Pressemitteilung Nr.46 bayerische Staatskanzlei

 

Pressemitteilung Nr.46 bayerische Staatskanzlei

 

Bayerische Staatskanzlei
 
Pressemitteilung
 

 
Nr: 46
 

 
München, 31. Januar2005
 

 

 
Bericht aus der Kabinettssitzung:
 

 

  • 1. Bayern legt Fahrplan für weiteres Vorgehen bei Studiengebühren fest
    Stoiber: „Da in Bayern Studiengebühren bei den Universitäten verbleiben, kommen Studiengebühren erst dann, wenn einvernehmliche Lösung mit Universitäten erreicht ist“ Bayern will soziale Ausgestaltung mit Darlehens- und Stipendienmodell
    Goppel führt Gespräche mit Hochschulen, Studentenvertretungen und Wirtschaft (Seite 2)
     
  • 2. Bayern lehnt Bestrafung von Vaterschaftstests ab
    Merk: „Schwierige familiäre Fragen nicht mit dem Staatsanwalt zu lösen“
    Kabinett beschließt Initiative für Stärkung der Väterrechte und Vereinfachung von Vaterschaftstests
    Merk: „Legalisierung der Vaterschaftstests schützt vor Missbrauch des DNA Materials“ (Seite 4)
     
  • 3. Bayern startet neues Forum für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
    Spitzenplatz für Gesundheitsvorsorge in Europa / Auftaktveranstaltung am 14. Februar (Seite 6)
     

 
Bayern legt Fahrplan für weiteres Vorgehen bei Studiengebühren fest
Stoiber: „Da in Bayern Studiengebühren bei den Universitäten verbleiben, kommen Studiengebühren erst dann, wenn einvernehmliche Lösung mit Universitäten erreicht ist“ Bayern will soziale Ausgestaltung mit Darlehens- und Stipendienmodell 1 Goppel führt Gespräche mit Hochschulen, Studentenvertretungen und Wirtschaft
 
Nach dem Erfolg Bayerns gegen das Verbot von Studiengebühren beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in der vergangen Woche hat das bayerische Kabinett heute einen Fahrplan für die Einführung von Studiengebühren im Jahr 2006 beraten. Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber unterstrich, dass in Bayern Studiengebühren für die weitere Qualitätsverbesserung an den Hochschulen eingesetzt und bei ihnen verbleiben werden. Zugleich sicherte Stoiber zu, dass in diesem Zusammenhang kein einziger Euro Leistungen aus dem Staatshaushalt für die Hochschulen gekürzt wird. Stoiber: „Studiengebühren sind ein absolutes Plus für die weitere Qualitätsverbesserung an unseren Hochschulen.“ Zugleich sicherte Stoiber zu, dass Studiengebühren in Bayern sozialverträglich ausgestaltet werden sollen. Stoiber: „Das Studium in Bayern soll auch künftig unabhängig vom Geldbeutel möglich sein. Dafür wollen wir Stipendien- und Darlehensmodelle. Mit den Universitäten soll eine Obergrenze für Studiengebühren vereinbart werden, im Übrigen sollen die Universitäten weitgehende Gestaltungsfreiheit erhalten.“ Stoiber erklärte, Studiengebühren werden in Bayern erst dann eingeführt, wenn eine einvernehmliche Regelung mit den Hochschulen vorliegt. Stoiber: „Studiengebühren in Bayern wird es nicht vor 2006 geben. Da in Bayern Nutznießer von Studiengebühren die Universitäten selbst sein werden, wird es Studiengebühren erst dann geben, wenn eine einvernehmliche Lösung mit den Hochschulen erreicht ist. Das heißt, es liegt auch an den Universitäten selbst und ihrem Engagement, ab welchem Zeitpunkt
 
Studiengebühren für die weitere Qualitätsverbesserung an den Hochschulen eingeführt werden.“
 
Wissenschaftsminister Dr. Thomas Goppel kündigte an, dass er jetzt nach der Klarheit über die Kompetenz Beratungen mit den Hochschulen, den Studentenvertretungen und der Wirtschaft sowie mit Banken über die Ausgestaltung von Studiengebühren aufnehmen werde. Goppel; „Mein Ziel ist, noch in diesem Jahr ein einvernehmliches Gebührenmodell gemeinsam mit den Hochschulen auszuarbeiten und dann die Gesetzgebung für die Einführung von Studiengebühren im Jahr 2006 abzuschließen.“
 
