtliche Übereinkünfte, wenn sie Teil der innerstaatlichen Rechtsordnung sind.
      • 39. Artikel 3 Absatz 2 verpflichtet die Staaten, die Erstreckung der Bestimmungen des Absatzes 1 auf Verfahren vor anderen Stellen, z.B. auf Verfahren vor Verwaltungsstellen außerhalb der Justizbehörden zu erwägen. Mit anderen Worten, die Staaten können zwar frei entscheiden, ob sie so verfahren oder nicht, aber sie müssen die Möglichkeit einer Erstreckung erwägen. Der nach dem Übereinkommen eingerichtete Ständige Ausschuß wird nach Artikel 15, der die Prüfung von Fragen in bezug auf die Durchführung des Übereinkommens vorsieht, nachprüfen können, ob die Vertragsparteien dieser Verpflichtung, die Erstreckung der Bestimmungen des Absatzes 1 auf Verfahren vor anderen Stellen zu erwägen, tatsächlich nachgekommen sind.

      Artikel 4 Das Recht, die Bestellung eines besonderen Vertreters zu beantragen.

      • 40. Besteht zwischen einem Kind und den Trägern elterlicher Verantwortung ein Interessenkonflikt, so können die Träger elterlicher Verantwortung nach innerstaatlichem Recht von der Vertretung des Kindes ausgeschlossen werden. Die Umstände, unter denen ein Interessenkonflikt als gegeben angesehen wird, bestimmen sich nach dem innerstaatlichen Recht.
      • 41. In einem solchem Fall kann das Recht, die Bestellung eines besonderen Vertreters zu beantragen, von dem Kind persönlich oder durch andere Personen oder Stellen ausgeübt werden. Die Staaten können dieses Recht jedoch auf Kinder beschränken, die sie als hinreichend verständig ansehen. Das Recht, nach diesem Artikel die Bestellung eines besonderen Vertreters zu beantragen, ist insoweit von Artikel 9 abhängig, als die Justizbehörde gegebenenfalls bereits einen besonderen Vertreter bestellt hat oder selbst bestellen will (z.B. wenn nach innerstaatlichem Recht die Bestellung eines Vertreters durch eine Justizbehörde im Fall eines Interessenkonflikts von Amts wegen vorgeschrieben ist).
      • 42. Dieser Artikel findet auf familienrechtliche Verfahren vor den Justizbehörden einer Vertragspartei Anwendung. Diese Verfahren sind bereits von der Vertragspartei nach Artikel 1 Absatz 4 als familienrechtliche Verfahren bezeichnet worden. Dieser Artikel wird auf Verfahren angewendet, in de- nen das Kind nach innerstaatlichem Recht vertreten sein muß. Eine solche Bestellung kann für einen bestimmten Zeitraum oder für begrenzte Zwecke erfolgen.
      • 43. Nach Artikel 4 Absatz 3 haben die Vertragsparteien die Erstreckung des Kindern nach Absatz 1 gewährten Rechts auf Verfahren vor anderen Stellen und auf Kinder berührende Angelegenheiten, die nicht Gegenstand eines Verfahrens sind, zu erwägen. Andere Stellen könnten z.B. auch Verwaltungsstellen sein. Kinder berührende Angelegenheiten, die nicht Gegenstand eines Verfahrens sind, können z.B. den Verkauf des Kindervermö gens an seine Eltern umfassen.

