Umgangsverweigerung Jehova

Der Zeugen Jehovas Beobachter

Die INTERNET Fachzeitschrift über die Zeugen Johovas und ähnlichen Gruppierungen Herausgeber: Aslan Verlag, Buckmatten 26, 79639 Grenzach-Wyhlen, Germany, ( 07624/8328,

 

Raab, Herbert: Rechtsgutachten über das Bestehen eines Rechtsanspruchs der Religionsgemeinschaft „Zeugen Jehovas in Deutschland“ auf Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechtes durch das Land Berlin von Prof. Dr. jur. Christoph Link (Lehrstuhl für Staats-, Verwaltungs- und Kirchenrecht der Universität Erlangen-Nürnberg).

Kommentar zu dem Gutachten

Im Sommer 1997 verlor die „Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas in Deutschland“ in letzter Instanz vor dem Bundesverwaltungsgericht ihr Begehren auf Anerkennung als eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, nachdem sie in den beidenVorinstanzen Verwaltungsgericht Berlin und OVG Berlin Erfolg hatte. (Das Land Berlin bzw. der zuständige Kultursenator hatte in beiden Fällen Berufung eingelegt).

Bei den Prozessen ging es in erster Linie um die Anerkennung der Zeugen Jehovas selbst -und um die damit verbundenen Vorteile wie Gebührenbefreiung, Befreiung von gewissen Steuern, Dienstherrnfähigkeit u.s.w. Nach Aussagen unabhängiger Beobachter standen allerdings im Hintergrund schon weitere Sekten und Religionsgemeinschaften und warteten Spannung den Ausgang des Verfahrens ab -für sie hatte der Prozess eine Art Präzedenzcharakter, auf den sie sich hätten berufen können, wenn sie selbst einen Antrag auf Gewährung der Körperschaftsrechte stellen wollten. Das Bundesverwaltungsgericht folgte in seinem ablehnenden Urteil im wesentlichen einem Rechtsgutachten, das Prof. Dr. Christoph Link, der den Lehrstuhl für Staats-, Verwaltungs- und Kirchenrecht der Universität Erlangen-Nürnberg innehat, für das Land Berlin erstellt hatte.

Insgesamt wird den Zeugen Jehovas darin eine, man könnte es so nennen, schallende Ohrfeige verpasst: für Handlungsweisen, die wir noch im einzelnen sehen werden, schon einer nach dem Vereinsrecht verfassten Organisation den Vorwurf mangelnder Rechtstreue eintragen -noch mehr aber eine religiöse Gemeinschaft ins juristische Abseits stellen, die Körperschaftsrechte beantragt, mit denen erhöhte Anforderungen an ihre Stellung zur Verfassung des Landes und dem darin zugrundegelegten Menschenbild verbunden sind. Es sind im Grunde genommen diese zwei Welten, die aufeinanderprallen: das verfasste Recht dieses Landes und im Gegensatz dazu die Auffassungen, die Zeugen Jehovas, eigentliche ihre leitende Körperschaft, aus ihrer Art der Interpretation der Bibel ableiten. Beide sind, wie es das Gutachten in allen Einzelheiten aufweist, inkompatibel -unter anderem deshalb, weil die WT-Organisation meint, ihre Bibelauslegung zu einer Art von Metarecht machen zu können.

Es stellt sich dann natürlich die Frage, warum Jehovas Zeugen in Deutschland überhaupt als KdöR anerkannt werden wollten. Hat ihnen die Sicht auf die mit der Statusverleihung verbundenen Rechte so den Sinn verblendet, dass sie nicht mehr diese Inkompatibilität wahrnehmen konnten? Zeugen Jehovas sagen sonst immer, der säkulare Staat sei Teil des Herrschaftssystems Satans. Mit der Verleihung der Körperschaftsrechte sind allerdings auch hoheitliche Aufgaben und Akte verbunden, deren Ausführung der Staat an die KdöR delegiert. Will sich die WT-Organisation zu einem Teil des Systems machen, das sie verteufelt? (Nebenbei: Geklagt hatte die Religionsgemeinschaft der ZJ, ein in den neuen Bundesländern operierender Verein. Nach den Aussagen in der erstinstanzlichen Urteilsbegründung wurde allerdings ausgeführt, dass beabsichtigt war, den deutschen Wachtturm-Zweig im Falle der Anerkennung in diesem Verein aufgehen zu lassen, so dass in diesem Kommentar wie auch in dem vorzustellenden Rechtsgutachten Zeugen Jehovas, Wachtturm-Gesellschaft usw. synonym verwendet werden). Allen Verfahren in den verschiedenen Instanzen lag der Hauptantrag der WT-Gesellschaft zugrunde, die ihr angeblich kurz vor der Wende in der DDR verliehenen Körperschaftsrechte zu bestätigen. Für den Fall der Ablehnung war ein Hilfsantrag gestellt worden auf (konstitutive) Erstverleihung der Körperschaftsrechte. Das Gutachten beginnt mit der Diskussion der Frage, ob eine solche Verleihung überhaupt stattgefunden hatte oder intendiert war, ob also die Anerkennung der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas in den letzten Tagen der DDR nur eine Wiederzulassung der bis dahin verbotenen Gemeinschaft war, oder ob damit auch Korporationsrechte verbunden waren.


