Gutachter Teil 1

Gutachter Missbrach – Teil I

Eine Einführung

Es ist die Crux unserer Justiz, daß sie aus Mangel an Fachwissen in vielen Bereichen auf die Erstellung von Gutachten angewiesen ist, um in einem juristischen Verfahren Entscheidungen treffen zu können. Dies gilt in besonderem Maße in Straf- und Familienrechtsverfahren um sexuellen Kindesmißbrauch. Daher muß man sich darüber klar sein, daß Gutachten meist nur dann eingeholt werden, wenn das Gericht bei der Beurteilung eines Falles unsicher ist und fürchtet, eine Fehlentscheidung zu treffen.

 
Dabei weiß jeder auch nur einigermaßen erfahrene Richter genau, daß jedes Gutachten durch ein anderes ausgehebelt werden kann. Ebenso weiß jeder erfahrene Richter genau, daß verschiedene Gutachter nicht selten konträr entgegengesetzte Meinungen vertreten und ebenso oft zu konträr entgegengesetzten Begutachterergebnissen gelangen. Bedauerlicherweise kann sich ein Opfer der derzeit herrschenden und die Frauen begünstigenden Familienrechtspraktiken meist keine zwei oder drei Gutachter leisten, wenn es nicht äußerst finanzstark ist.
 
So betrachtet ist also festzustellen, daß die Einholung eines Gutachtens immer nur eine Alibifunktion für die Gerichte hat. Wenn sich nach Abschluß eines Verfahrens zu einem späteren Zeitpunkt heraustellt, daß in dem Verfahren eine eindeutige Fehlentscheidung getroffen worden ist, so kann sich das Gericht immer auf das Gutachten berufen, auf dessen Grundlage die Fehlentscheidung getroffen wurde. Dienstrechtliche Folgen oder gar Maßregelungen hat ein Richter oder eine Richterin dann in keinem Fall zu befürchten, sofern ein für das jeweilige Fachgebiet zugelassener Gutachter bestellt worden ist.
 
In familienrechtlichen Verfahren, in denen Kindesmißbrauch vorgebracht wird, kommt ein weiteres Problem hinzu. Der sich ausbreitende und von vielen sogenannten Frauenbeauftragten in Kommunen und Behördeneinrichtungen sowie den Frauenministerien in Bund und Ländern klammheimlich auch finanziell geförderte Radikalfeminismus hat es fertiggebracht, daß Männer in zunehmendem Maße als potentielle Triebtäter und Sexualverbrecher schlechthin dargestellt werden. Unter diesem Druck stehen auch Richter und Gutachter. In streitigen Scheidungsverfahren beispielsweise wird das Vorbringen des Verdachts sexuellen Mißbrauchs inzwischen als heißer Tip gehandelt, wenn man Männdern das Recht des Umgangs mit den leiblichen Kindern verwehren oder die Zuweisung der ehelichen Wohnung erreichen will. Die von manchen Wissenschaftlern vertretene These, daß Frauen dies in der Regel nur aus echter Besorgnis und unter Einfluß der allmählich groteske Formen annehmenden Mißbrauchsdiskussion in den Medien tun, ist unzutreffend. Vielfach wird der Mißbrauchverdacht in Scheidungsverfahren ganz bewußt einzig und allein zu dem Zweck vorgebracht, um damit das gewünschte Ziel (z.B. Ausschluß des Umgangsrechts, Wohnungszuweisung usw.) zu erreichen.
 

Dieses Ziel wird mit dem Vorbringen eines solchen Verdachts in der Regel auch fast immer erreicht, ohne daß überhaupt irgendwelche Untersuchungen durchgeführt werden. Zumindest wird damit erreicht, daß Besuche des Kindes beim verdächtigen Elternteil nur unter Aufsicht Dritter stattfinden dürfen. Daß dieses Vorbringen in Scheidungsverfahren kaum einmal strafrechtliche Konsequenzen hat, beweist allerdings, daß die Familiengerichtsbarkeit solche Vorbringen richtig einschätzt. Würde sie solche Vorbringen auch nur als im Bereich des Möglichen liegend betrachtet, wäre sie verpflichtet, dies der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis zu bringen, die dann gemäß § 160 StPO zumindest ein Ermittlungsverfahren einleiten müßten und beim Vorliegen zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte gemäß dem Legalitätsgrundsatz Anklage zu erheben verpflichtet wäre.
 