      Artikel 5 Weitere mögliche prozessuale Rechte

      • 44. Im Gegensatz zu Artikel 4 sind die Staaten nach diesem Artikel nicht verpflichtet, Kindern bestimmte Rechte zu geben. Sie haben aber zu erwägen, ob es zweckmäßig ist, ihnen weitere prozessuale Rechte zu gewähren. Der Ständige Ausschuß kann überprüfen, ob diese Verpflichtung zur Erwägung dieser Frage erfüllt worden ist (siehe Artikel 15). Wenn die Staaten weitere prozessuale Rechte gewähren, sollten sie dies dem Generalsekretär des Europarats notifizieren (siehe Artikel 1 Absatz 5).
      • 45. Weitere prozessuale Rechte für Kinder umfassen das Recht auf Beistand durch eine ausgewählte Person oder einen gesonderten Vertreter, der nur das Kind vertritt. Das Recht, ihren Vertreter selbst zu bestellen, oder das Recht, die Rechte von Verfahrensparteien ganz oder teilweise auszuüben, könnten weitere Möglichkeiten sein. Auch wenn ein Kind das Recht hat, einen Vertreter zu wählen, ist die Justizbehörde nicht verpflichtet, eine ungeeignete Person als Vertreter des Kindes zuzulassen.

      B. Die Rolle der Justizbehörden

      Artikel 6 Die Entscheidungsfindung

      • 46. Nach Buchstabe a dieses Artikels hat eine Justizbehörde in einem Kind berührenden Verfahren sicherzustellen, daß sie, bevor sie eine Entscheidung trifft, über hinreichende Auskünfte verfügt. Das Kriterium ist: Liegen der Justizbehörde hinreichende Auskünfte vor, um eine Entscheidung zum Wohl des Kindes zu treffen? Auskünfte sollten zum Beispiel bei dem Kind, den Trägern elterlicher Verantwortung oder dem Vertreter des Kindes eingeholt werden.
      • 47. Die Justizbehörde hat ferner sicherzustellen, daß hinreichend verständige Kinder alle sachdienlichen Auskünfte erhalten haben. Dies kann insbesondere dann wichtig sein, wenn das Kind keinen Vertreter hat, dem die Pflichten nach Artikel 10 abliegen, und die Justizbehörde Grund zu der Annahme hat, daß die Träger elterlicher Verantwortung dem Kind diese Auskünfte nicht erteilt haben. Hat das Kind diese Auskünfte nicht erhalten, so sollte gegebenenfalls die Justizbehörde dem Kind Auskunft erteilen.
      • 48. Die Justizbehörde ist auch verpflichtet, das Kind anzuhören, soweit dies nicht mit dem Kindeswohl offensichtlich unvereinbar ist. die Justizbehörde entscheidet, ob es dem Wohl des Kindes dient, persönlich angehört zu werden. Die Justizbehörde stellt die Meinung des Kindes, soweit möglich, selbst fest, indem sie das Kind persönlich anhört. Aber die Justizbehörde kann beispielsweise auch beschließen, andere Personen (z.B. einen Mitar- beiter des Jugendamts) oder Stellen zu beauftragen, die Meinung des Kin- des festzustellen und der Justizbehörde mitzuteilen.
      • 49. Wenngleich das Kind erforderlichenfalls unter vier Augen angehört wird, so bedeutet dies nicht, daß die Anhörung unbedingt auch vertraulich ist. Die Prozeßparteien können also Zugang zu maßgeblichen Teilen dieser Auskünfte haben, wenn dies nach innerstaatlichem Recht vorgesehen ist.
      • 50. Das Kind sollte in einer seinem Verständnis angemessenen Weise angehört werden. Wie ein Kind anzuhören ist, hängt davon ab, inwieweit das Kind fähig ist, das Verfahren zu verstehen.