Goppel: „Hochschulen. Studenten und Staatsregierung haben ein gemeinsames Ziel: Wir wollen die Qualität der bayerischen Hochschulen, die in allen bundesweiten Rankings immer wieder neu bestätigt wird, noch weiter steigern. Dazu brauchen wir auch die Studiengebühren, die als Drittmittel für die Lehre ganz gezielt in die Verbesserung der Angebote investiert werden können.“ Die bayerischen Hochschulen würden mit der besseren finanziellen Ausstattung attraktiver für die weltweit besten Köpfe der Wissenschaft und könnten ihre Studenten mit den modernsten Forschungseinrichtungen ausbilden, betonte Goppel. Es werde Sache der Hochschule selbst sein, zu entscheiden, wie sie die zusätzlichen finanziellen Möglichkeiten im Interesse ihrer Studenten am besten nutzen wollen. Goppel zeigte sich überzeugt, dass die Einführung von Studiengebühren das Verhältnis zwischen den Studenten und ihrer Hochschule entscheidend verändern wird. Das Studienangebot der Hochschulen werde zu einem Dienstleistungsangebot, das von den Studenten nachgefragt wird. Goppel: „Die Studenten werden zu Kunden, die für ihre Leistung auch eine angemessene Gegenleistung erwarten. Damit setzen wir einen gesunden Wettbewerb zwischen den Hochschulen um das beste Angebot in Gang. Wettbewerb belebt das Geschäft, und das ist im Interesse der Studenten.“ In diesem Sinne wird Staatsminister Goppel die Gespräche führen und um Verständnis für die Notwendigkeit von Studiengebühren werben.

Bayern lehnt Bestrafung von Vaterschaftstests ab


Merk: „Schwierige familiäre Fragen nicht mit dem Staatsanwalt zu lösen“
Kabinett beschließt Initiative für Stärkung der Väterrechte und Vereinfachung von Vaterschaftstests
Merk: „Legalisierung der Vaterschaftstests schützt vor Missbrauch des DNA Materials“

 
Das bayerische Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung eine Bestrafung von Vaterschaftstests entschieden abgelehnt. Justizministerin Dr. Beate Merk forderte Bundesjustizministerin Zypries auf, ihre Pläne für eine Kriminalisierung von Vätern fallen zu lassen, die ohne Zustimmung der Mutter ihre Vaterschaft testen lassen. Merk: „Bundesjustizministerin Zypries muss Schluss machen mit ihrem Versuch, schwierige familiäre Fragen mit dem Staatsanwalt zu lösen. Die Bestrafung von Vaterschaftstests ist ein unangemessener Eingriff des Staates in die Privatsphäre, auch wenn der Test ohne Einverständnis der Mutter durchgeführt wird. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, sich mit Strafandrohungen in Beziehungsprobleme einzumischen.“
 
Für den künftigen Umgang mit Vaterschaftstests sei ein fairer Ausgleich der Interessen von Kindern, Müttern und Vätern notwendig und nicht die Drohung mit dem Staatsanwalt, betonte Merk. Das verständliche Interesse von Vätern zu wissen, wer der biologische Erzeuger ihre Kindes ist, sei derzeit völlig unzureichend geregelt. Merk kündigte eine bayerische Initiative für einen ausgewogenen und rechtsstaatlich einwandfreien Umgang mit Vaterschaftstests an und eine Stärkung der Rechte zweifelnder Väter.
 
Kern der bayerischen Initiative ist es, dass Väter künftig nicht mehr zur Anfechtung ihrer Vaterschaft gezwungen werden, wenn sie ihre Zweifel klären wollen. Merk: „Die Anfechtung der Vaterschaft und damit auch die Distanzierung vom Kind ist ein schwerwiegender Schritt, den viele zweifelnde Väter gar nicht gehen wollen. Bayern will statt dessen ein völlig neues und vereinfachtes Verfahren, bei dem es ausschließlich um die Feststellung der Vaterschaft geht.
 
