Tatort

Ein Amt, das alles weiss, kann und darf.

Experten sprechen vom „strukturellen Grössenwahn“ des Jugendamtes und fordern Abhilfe.

 
Ein Grosselternpaar aus K. beklagt, dass es sein Enkelkind seit über sieben Jahren nicht mehr sehen dürfe. Laut Jugendamt könnte das bei Pflegeeltern lebende Kind in „Zugehörigkeitskonflikte“ kommen.
 
Eine andere Grossmutter aus einem anderen Ort unseres Landes ist in ihren Kontakten zu ihrer jetzt elfjährigen Enkeltochter mehrfach „zurückgestuft“ worden. Da das Kind nach seinen Besuchen bei der Grossmutter angeblich schlecht einschlafen konnte und an den Fingernägeln knabberte, wurde der wöchentlich praktizierte Kontakt in eine vierwöchige „Besuchsregelung“ umgewandelt. Dabei war die durch Amtsvollkommenheit zur „Vollpflegeperson“ gekürte Pflegemutter dieses Kindes ursprünglich von der kranken Mutter und der berufstätigen Grossmutter der Kleinen selbst engagiert und bezahlt worden – als Kinderfrau. Als sich die hintergangene Grossmutter zur Wehr zu setzen begann, wurde sie für die Dauer eines Familiengerichtsverfahrens von dem Amt gänzlich „gesperrt“, ja mit Ordnungsstrafen bedroht.
 
Klagen anderer Art bringen in allen Variationen Elternpaare vor, deren pubertierende Dreizehn- oder Vierzehnjährige, angelockt von Inseraten der Jugendämter, zu „Selbstmeldern“ (Jugendamtsterminus) werden. Eine noch nicht 15-jährige hatte sich bei der Behörde als „psychisch misshandelt“ gemeldet, weil die Eltern ihre nächtlichen Ausflüge in Diskos mit dem gleichaltrigen Freund nicht länger dulden wollten. Da die Eltern sich weigerten, die inzwischen erfolgte Unterbringung des Mädchens in einem Heim durch ihre Unterschrift abzusegnen, wurde ihnen auf Veranlassung des Jugendamtes das Sorgerecht entzogen.

Im Kreuzfeuer der Kritik
 
Fälle wie diese sind in unserem Staat offenbar Legion. Auch ihretwegen sind die Jugendämter in letzter Zeit zunehmend stärker ins Kreuzfeuer der Kritik geraten, ebenso wie durch die Fälle, in denen Amtsversäumnisse zu Schädigungen oder gar dem Tod von Kindern führten.
 

Bei einer Tagung zum ThemaDilemma und Praxis der Jugendämter“ in Bad Boll -mitinitiiert von den landauf, landab wie Pilze aus dem Boden schiessenden Selbsthilfevereinen von „Jugendamtsgeschädigten“ wurde daher von Sozialwissenschaftlern, Psychologen und Familienrichtern, Eltern, Pädagogen und sogar Behördenangestellten dem Jugendamt bzw. seiner „Selbstgerechtigkeit und Willkür“ der Kampf angesagt.
 

In einem spektakulären Grundsatzreferat präzisierte vor allem der Berliner Sozialwissenschaftler und Kinderschutzexperte, Prof. Dr. Heinrich Kupfer, die Gründe für das vielfältige Jugendamtsversagen. Behörden mit Vollmachten nach Art der deutschen Jugendämter, so postulierte Kupffer, seien sonst nur in totalitären Staatswesen denkbar. Unter den vielen ihm bekannten „grotesken Fehlentscheidungen“, denen seiner Ansicht nach nicht allein menschliche Schwächen, sondern in erster Linie auch strukturelle Unzulänglichkeiten zugrundeliegen, nannte Prof. Kupffer eingangs diesen Fall:
 

      Eine Mitarbeiterin des Jugendamtes wird wegen Schulschwierigkeiten eines Mädchens in eine Familie gerufen. Da das Gesetz dem Bürger den Abruf einer bestimmten zielgerichteten Hilfe durch die Jugendbehörde anbietet, handelte die betroffene Familie in dem Glauben, es werde ihr dementsprechend geholfen. Sie wusste nicht, dass sie durch den Wortlaut des Gesetzes getäuscht werden könnte, je nachdem, wer den Hilferuf deutet: Der Hilfesuchende oder das helfende Amt. Die

Mitarbeiterin des Jugendamtes jedoch witterte sexuellen Missbrauch

      und setzte eine Lawine in Gang, die die betroffene Familie unter sich begrub.

Der Vorwurf erwies sich später als völlig unbegründet.

    Bis das indessen klar war, ging eine Familie zugrunde und es wurden immense Geldsummen vergeudet.

 

 

Druckmittel „Kreidekreis“

Wie kann es zu derartigen Befugnissen und Machtballungen eines Amtes kommen. Als die Jugendämter gegründet wurden, war die Bewusstseinslage der Gesellschaft eine andere. Der Begriff der Kinderrechte war lt. Kupffer so gut wie unbekannt: das Klima in Schulen und Familien, von heute her gesehen, autoritär. Obwohl diese Denkweisen inzwischen Vergangenheit seien, vollzögen der Gesetzgeber und die mit der Anwendung der Gesetze beauftragten Institutionen die weitaus meisten Änderungen kaum mit. Wie oft etwa würden Kinder zur Verhandlungsmasse im Streit der Erwachsenen bzw. der ihnen zugeordneten Institutionen. In der Praxis werde das Kind als Mittel zum Zweck, um die Wahrung oder Stärkung der Macht des besitzenden Erwachsenen gegen andere Erwachsene eingesetzt.
 