      Artikel 7 Pflicht zu zügigem Handeln

      • 51. Die den Justizbehörden obliegende Pflicht, zügig zu handeln, um unnötige Verzögerungen zu vermeiden, erklärt sich daraus, daß solche Verzögerungen dem Wohlergehen der Kinder abträglich und deshalb mit ihrem Wohl unvereinbar sein könnten.
      • 52. Manchmal können die Justizbehörden nicht so zügig handeln, wie sie möchten, weil sie beispielsweise keine hinreichenden Auskünfte erhalten haben, um eine endgültige Entscheidung zum Wohl des Kindes zu treffen. In solchen Fällen könnte es angebracht sein, vorläufige Maßnahmen anzuordnen.
      • 53. Auch die Empfehlung Nr. R (91) 9 des Ministerkomitees des Europarats über Sofortmaßnahmen in Familiensachen enthält Grundsätze für die Mitgliedstaaten, in denen Maßnahmen genannt werden, die getroffen werden sollten, um sicherzustellen, daß den Gerichten und anderen zuständigen Behörden, die mit Familiensachen befaßt sind, wirksame Sofortmaßnahmen zum Schutz von Kindern und anderen Personen zur Verfügung stehen, die des besonderen Schutzes und der besonderen Unterstützung bedürfen und deren Wohl ernsthaft gefährdet ist. Diese Empfehlung sieht ferner vor, daß Gerichte und andere zuständige Behörden in Fällen, in denen die internationale Zusammenarbeit zwischen den Gerichten oder anderen zuständigen Behörden erforderlich ist und in denen die Rückgabe eines Kindes verlangt wird, „möglichst innerhalb von sechs Wochen nach Eingang des vollständigen Antrags bei der ersuchten Behörde eine Entscheidung treffen“ sollten (Grundsatz 4 Absatz 6).

      Artikel 8 Tätigwerden von Amts wegen

      • 54. Dieser Artikel ermächtigt die Justizbehörde, ohne einen förmlichen Antrag erhalten zu haben, von Amts wegen tätig zu werden, wenn das Wohlergehen eines Kindes ernsthaft gefährdet ist 4).

      Artikel 9 Bestellung eines Vertreters

      • 55. Artikel 9 Absatz 1 ermächtigt die Justizbehörde, für Kinder ungeachtet ihrer Verständnisfähigkeit einen besonderen Vertreter zu bestellen, wenn zwischen einem Kind und den Trägern elterlicher Verantwortung ein Interessenkonflikt besteht. Diese Ermächtigung kann in Verfahren ausgeübt werden, in denen das Kind nach innerstaatlichem Recht nicht von den Trägern elterlicher Verantwortung vertreten werden kann. Siehe auch Artikel 4, der dem Kind vorbehaltlich Artikel 9 das Recht gibt, einen besonderen Vertreter zu beantragen.
      • 56. Nach Absatz 2 dieses Artikel haben die Vertragsparteien des Übereinkommens ferner die Möglichkeit zu erwägen, den Justizbehörden die Befugnis zu erteilen, für das Verfahren einen gesonderten Vertreter für das Kind, d.h. gesondert von dem Vertreter der Träger elterlicher Verantwortung, auch dann zu bestellen, wenn kein Interessenkonflikt zwischen dem Kind und den Trägern elterlicher Verantwortung besteht. Der gesonderte Vertreter nach Absatz 2 ist nicht dasselbe wie der besondere Vertreter nach Absatz 1. Ferner sollten die Vertragsparteien die Möglichkeit erwägen, die Anwendung des Artikels auf Kinder berührende Verfahren vor Stellen, die keine richterlichen Befugnisse haben, und auf Kinder berührende Angelegenheiten, die nicht Gegenstand eines Verfahrens sind, zu erstrecken. Ein Träger elterlicher Verantwortung kann auch Vertreter sein, sofern er bzw. sie bestellt worden ist, das Kind vor der Justizbehörde zu vertreten.