Anhang: Das Gutachten von Prof. Link

A.

I. Gegenstand des Gutachtens

Die Religionsgemeinschaft „Zeugen Jehovas in Deutschland“ mit Sitz in Berlin ist Rechtsnachfolgerin der „Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas in der DDR“ und ist deshalb satzungsgemäss im Beitrittsgebiet tätig. Nach der inneren Organisationsstruktur der Gemeinschaft ist sie ein Zweig der „Watch Tower Bible an Tract Society of Pennsylvania“ mit Sitz in Brooklyn N.Y. (USA). Für das Gebiet der alten Bundesländer besteht eine nach staatlichem Vereinsrecht selbständige Organisation „Wachtturm Bibel- und Traktatgesellschaft, Deutscher Zweig e.V.“ mit Sitz in Selters/Ts., die ihrerseits für den gesamtdeutschen Bereich unter dem Namen „Bethel“ eine zentrale Einrichtung vor allem zur Herstellung und Auslieferung des Schrifttums der Zeugen Jehovas betreibt.

Die Zeugen Jehovas sind seit dem Ende des 19. Jahrhunderts in Deutschland tätig. 1927 wurden sie als „Internationale Bibelforscher-Vereinigung“ in das Vereinsregister des AG Magdeburg eingetragen. Im „Dritten Reich“ wurde der Verein verboten und die Eintragung gelöscht. Nach der Neugründung -gleichfalls in Magdeburg- im Jahre 1945 erfolgte 1950 ein erneutes Verbot durch das Innenministerium der DDR. Für den Bereich der (damaligen) Bundesreupublik konstituierte sich daraufhin die Gesellschaft als e.V. in Selters.

Nach dem Regierungswechsel in der DDR erkannte der Ministerrat -Amt für Kirchenfragen- antragsgemäss mit Urkunde vom 14.03.1990 die „Zeugen Jehovas in der DDR“ als Religionsgemeinschaft an. Die Rechtsfolgen dieser Anerkennung waren -so das Schreiben- die Rechtsfähigkeit und die Befugnis, auf der Grundlage des Artikels 39 (2) der Verfassung der DDR ihre Tätigkeit auszuüben.

Mit Schreiben vom 23.10.1990 an den Magistrat und an den Senat von Berlin ersuchte die Gemeinschaft um Bestätigung ihres Korporationsstatus, dessen Erwerb sie aus der genannten Urkunde i.V.m. § 2 Nr. 4 KiStG DDR herleitete, in einem späteren Schreiben hilfsweise um die Verleihung der Körperschaftsrechte gem. Art. 140 GG/137 Abs. 5 Satz 2 WRV. Beide Anträge lehnte die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur ab.

Im nachfolgenden Rechtsstreit wies das VG Berlin (U.V. 25.10.1993 – 27 A 214/93) die Klage der Religionsgemeinschaft im Hauptantrag (Feststellung des bereits erworbenen Korpotationsstatus) ab, gab ihr aber im Hilfsantrag statt und verpflichtete das Land Berlin, der Klägerin die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verleihen. Die Berufungen beider Beteiligter wies das OVG Berlin mit Urteil vom 14.12.1995 (5 B 20/94) zurück. Die für das Land Berlin zugelassene Revision wurde am 14.02.1996 eingelegt; die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wies das BVerwG mit Beschluss vom 03.06.96 (7 B 117/96) zurück.