Wörtlich sagte er in bezug auf die von Amtsangestellten, Psychologen etc. im Bedarfsfall stereotyp angeführte Bibel- bzw. Brecht-Geschichte vom „Kreidekreis“: „Heute würde vielleicht der falsche Elternteil Recht bekommen, denn dieser tut etwas, setzt sich in Szene, hat den Vorsprung bei der Beschuldigung der Gegenpartei.“ In diesem Zusammenhang plädierten auch die an der Tagung teilnehmenden Juristen und Psychologen für neue Konzepte zur einvernehmlichen Wahrnehmung der sogenannten elternlichen Sorge, um dem Kind beide Elternteile zu erhalten.
 

 
Im Interesse des Kindes
 
Dem Berliner Wissenschaftler und Kinderschutzexperten ging es darüber hinaus um die Entrümpelung des Kinderschutzes von all den Ansprüchen und Verfügungen, mit denen das Eigeninteresse von Erwachsenen oder Ämtern maskiert wird. Kritisch befasste er sich mit den bei uns in eins gemengten Begriffen von „Kindesrecht“ und „Kindeswohl“. Nach wie vor sei offen, worin das Recht des Kindes eigentlich bestehe, wie weit es reiche, durch wen es vertreten werde. Eine Identität von Recht und Wohl könne normalerweise nur in totalitären Staaten behauptet werden, die kein individuelles Menschenrecht kennten. Ungeniert vermenge das heute geltende KJHG (Kinder- und Jugendhilfsgesetz) rechtliches mit pädagogischem Denken. Es delegiere eine zentrale gesamtgesellschaftliche Aufgabe an die Institutionen der Jugendhilfe. Dieser Auftrag beziehe sich nun keineswegs allein auf randständige, sozial schwache oder akut gefährdete junge Menschen, sondern auf die Jugenderziehung schlechthin. Den Jugendbehörden fielen also Aufgaben zu, die nicht einmal ein mit maximalen Vollmachten ausgestatteter, über der normalen Lebenswelt schwebender Gehirntrust ausüben könnte. Die Helferin, die in der Familie Eingang finde, erwerbe mit dem Schritt über die Schwelle Bestimmungsgewalt und mache sich die Familie verfügbar.
 

Hilfe und Kontrolle sollten einander jedoch ausschliessen, wie Kupffer immer wieder betonte. Würden sie in der Praxis dennoch zusammengebracht, führe das zu Schizophrenie: „Dem Jugendamt obliegt das gesetzlich vorgeschriebene Wächteramt über die staatliche Gemeinschaft. Das Modell sieht so aus: Die Gesellschaft ist im ganzen klar. Eltern stehen pädagogisch im Zentrum, bekommen aber Hilfe, wenn es zu kompliziert wird. Das Jugendamt weiss also, wie eigentlich erzogen werden müsste, aber es lässt den Eltern zunächst den Vortritt. So wird der Anspruch erhoben, dass das Amt die Gesellschaft in ihrer ganzen Komplexität überschaut.“
 

 
Das Amt als „Grosser Bruder“
 
Aus diesem Status eines Amtes, das „fast alles kann, weiss und darf“, ergebe sich also die Grundspannung zwischen Hilfe und Kontrolle, Schutz des Kindes und Bestimmung über das Kind, Helfer- und Expertenrolle, zwischen dem „Bescheidwissen vor Ort“ und dem darüberschwebenden Gesamtbewusstsein. Das Amt verfahre so, als ob es alle Familien in seinem Umkreis kenne und chronisch beobachtet habe.
 

Die Interpretation der Gefahr und der Eingriff zu ihrer Abwehr liegen demgemäss in einer Hand. Dass aber der Eingriff selber eine Gefahr darstellen und eine kritische Situation erst hervorrufen könne, bleibt unberücksichtigt. Eine weitere Ungereimtheit, die dieser auch in der Praxis des Jugendschutzes erfahrene Redner nannte, ist die: Das Jugendamt ist nicht in die demokratische Meinungs- und Willensbildung eingebettet, sondern operiert als unabhängiges Organ der Kommunalen Selbstverwaltung eigenständig. Als „sachverständige Behörde“ leisten die Ämter offiziell auch Amtshilfe für die Familien- und Vormundschaftsgerichte. Diese folgen meist den Vorschlägen der Ämter. Für die Folgen des Eingriffs muss das Amt allerdings nicht haften. Es hat die legale Befugnis, eine von ihm selbst markierte Menschengruppe ihrer Bürgerrechte zu berauben. Es kann bei Verdacht alle Personen im Umkreis nach dem Prinzip der Sippenhaft beherrschen, darf inquisitorische Methoden anwenden, gegen die das Opfer solcher Ausforschungen keine Chance hat. Wer sich nun aber daran gewöhne, andere zu kontrollieren und ihren Lebensweg zu steuern, werde schliesslich selbst daran glaube, dass er das auch wirklich könne, weil er es dürfe. Dies nannte Kupffer den „strukturellen Grössenwahn“ des Jugendamtes, der zu einer chronischen Verwechslung von Amts- und Sachkompetenz führe.
 

Mit Nachdruck forderten diese und weitere Experten ein Verfahren, das Eingriffs- und Sachkompetenz binde. Gefordert wurden ferner eine strikte Trennung von Hilfe und Kontrolle, eine Kontrolle der heute allein kontrollierenden Amtsmitarbeiter und ein rechtlich unabhängiger Instanzenweg. Es sollte angestrebt werden, Lösungen mit den Eltern statt gegen sie und ihre Kinder zu finden. Die Vorschläge der Bad Boller Expertenrunde sollen der an den Ergebnissen der Tagung interessierten Kinderkommission in Bonn zugeführt werden, die die Reform des Kindschaftsrechtes vorbereitet.
 

Christa Kroha

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