Staatsanwaltschaften und die Strafgerichtsbarkeit, denen der Vorwurf gemacht wird, in mehr als 80 % der jährlich rund 15.000 strafrechtlichen Kindesmißbrauchsverfahren das Verfahren wegen Mangels an Beweisen einzustellen, stehen daher ebenfalls unter eminentem Druck der durch radikalfeministische Agitation übersensibel gewordenen Öffentlichkeit, denn ihnen wird mit diesem Vorwurf indirekt Rechtsbeugung angelastet. Denjeniger, die solche Vorwürfe erheben, sollte klar gesagt werden, daß in einem Rechtsstaat der althergebrachte Rechtsgrundsatz „in dubio pro reo“ gilt. Wer diesen Rechtsgrundsatz abschaffen möchte, sollte es ebenso klar sagen und nicht mit dem sicher nicht zu bestreitenden und in tatsächlich eindeutig nachweisbaren Fällen strafrechtlich zu ahndenden Kindesmißbrauch Polemik gegen Männer schlechthin treiben. Verurteilungen allein aufgrund zweifelhafter Gutachten darf es auch in Kindesmißbrauchsverfahren nicht geben. Auch hier muß der Grundsatz „in dubio pro reo“ gelten. Er darf nicht allein aus Furcht vor radikalfeministischer Agitation aufgegeben werden. Dies könnte nur von schwerem Schaden für unsere rechtsstaatliche Ordnung sein.
 
Nur als Beispiel dafür, wie in nicht wenigen Einzelfällen unter solchem Druck „Recht“ gesprochen wird, sei ein Urteil des Landgerichts Hildesheim angeführt, das Mitte Dezember 1994 einen angeblich 82-jährigen Vergewaltiger, der erstmals im Alter von 70 Jahren und danach noch zwei weitere Male seine inzwischen 22 Jahre alte Enkelin vergewaltigt haben soll, zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilte, obwohl er die ihm zum Vorwurf gemachten Taten entschieden bestritt. Zweifel allein an der Potenz des Täters scheinen das Gericht nicht befallen zu haben (s. Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 15.12.1994).
 
Dieses Schandurteil wurde wohl erst durch das dreißigste Strafrechtsänderungsgesetz vom 23. Juni 1994 möglich, mit dem die bisher üblichen Verjährungsfristen für Sexualstraftaten an Kindern und Jugendlichen aufgehoben wurden und nun die Verjährung bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Opfers ruht.
 
Daß dem Gesetzgeber bei dieser Strafrechtsänderung nicht in den Sinn kam, daß sie noch einer 28-jährigen die Möglichkeit bietet, gegen den eigenen Vater oder Großvater Strafanzeige wegen angeblich schon mehr als 20 Jahre zurückliegenden sexuellen Mißbrauchs zu erheben, wenn dieser vielleicht nur nicht die gewünschten Geldmittel zur Verfügung stellt oder sonstige schwere Zerwürfnisse zwischen Vater (Großvater) und dem inzwischen herangewachsenen angeblichen Opfer bestehen, scheint unbegreiflich. Es ist nur damit zu erklären, daß auch der Gesetzgeber sich dem eminenten und immer stärker werdenden propagandistischem Druck radikalfeministischer Kreise beugt, die bedauerlicherweise auch die Mißbrauchsdiskussion dazu benutzen, um Macht und Einfluß zu gewinnen.
 
 
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Verantwortlich für Druck und Verbreitung: Arthur Krajc, Im Langen Feld 14, 30880 Laatzen

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