OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN, die Zweite

 

OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN

 

4 UF 158/94
 
zu 1 F 1379/93 AG Augsburg
 

 
Augsburg, den 09. August 1994
 

 
Gegenwärtig:
 
1. Richter am Oberlandesgericht
 
Kroder
 
als beauftragter Richter
 
2. Justizangestellte
 
Kipping
 
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
 

 

 
Niederschrift
 
über die nichtöffentliche Anhörung der Beteiligten in der Familiensache
 

 
H. Björn, geb. 11.08.1980,
 
H. Jerome, geb. 14.11.1984
 
wohnhaft bei der Mutter
 

 
Vater:
 
H., Peter, —-Straße—-, —
 
-Antragsteller-
 

 
Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Joachim von Mammen, Peter Heun und Karola Böhm,
 
Kreuzsteinstraße 7, 95028 Hof
 

 
Mutter:
 
H., Cornelia, —, —,
 
– Antragsgegnerin –
 

 
Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte Kurt Dietrich Rathke
 
und Kollegen, Zeugplatz 7, 86150
 
Augsburg
 

 
Weitere Beteiligte:
 
Stadt Augsburg, Stadtjugendamt, Hans-Nagel-Gasse 3,
 
86152 Augsburg, Az.: ASD 2
 

 
wegen Umgangsrechts
 

 
Nach Aufruf der Sache erschienen:
 
1. der Antragsteller mit Rechtsanwältin Böhm; 2. die Antragsgegnerin mit Rechtsanwalt Mittelberger; 3. das Kind Björn.
 

 
Sodann wird das Kind Björn in Abwesenheit aller Beteiligten angehört wie folgt:
 
Björn zeigt sich gut informiert über die Problematik.
 
Auf Frage nach seinen Gründen für sein „Nein“ zu einem Umgang mit dem Vater:
 
Er ist so gewalttätig.
 
Ob er von ihm einmal geschlagen worden sei?
 
Ja, aber das sei schon lange her.
 
Ob er etwas davon wisse, ob Jerome einmal geschlagen worden sei?
 
Nein, das wisse er nicht, aber er sei mehrfach Zeuge gewesen, wie die Mutter geschlagen worden sei. Das sei für ihn Grund genug, einen Umgang mit dem Vater abzulehnen.
 
Auf Vorbehalt, ob er sich vorstellen könne, dass der Vater traurig sei, wenn er dies wieder hören müsse.
 
Das kann schon sein. Es ist nun einmal so. Ich kann mir vorstellen, dass, wenn ich volljährig bin, ich mich vielleicht einmal umbesinne, vielleicht. Jetzt aber nicht. Wir sind im übrigen jetzt eine neue Familie und da soll er uns in Ruhe lassen.
 

 
Auf Frage:
 
Mit Wolfgang, dem neuen Partner der Mutter, verstehe ich mich gut. Wir fahren zusammen in Urlaub und unternehmen auch sonst viel zusammen.
 
Insgesamt wird deutlich, dass er, anders als Jerome, bei weitem nicht so unter den Spannungen, die zwischen den Eltern bestehen, leidet. Ihm wird das auch gesagt und er bestätigt, dass dies so sei. Früher allerdings sei das ganz anders gewesen, da hätte ihn das (die Spannungen der Eltern) auch sehr mitgenommen.
 
Die Problematik wird mit den Eltern in Abwesenheit des Sohnes erneut erörtert und der Vater erklärt:
 
Ich kann mich nicht dazu entschließen, die Beschwerde zurückzunehmen, und zwar deshalb, weil ich keinen Ansatz dafür sehe, dass nach Ablauf der Umgangssperre sich etwas gebessert haben wird.
 

 
Beginn des Termins: 14.00 Uhr
 
Ende des Termins: 14.40 Uhr
 

 
Das Protokoll wurde in der Sitzung mit Textverarbeitungsautomat vorläufig aufgezeichnet und danach hierher übertragen.
 
Kroder        Kipping
 
Richter am Oberlandesgericht        Justizangestellte
 

 
OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN
 
-Zivilsenate in Augsburg-
 
4 UF 158/94
 
zu 1 F 1379/93 AG Augsburg
 
Augsburg, den 22. August 1994
 
Beschluss
 
Des 4. Zivilsenats, zugleich Familiensenat, des Oberlandesgerichts München mit dem Sitz in Augsburg
 
in der Familiensache
 
H. Björn, geb. 11.08.1980
 
H. Jerome, geb. 14.11.1984
 
wohnhaft bei der Mutter
 

 

 
Vater:
 
H., Peter, —-Straße—-, —
 

 
-Antragsteller-
 

 
Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Joachim von Mammen, Peter Heun und Karola Böhm,
 
Kreuzsteinstraße 7, 95028 Hof
 

 
Mutter:
 
H., Cornelia, —, —,
 

 
– Antragsgegnerin –
 

 
Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte Kurt Dietrich Rathke
 
und Kollegen, Zeugplatz 7, 86150
 
Augsburg
 

 
Weitere Beteiligte:
 
Stadt Augsburg, Stadtjugendamt, Hans-Nagel-Gasse 3,
 
86152 Augsburg, Az.: ASD 2
 

 
wegen Umgangsrechts
 

 
1. Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Augburg vom 09. Mai 1994 wird zurückgewiesen.
 