Die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur hat mich um eine rechtsgutachtliche -usserung über das Bestehen eines Rechtsanspruchs der „Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas in Deutschland“ auf Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts gemäss Art. 140 GG/137 Abs. 5 Satz 2 WRV gebeten. Dazu äussere ich mich wie folgt:

II.

Vorbemerkung

1)  Für die im Teil C des Gutachtens zu behandelnden Rechtsfragen gestaltet sich die Ermittlung des dafür erforderlichen tatsächlichen Sachverhalts ausserordentlich schwierig. Die Klägerin zeichnet in ihren Publikationen von sich ein überaus positives, ja idyllisches Bild. Dies gilt jedenfalls insoweit, als diesen Schriften für die Íffentlichkeit bestimmt sind. Im wesentlichen auf dieser Basis scheint auch das von Hermann Weber erstellte Rechtsgutachten zu beruhen.

Veröff. unter d. Titel „Körperschaftsstatus für die Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas in Deutschland?“ ZeVKR 51 (1996) S. 129 ff.

Demgegenüber sprechen nicht nur die Berichte ehemaliger Mitglieder und Angehöriger von Zeugen Jehovas eine ganz andere Sprache, sondern auch die Publikationen von Aussenstehenden

Beides ist kritisch zu gewichten. Die Eigendarstellung der Gesellschaft gewinnt dort an Glaubwürdigkeit, wo es sich um interne Schriftstücke handelt. Ein grosser Teil des hier relevanten Materials ist für den inneren Dienstgebrauch bestimmt und unterliegt strenten Geheimhaltungsvorschriften.

Ausserdem muss auch der Darstellung von „Aussteigern“ mit einer gewissen Vorsicht begegnet werden. Entsprechende Veröffentlichungen wurden nur dann herangezogen, wenn sie entweder in bestimmten Punkten übereinstimmende Erfahrungen zum Ausdruck bringen oder wenn sie aus Schrifttum oder Aktenvorgängen sorgfältig belegt sind. Für die Authentizität spricht dann auch der Umstand, dass die Gesellschaft gegen alle in ihren Augen unrichtigen Angaben sofort rechtliche Schritte unternimmt oder androht.

Vgl. nur den Bericht des Moderators des Senders RTL über bereits im Vorfeld einer Sendung mit (teils ehemaligen) Zeugen Jehovas am 21.01.1997 angedrohte Klagen seitens der Anwälte der Gemeinschaft.

Soweit Literatur von Sektenbeauftragten der Kirchen oder der Zentralstelle für Weltanschauungsfragen der EKD stammt, liesse sich der Einwand einer möglichen Voreingenommenheit gegenüber unliebsamer religiöser „Konkurrenz“ erheben. Die Analysen, soweit sie sich auf die von mir im wesentlichen allein ausgewerteten Berichte über die Praxis (nicht die Theologie) der Gemeinschaft beziehen, sind jedoch meist sorgfältig belegt und methodisch abgesichert.

Die Diskrepanz in der Darstellung der Sachverhalte beruht nicht zuletzt darauf, dass die Gesellschaft ihr Wirken teils hinter einem Schleier des Geheimnisses verbirgt und dass sie sich im Umgang mit der Wahrheit zur Maxime der „theokratischen Kriegslist“ bekennt.

Natürlich liegt kein Anlass vor, im Umgang mit christlichen Brüdern Kriegslist anzuwenden. Im Verkehr mit ihnen sagen wir die Wahrheit oder erinnern sie taktvoll daran, dass das, was sie zu erfahren suchen, nicht ihre Sache ist.

Lügen sind Unwahrheiten, die aus selbstischen Gründen erzählt werden und anderen schaden …Die Wahrheit aber einem Feinde zu verhehlen, der kein Anrecht hat, sie zu wissen, schadet ihm nicht, und das ist besonders dann angebracht, wenn er die Auskunft dazu benutzen würde, Unschuldigen Schaden zuzufügen (Der Wachtturm, 01. Juli 1957, S. 413).

Da Feinde die „Ungläubigen“, die „Unschuldigen“ aber die Mitglieder der Zeugen Jehovas sind, folgt daraus, dass manche öffentlichen Selbstdarstellungen nicht zum Nennwert genommen werden können.