      C. Die Rolle der Vertreter

      Artikel 10

      • 57. Die Aufgaben der Vertreter sind in Artikel 10 Absatz 1 aufgeführt. Es ist nach innerstaatlichem Recht zu entscheiden, ob die nach den Artikeln 4 und 9 bestellten Vertreter weitere Aufgaben haben sollten. Dieser Absatz spiegelt die drei in Artikel 3 genannten Recht wider. Artikel 10 soll sicherstellen, daß der Vertreter eines Kindes das Kind in geeigneter Weise vertritt, insbesondere indem er dem Kind Auskunft erteilt und Erklärungen gibt, die Meinung des Kindes feststellt und sie der Justizbehörde vorträgt. Der Vertreter kann zum Beispiel ein Rechtsanwalt oder eine andere Person sein, die bestellt worden ist, ein Kind vor einer Justizbehörde zu vertreten -sieh Artikel 2 Buchstabe c und die Bemerkungen dazu in diesem erläuternden Bericht. Der Verpflichtung nach Buchstabe c, die Meinung des Kindes festzustellen und sie der Justizbehörde vorzutragen, muß nachgekommen werden, soweit dies nicht mit dem Kindeswohl offensichtlich unvereinbar ist. Dies kann beispielsweise auch unmöglich sein, wenn das Kind sehr jung ist. Es steht den Kindern allerdings frei, die Meinungsäußerung zu verweigern. Darüber hinaus können die Vertreter ihre eigene Meinung zum Kindeswohl äußern.
      • 58. In vielen Fällen und in vielen Rechtsordnung sieht das innerstaatliche Recht vor, daß die Träger elterlicher Verantwortung berechtigt sind, Kinder in Verfahren vor den Justizbehörden zu vertreten. In diesen Fällen können die Träger elterlicher Verantwortung das Kind vertreten, ohne dazu jedoch eigens bestellt worden zu sein. Sie sind als Vertreter in diesen Fällen nicht nach dem Übereinkommen durch die Pflichten gebunden, die den Vertretern im Sinne des Artikels 2 Buchstabe c obliegen. Die Vertragsparteien des Übereinkommens haben jedoch die Möglichkeit zu erwägen, die Pflichten der Vertreter nach Absatz 1 auf die Träger elterlicher Verantwortung auch dann zu erstrecken, wenn sie nicht eigens als Vertreter bestellt worden sind.

      D. Innerstaatliche Stellen

      Artikel 11

      • 59. Der durch diesen Artikel vermittelte Grundgedanke ist, daß es in jedem Staat ein System zur Förderung der Ausübung von Kinderrechten geben sollte. Ein Staat kann die betreffen´den Stellen zum Beispiel durch Information über diese Kinderrechte oder auch durch finanzielle Hilfen unter- stützen.
      • 60. Es steht jedem Staat frei, in Anbetracht seiner jeweiligen Besonderheiten die geeignete Vorgehensweise zu wählen. Die für die Handhabung dieses Instrumentariums zuständigen Stellen können staatlich oder privat sein, und sie haben die Aufgabe, untereinander sowohl auf innerstaatlicher als auch internationaler Ebene zusammenzuarbeiten (siehe auch Artikel 15). Es können zum Beispiel vorhandene Stellen eingesetzt werden, oder es kann auch zweckmäßig sein, zu diesem Zweck eine besondere Stelle wie das Büro eines Ombudsmanns einzurichten.
      • 61. Absatz 2 enthält eine nichterschöpfende Liste von Aufgaben, die im Rahmen ds innerstaatlichen Systems zur Förderung der Ausübung von Kinderrechten zu erfüllen sind. Diese Stellen könnten zum Beispiel den Einsatz von Schlichtungs- oder anderen Verfahren zur Streitbeilegung, wie sie in Artikel 12 beschrieben sind, fördern. dabei kommt es nicht so sehr darauf an, ob die Aufgaben von einer oder mehreren staatlichen oder privaten Stellen wahrgenommen werden. Wenn es aber keine Stelle gibt, die diese aufgaben erfüllt, so sollten Maßnahmen getroffen werden, um entweder sicherzustellen, daß eine staatliche Stelle die Verantwortung dafür trägt, oder eine private Stelle zu unterstützen, die diese Aufgaben erfüllen möchte. Ein Staat kann eine private Stelle nicht zwingen, diese Aufgaben zu erfüllen.
      • 62. Durch Absatz 2 Buchstaben a und b soll die rechtliche Stellung von Kindern durch Vorschläge und Stellungnahmen zur Stärkung der Rechtsvorschriften über die Ausübung von Kinderrechten verbessert werden. Solche Vorschläge können zum Beispiel darauf gerichtet sein, innerstaatliche Rechtsvorschriften mit völkerrechtlichen Übereinkünften in Einklang zu bringen. Sie können gegebenenfalls durch Umfragen unter Kindern, insbesondere solchen mit bestimmten Bedürfnissen, angeregt werden. Die Buchstaben a und b behandeln nicht die Frage, ob innerstaatliche Stellen Vorschläge unmittelbar in das Parlament einbringen können. Es ist gegebenenfalls Sache des innerstaatlichen Rechts, diese Stellen mit solchen Befugnissen auszustatten.
      • 63. Buchstabe c macht es den betreffenden Stellen zur Aufgabe, Auskünfte zu geben. Diese Auskünfte werden als allgemein bezeichnet, um darauf hinzuweisen, daß diese Stellen nicht verpflichtet sind, in Einzelfällen Rat zu erteilen.
      • 64. Buchstabe d stellt sicher, daß die innerstaatlichen Stellen Maßnahmen treffen, um die Meinungen von Kindern festzustellen und ihnen sachdienliche Auskünfte zu geben.