Es kann in vielen Fällen den Familienfrieden retten, wenn die Klärung der Vaterschaft nicht mehr die Ablehnung des Kindes und ein gerichtliches Verfahren voraussetzt.“ Künftig soll der Vater einen Rechtsanspruch gegenüber der Mutter haben, einen Vaterschaftstest durchzuführen. Gleichzeitig muss die Mutter informiert werden. Gerichte sollen nur noch ausnahmsweise im Streitfall entscheiden, ob der Test durchgeführt wird oder ob das Anliegen des Vaters ganz offensichtlich missbräuchlich ist. Merk: „Mit dem neuen Verfahren holen wir Vaterschaftstests aus der Grauzone der Heimlichkeit und verlagern schwierige private Fragen wieder mehr in die Familien, wo sie auch hingehören.
 
Der Staat sollte in familiäre Beziehungen nur dann eingreifen, wenn es wirklich erforderlich ist. Außerdem wird durch die Legalisierung von Vaterschaftstests nach klaren Regeln auch die Kontrolle über das DNA-Material des Kindes entscheidend verbessert.“ Bei heimlichen Vaterschaftstests bestehe eine nicht zu unterschätzende Gefahr, dass Gen-Daten der Kinder missbraucht werden, betonte Merk. Es sei die Aufgabe des Staates, durch die Legalisierung von Vaterschaftstests und transparente Verfahren die informationelle Selbstbestimmung des Kindes zu schützen. Justizministerin Merk wird die bayerischen Initiative für ein neues Verfahren bei Vaterschaftstests in die Beratungen zum geplanten Gendiagnostikgesetz und zum neuen familiengerichtlichen Verfahren einbringen, um möglichst rasch zu einer sachgerechten Lösung zu kommen und die Verunsicherung über den künftigen Umgang mit Vaterschaftstests zu beenden.

3. Bayern startet neues Forum für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz


Spitzenplatz für Gesundheitsvorsorge in Europa


Auftaktveranstaltung am 14. Februar

 
Bayern will noch mehr für die Gesundheit seiner Bürger tun. Der Ministerrat gab grünes Licht für das neue „Forum Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz“, mit dem erstmals Verbände und Organisationen aller gesellschaftlich relevanter Gruppen gemeinsam landesweite Gesundheitsaktionen durchführen sowie Ziele und Projekte effektiver Gesundheitsvorsorge erarbeiten. In dem Forum vernetzen sich 100 Vertreter aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Medien, Verbänden, Gewerkschaften. Wissenschaft und Kirchen. „Unser Ziel ist, Bayern zur Nummer Eins der Gesundheitsvorsorge in Europa zu machen. Prävention steigert die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger und entlastet zugleich das Gesundheitswesen von unnötigen Krankheitskosten. Das erreichen wir am besten, wenn alle gesellschaftlichen Kräfte ihre Ideen und Erfahrungen einbringen können“, erläuterte Gesundheitsminister Werner Schnappauf die Initiative.
 
Die Auftaktveranstaltung des Forums Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz findet am 14. Februar 2005 im Münchner Siemens-Forum statt. Sie steht unter dem Motto „Gesundheitsförderung und Prävention“. Erwartet werden über 100 Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft sowie Eltern- und Jugendvertreter. Im Mittelpunkt stehen die Themen Rauchen, Alkohol, Übergewicht und Gesundheit im Betrieb.
 
Über die Gesundheitsprävention hinaus wird sich das Forum künftig auch mit weiteren aktuellen Themen aus den Bereichen Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz befassen. Jedes Jahr sollen mindestens zwei Veranstaltungen durchgeführt werden. Große Bedeutung, so Schnappauf, habe die intensive Vorbereitung der jeweiligen Forumsveranstaltung über vorgeschaltete Workshops. In Kleingruppen
 
werden so die jeweils aktuellen Themen aus den Politikfeldern Umwelt. Gesundheit und Verbraucherschutz intensiv aufgearbeitet und neue Initiativen entwickelt.
 
Das Forum knüpft an die neue bayerische Gesundheitsinitiative „Gesund.Leben.Bayern“, die der Ministerrat im September 2004 auf den Weg gebracht hat. Schnappauf: „Nichtrauchen soll Normalität werden und gerade junge Leute müssen lernen, mit Alkohol verantwortungsbewusster umzugehen. Darüber hinaus sind Vermeidung von Übergewicht und Gesundheitsvorsorge am Arbeitsplatz Kernpunkte der bayerischen Initiative.“
 
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