2. Der Antragsteller hat die der Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.
 
3. Der Beschwerdewert beträgt 5.000,– DM.
 

 
Gründe:
 
Die zulässige Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Der vom Erstgericht bis 31.12.1995 angeordnete Ausschluss der väterlichen Umgangsbefugnis ist zum Wohl der Kinder erforderlich (§ 1634 Abs. 2 S. 2 BGB).
 
Die Weigerung der Kinder, mit ihrem Vater zusammenzukommen, ist zu respektieren.
 
Wie die erneute Anhörung der Kinder gezeigt hat, bleiben diese bei ihrer Umgangsverweigerung. Sie begründen sie mit Gewalttätigkeiten des Vaters gegenüber der Mutter, mit einem vom Vater an sie gerichteten Brief vom Januar 1994, der in der Erklärung gipfelt: „Mir fällt es nicht leicht, euch zu sagen, dass ich nie wieder etwas von euch hören und sehen möchte. Ihr seid nicht mehr meine Kinder Björn und Jerome, die ihr einmal wart“, sowie damit, dass sie, die Mutter und deren neuer Partner nun eine Familie seien.
 
Die ablehnende Haltung der Kinder gegenüber dem Vater beruht zum Teil auf eigenen Erfahrungen, im wesentlichen aber auf der Haltung der Mutter. Ihre Abneigung gegenüber dem geschiedenen Ehemann ist so ausgeprägt, dass auch die Kinder überzeugt sind, der Vater verdiene ihre Zuneigung nicht.
 
Björn, inzwischen 14 Jahre alt, ist in seiner Persönlichkeitsentwicklung so weit fortgeschritten, dass sein Nein zum Umgang mit dem Vater hingenomnmen werden muss. Eine erzwungene Durchsetzung wäre weder mit dem Sinn des Umgangsrechts noch mit seinem Persönlichkeitsrecht vereinbar.
 
Auch das Nein des 9 ½-jährigen Kindes Jerome muss akzeptiert werden. Zwar ist er in seiner Persönlichkeitsentwicklung noch nicht so gefestigt wie Björn; dafür steht er aber auch noch viel unmitelbarer als Björn unter dem Einfluss seiner Mutter. Als er bei seiner Anhörung durch den beauftragten Richter (in Abwesenheit der Eltern, aber in Anwesenheit der Sachverständigen) gefragt wurde, ob der Vater hereingerufen werden solle, damit sie beide ein paar Worte wechseln könnten, reagierte Jerome entschieden, ja fast ängstlich ablehnend und hatte schließlich Tränen in den Augen.
 
Ihn in dieser Verfassung, insbesondere ohne dass er sich der wohlwollenden Unterstützung seiner Mutter sicher sein könnte, Begegnungen mit dem Vater auszusetzen, würde eine schwere Gefährdung seiner Entwicklung darstellen.
 
Nach der zutreffenden Auffassung der Sachverständigen kann daher ohne Vorbereitung der Beteiligten durch eine fachpsychologische Beratung eine positive Umgangsregelung nicht getroffen werden. Eine solche Vorbereitung scheitert aber an der entschiedenen Weigerung der Mutter.
 
Der Senat hat in dieser Lage erwogen, die Vorbereitung einer Umgangsregelung in die Hände eines Pflegers zu legen. Dieser Weg ist aber nicht gangbar. Eine Veränderung der Einstellung der Kinder setzt ganz wesentlich einen Wandel der Einstellung der Mutter voraus. Darauf, dass die Mutter sich zu der erforderlichen fachpsychologischen Beratung bereit findet, hat der Pfleger aber letztlich keinen Einfluss. Da auch eine Änderung der Sorgerechtslage, jedenfalls derzeit, ausscheidet, muss hingenommen werden, dass das wesentlich auf der illoyalen Haltung der Mutter beruhende Nichtzustandekommen von Umgangskontakten sanktionslos bleibt.
 
Die Mutter ist aber dringend aufzufordern, dass sie ihre Haltung gegenüber Kontakten zwischen dem Vater und den Kindern überdenkt. Mit der Beteuerung, dass sie den Kindern nichts in den Weg lege, mit dem Vater zusammen zu kommen, ist es nicht getan. Den Kindern ist die Ablehnung, die der Vater durch die Mutter erfährt, so gegenwärtig, dass sie es nicht wagen, dem Vater ihre Zuneigung zu zeigen; denn sie würden damit rechnen müssen, dadurch die Liebe ihrer Mutter zu verlieren. Es muss daher in wohlverstandenem Interesse der Kinder das Bemühen der Mutter sein, sich zu einer positiven Einstellung zu Kontakten zwischen Vater und Kindern durchzuringen. Für die Kinder brächte das eine große Erleichterung.
 

 
Kosten: § 13 a Abs. 1 S. 2 FGG
 

 
Beschwerdewert: §§ 130 Abs. 2, 30 KostO.
 

 
Die Voraussetzungen für die Zulassung der weiteren Beschwerde liegen nicht vor (§ 621 e Abs. 2 S. 1 ZPO).
 

                     Endt			Dr. Graba			Kroder
Vorsitzender Richter		Richter			Richter

am Oberlandesgericht
 

 
Für den Gleichlaut der Ausfertigung mit der Urschrift
 
Augsburg, den 26. August 1994
 
Oberlandesgericht München
 
Zivilsenate in Augsburg
 
Draxler
 
Justizangestellte
 
Als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

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