      E Andere Angelegenheiten

      Artikel 12 Schlichtungs- und andere Verfahren zur Streitbeilegung

      • 65. In geeigneten, nach innerstaatlichem Recht zu bestimmenden Fällen kann es notwendig sein, die gütliche Beilegung von Streitigkeiten über die Ausübung von Kinderrechten zu fördern. Eine Schlichtung sollte ohne jegliches Eingreifen einer Justizbehörde vor und während des Verfahrens möglich sein, oder auch danach, falls es bei der Vollstreckung der von der Justizbehörde getroffenen Entscheidung zu einem Konflikt kommt. Die anderen in diesem Artikel genannten Verfahren sind informelle Verfahren zur Streitbeilegung, die es den betreffenen Personen ermöglichen, sich auf dem Verhandlungsweg zu einigen.
      • 66. Einigungen, die durch Schlichtungs- oder andere Verfahren zur Streitbeilegung zustande kommen, sollten sich nicht gegen das Kindeswohl richten. Richten sich diese Einigungen gegen das Kindeswohl, so kann die in Artikel 2 Buchstabe a genannte Justizbehörde tätig werden und eine Entscheidung treffen.
      • 67. Es ist, wie im Übereinkommen und in Nummer 8 dieses Berichts zum Ausdruck kommt, klar, daß s im Konfliktfall wünschenswert ist, daß die Familien sich zu einigen versuchen, ehe sie die Angelegenheit vor eine Justizbehörde bringen.

      Artikel 13 Prozeßkosten- und Beratungshilfe

      • 68. Dieser Artikel soll Kindern ermöglichen, vorbehaltlich der Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts Prozeßkosten- und Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen, wenn für sie ein gesetzlicher Vertreter bestellt worden ist (artikel 4 und 9); auf diese Weise soll in vielen Fällen die Frage vermieden werden, wer gegebenenfalls die Kosten für den Vertreter zu tragen hat. Dies hindert die Staaten nicht, die Kosten der Prozeßkosten- oder Beratungshilfe in geeigneten Fällen von den Eltern zurückzuverlangen, wenn ihr innerstaatliches Recht dies vorsieht.

      Artikel 14 Verhältnis zu anderen völkerrechtlichen Übereinkünften

      • 69. In diesem Artikel ist der Grundsatz niedergelegt, daß das Europäische Übereinkommen die Anwendung anderer völkerrechtlicher Übereinkünfte auf dem Gebiet der Familie und der Kinder, durch welche die Vertragsparteien des Übereinkommens gebunden sind, nicht ausschließt. Dieses Übereinkommen steht daher zum Beispiel der Anwendung eines Vertrags zur Rückführung eines widerrechtlich verbrachten oder zurückgehaltenen Kindes oder der Anwendung eines Vertrags zur Gestaltung oder Durchführung des Umgangsrechts eines Kindes nicht entgegen.