Die Wachtturmgesellschaft ist eine weltweite, von der Brooklyner Zentrale straff gelenkte und zentralistisch geführte Organisation. Veröffentlichungen werden weltweit einheitlich konzipiert und nur in die verschiedenen Sprachen übersetzt. Sie enthalten Weisungen, die in der Regel für alle Zeugen verbindlich sind und für die strikter Gehorsam gefordert wird. Das bewirkt ein einheitliches Verhaltensmuster der nationalen Zweige, das nur dort an rechtliche Besonderheiten des jeweiligen Staates adaptiert wird, wo anderenfalls das Wirken der Gemeinschaft behindert wäre. Auch hier geht es aber stets nur um die Modalitäten, nicht um die Ziele selbst. Trotz der rechtlichen Selbständigkeit der Organisation in Selters kann daher die dort geübte Praxis ohne weiteres auch der Beurteilung des Vorgehens der Klägerin zugrundegelegt werden. Abweichungen wie etwa in der Bestimmung der Mitgliedschaft (dazu gleich) beruhen nicht auf Selbstverwaltungsrechten des jeweiligen Teilverbands, sondern stehen im Dienste eines jeweiligen Gesamtkonzepts zur Realisierung der Ziele der Gesellschaft (in diesem Fall als Voraussetzung für die Erlangung des Korporationsstatus). Da Material über die Berliner Organisation nicht zur Verfügung steht, kann daher unbedenklich auf solches über die Tätigkeit der Gemeinschaft in Selters (Eigenveröffentlichungen, Judikatur und distanzierte Literatur) zurückgegriffen werden, ohne das Bild im mindesten zu verzeichnen. Vor allem an ihrem Erscheinungsbild muss sich insbesondere die Rechtstreue der Organisation messen lassen.


B.
Bereits bestehende Korporationsqualität?

      Die Klägerin hat in allen Instanzen geltend gemacht, dass sie durch die Urkunde des Ministerrats der DDR -Amt für Kirchenfragen- vom 19. März 1990 antragsgemäss als Religionsgemeinschaft als rechtsfähig anerkannt und auf der Grundlage des Art. 39 Abs. 2 DDR-Verf. zur Ausübung ihrer Tätigkeit legitimiert worden sei. § 2 Nr. 4 des am 29. September 1990 in Kraft getretenen Kirchensteuergesetzes der DDR
      Anlage II Kap. IV Abschn. 1 Nr. 5 zum Einigungsvertrag (BGBI 1990/II S. 1194).
      erklärte neben den Gliederungen der evangelischen und katholischen Kirche (und ihren Untergliederungen) sowie den jüdischen Kulturgemeinden auch „andere Religionsgesellschaften, die die gleichen Rechte haben“, zu Körperschaften des öffentlichen Rechts. Wenn die Klägerin zum Kreis dieser „anderen Religionsgemeinschaften“ zählte, bedürfe es keiner (konstitutiven) Verleihung der Korporationsrechte, sie habe diesen Status vielmehr bereits am 19. März 1990 von Gesetzes wegen erworben.