      Kapitel III Der Ständige Ausschuß

      Artikel 15, 16 und 17

      Einrichtung und Aufgaben des Ständigen Ausschusses / Zusammensetzung / Sitzungen

      • 70. Es wurde davon ausgegangen, daß es leichter sein würde, die Ziele des Übereinkommens zu erreichen und es anzupassen, wenn die Vertreter der Vertragsparteien die Möglichkeit hätten, regelmäßig zusammenzutreffen, um die Anwendung des Übereinkommens zu beurteilen und Maßnahmen vorzuschlagen, die sie als geeignet ansehen, seine Wirkungsweise zu ver- bessern.
      • 71. Um die größmögliche Beteiligung an der Diskussion sicherzustellen und in Anbetracht des Wunsches, das Übereinkommen für den Beitritt möglichst vieler Staaten zu öffnen, wurde es ferner für erforderlich angesehen, unter bestimmten Bedindungen Nichtmitgliedstaaten des Europarats oder gegebenenfalls nationale oder internationale nichtstaatliche Stellen (z.B. Ombudsmänner) zur Teilnahme an den Beratungen einzuladen.
      • 72. Die wesentlichen Verfahrensregeln betreffend die Arbeitsweise des Ständigen Ausschusses sind im Übereinkommen niedergelegt und werden durch seine Verfahrensordnung ergänzt.
      • 73. Der Ständige Ausschuß hat die Aufgabe, die durch das Übereinkommen aufkommenden Probleme zu verfolgen.
      • 74. In diesem Zusammenhang kann er Stellungnahmen zu allen sachdienlichen Fragen betreffend die Auslegung oder die Durchführung des Übereinkommens abgeben.
      • 75. Mit der erforderlichen Mehrheit (d.h. einer Dreiviertelmehrheit der abgegebenen Stimmen) kann der Ständige Ausschuß Empfehlungen zur Durch- führung des Übereinkommens annehmen. Diese Empfehlungen haben zwar keine unmittelbare rechtliche Wirkung, werden aber beträchtlichen moralischen Einfluß ausüben.
      • 76. Der Ständige Ausschuß kann darüber hinaus von den Vertragsparteien Auskünfte einholen, um festzustellen, ob sie den Verpflichtungen nach den Artikeln 3, 4, 5, 9 und 10 zur Prüfung der Frage nachgekommen sind, ob es zweckmäßig ist, die Bestimmungen dieser Artikel auf Verfahren vor anderen Stellen oder auf andere Angelegenheiten zu erstrecken, oder ab weitere prozessuale Rechte gewährt werden sollten. Die Vertragsparteien können den Ständigen Ausschuß gegebenenfalls auch von der Anwendung von Regeln unterrichten, die nach Artikel 1 Absatz 6 für die Förderung und Ausübung von Kinderrechten günstiger sind.
      • 77. Der Ständige Ausschuß hat ferner die Aufgabe, dem Ministerkomitee des Europarats die Einladung bestimmter Staaten zum Beitritt zu dem Über- einkommen (Artikel 21 Absatz 1) oder Änderungen zu dem Übereinkom- men (Artikel 19 Absatz 1) vorzuschlagen.

      Artikel 18 Berichte des Ständigen Ausschusses

      • 78. Die Berichte des Ständigen Ausschusses an das Ministerkomitee können weitere Auskünfte enthalten, um die Staaten bei der Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens zu unterstützen (z.B. Fragen in bezug auf die Auslegung des Übereinkommens).

      Kapitel IV Änderungen des Übereinkommens

      Artikel 19

      • 79. Änderungen zu den Artikeln des Übereinkommens können von den Ver- tragsparteien oder vom Ständigen Ausschuß vorgeschlagen werden. Sie werden allen Mitgliedstaaten des Europarats, jedem Unterzeichner, jeder Vertragspartei und jedem zur Unterzeichnung dieses Übereinkommens oder zum Beitritt dazu eingeladenen Staat übermittelt.
      • 80. Der Ständige Ausschuß hat jede vorgeschlagene Änderung zu prüfen und mit der erforderlichen Mehrheit zu beschließen, dem Ministerkomitee den Wortlaut vorzulegen. Nach der Genehmigung durch das Ministerkomitee werden die Änderungen den Vertragsparteien zur Annahme zugeleitet.

      Kapitel V Schlußklauseln

      Artikel 20 Unterzeichnung, Ratifikation und Inkrafttreten

      • 81. Das Übereinkommen liegt nicht nur für die Mitgliedstaaten des Europarats, sondern auch für Nichtmitgliedstaaten, die an seiner Ausarbeitung beteiligt waren, zur Unterzeichnung auf.

      Artikel 21 Nichtmitgliedstaaten

      • 82. Das Ministerkomitee kann von sich aus oder auf Vorschlag des Ständigen Ausschusses und nach Konsultierung der Vertragsparteien jeden anderen nichtmitgliedstaat oder die Europäische Gemeinschaft einladen, dem Übereinkommen beizutreten.

      Artikel 22 Hoheitsgebiete

      • 83. Diese Bestimmung gilt im wesentlichen für überseeische Hoheitsgebiete, da es mit dem Geist des Übereinkommens nicht vereinbar wäre, wenn eine Vertragspartei Teile ihres Muterlands von der Anwendung dieser Übereinkunft ausschlösse.

      Artikel 23 Vorbehalte

      • 84. Nach Artikel 23 sind Vorbehalte zu dem Übereinkommen nicht zulässig. Dies bedeutet, daß die Vertragsparteien durch alle Bestimmungen des Wortlauts gebunden sind und die Anwendung einzelner Bestimmungen nicht ausschließen dürfen.

      Erläuterungen

      • 1.) Mitgliedstaaten des Europarats am 10.11.1994:

        Andorra, Österreich, Belgien, Bulgarien, Zypern, Tschechische Republik, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Island, Irland, Italien, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Polen, Portugal, Rumänien, San Marino, Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweden, Schweiz, Türkei, Vereinigtes Königreich; Beobachter beim Sachverständigenausschuß für Familienrecht: Albanien, Kanada, Heiliger Stuhl, Lettland, Rußland, Haager Konferenz für Internationales Privatrecht, Internationale Kommission für das Zivilstandswesen, Internationaler Sozialdienst, Internationales Institut für die Vereinheitlichung des Privatrechts (UNIDROIT).

      • 2.) Grundsatz 3 der Empfehlung Nr. R (84) 4 des Ministerkomitees des Europarats & uuml;ber die elterliche Verantwortung sieht vor: „Hat die zuständige Behörde eine Entscheidung über die Zuerkennung oder Ausübung elterlicher Verantwortlichkeit zu treffen, die wesentliche Interessen des Kindes berührt, so soll es angehört werden, wenn es seine Entwicklung in dieser Angelegenheit zuläßt“. Grundsatz 7 der Empfehlung Nr. R (87) 6 über die Pflegefamilien sieht vor, daß vor einer Entscheidung der zuständigen Behörde über die Übertragung bestimmter elterlicher Verantwortlichkeiten auf Pflegeeltern „das Kind … angehört werden (soll), wenn es seine Entwicklung in dieser Angelegenheit zuläßt“. In der Entschließung (77) 33 des Ministerkomitees des Europarats über die Unterbringung von Kindern wird den Regierungen der Mitgliedstaaten empfohlen, die Beteiligung von Kindern an der Durchführung ihrer Unterbringung zu fördern und ihnen Gelegenheit zu geben, ihre Lage ihrem wachsenden Verständnis entsprechend zu erörtern.
      • 3.) Artikel 9 des Europäischen Übereinkommens über die Adoption von Kindern sieht vor, daß die zuständige Behörde die Adoption erst nach sachdienlichen Ermittlungen über den Annehmenden, das Kind und seine Familie aussprechen darf. Dieser Artikel sieht ferner vor, daß die Ermittlungen sich, je nach den Umständen des Einzelfalls, unter anderem auf die Einstellung des Kindes zu der vorgesehenen Adoption zu erstrecken haben.
      • 4.) Grundsatz 4 der Empfehlung Nr. R (84) 4 über die elterliche Verantwortlichkeit sieht folgendes vor: „Üben Personen die ihnen zustehende elterliche Verantwortlichkeit in einer Weise aus, die die wesentlichen Interessen des Kindes gefährdet, so soll die zuständige Behörde von Amts wegen oder auf Antrag geeignete Maßnahmen treffen.“

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