I.
Die Rechtslage in Berlin

      Wäre dies der Fall, so erschiene es zweifelhaft, ob sie dieser Rechtsstellung durch den Einigungsvertrag verlustig gegangen ist. Dieser bestimmt zwar in Art. 9 Abs. 1 S. 1., dass DDR-Recht, das nach Kompetenzordnung des GG Landesrecht ist, als solches fortgilt, soweit es mit Bundes- und EG-Recht vereinbar ist. Abweichend von diesem Grundsatz beschränkt aber Art. 9 Abs. 5 Evertr den Geltungsbereich des Kirchensteuergesetzes auf die in Art. 1 Abs. 1 Evertr aufgezählten Länder, unter denen Berlin nicht genannt ist. Hier wurde die Geltung des (West-)berliner Kirchensteuergesetzes auf Ostberlin erstreckt.
      G über die Vereinheitlichung des Berliner Landesrechtes v. 28.09.1990 (GVBI Berlin S. 2119)
      Es liesse sich daher die Auffassung vertreten, dass die Klägerin im Zeitraum zwischen dem Geltungsbeginn des Kirchensteuergesetzes der DDR (29.09.1990) und dem Wirksamwerden des Beitritts der DDR zum Grundgesetz am 03.10.1990 in Korporationsrechte besessen und danach ebensowenig verloren hat, wie die in § 3 Abs. 1-3 des Kirchensteuergesetzes genannten Gliederungen der evangelischen und katholischen Kirchen oder der jüdischen Gemeinden.
      So H. Weber, Körperschaftsstatus für die Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas in Deutschland?
      ZevKR 41 (1996), S. 172 ff. (189 f).
      Näher liegt es freilich, im -zeitlich und sachlich aufeinander bezogenen- Erlass von Kirchensteuergesetz und Einigungsvertrag einen einheitlichen Gesetzgebungsvorgang zu sehen, durch den jedenfalls für das Gebiet von Berlin nicht irreversible vollendete Tatsachen im Hinblick auf den Körperschaftsstatus von „Problemfällen“ geschaffen werden sollten, d.h. für solche Religingsgemein-
      schaften i.S.d. § 2 Abs. 4 KirchensteuerG DDR, die nicht zum Kreis der sog. altkorpierten Gemeinschaften zählen.
      Das Problem bedarf indes keiner weiteren Vertiefung, da jedenfalls im Urteil des OVG Berlin vom 14.12.1995
      5 B 20/94, NvwZ 1996, Seite 478 = ZevKR 41 (1996), Seite 223
      festgestellt ist: „Selbst wenn die Klägerin auf der Grundlage des § 2 KiStG DDR den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erworben hätte, so hätte sie diesen Status jedenfalls nicht im Land Berlin. Denn durch Art. 9 V i.V.m. Art. 1 I EV ist ausdrücklich bestimmt, dass das von der Deutschen Demokratischen Republik als gesetzgebender Körperschaft erlassene Kirchensteuerrecht (nur) in den fünf neuen Bundesländern als Landesrecht fortgilt. Infolgedessen können etwaige Verleihungsakte durch oder auf der Grundlage dieses Gesetzes der DDR sich nicht auf das Land Berlin erstrecken“. Die u.a. insoweit von der Klägerin erhobene Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wurde vom BVerwG mit dem bereits genannten Beschluss vom 03. Juni 1996 zurückgewiesen. Damit ist die Entscheidung des OVG Berlin über den Hauptantrag (mit den sie tragenden Gründen) rechtskräftig geworden.


II.
Die Rechtslage in den neuen Bundesländern

      Dies gilt zwar auch für die weitere Begründung des OVG Berlin, soweit darin ein Erwerb der Korporationsrechte durch die Klägerin auf der Grundlage von § 2 Nr. 4 KiStG DDR generell verneint wird. Durch die Rechtskraftwirkung gemäss § 121 Nr. 1 VwGO wäre jedoch die Religionsgemeinschaft nicht gehindert, eine entsprechende Feststellungsklage in einem der in Art. 1 Abs. 1 Evertr genannten (neuen) Bundesländer zu erheben, da das KiStG DDR als Landesrecht fortgilt und es damit an der Identität des Beteiligten und des Streitgegenstandes fehlte. Daher bedarf es eines kurzen Eingehens auch auf diesen Aspekt des Rechtsstreits.
        1)  Wie im Urteil des VG Berlin vom 25. Oktober 1993 und in der bereits zitierten Entscheidung des OVG Berlin zu Recht festgestellt wurde, hat die Klägerin die Korporationsrechte jedenfalls nicht aufgrund der Urkunde des Ministerrats -Amt für Kirchenfragen- vom 14. März 1990 erlangt. Diese bezog sich ausdrücklich nur auf die Verleihung der Rechtsstellung nach Art. 39 Abs. 2 der damals insoweit noch fortgeltenden Verfassung der DDR vom 9. April 1968.
        Die Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften ordnen ihre Angelegenheiten und üben ihre Tätigkeit aus in Übereinstimmung mit der Verfassung und den gesetzlichen Bestimmungen der Deutschen Demokratischen Republik. Näheres kann durch Vereinbarung geregelt werden.
        Die „Anerkennung“ durch den Ministerrat bedeutete daher zunächst nichts anderes als die Aufhebung des Verbots der Religionsgemeinschaft durch den Innenminister der DDR vom 31. August 1950, die Wiederherstellung der individuellen Religionsfreiheit für ihre Mitglieder gemäss Art. 20 Abs. 1 S. 2 VerfDDR sowie der kollektiven für die Gemeinschaft selbst und die Anerkennung ihrer Rechtsfähigkeit.
        Im Erg. ebenso H. Weber, ZeKR 41 (1996), S. 179
        Deutlich bringt diese Intention auch das Begleitschreiben des Ministerrates zu der erwähnten Anerkennungsurkunde vom gleichen Tag zum Ausdruck:
        Die Gemeinschaft gehört damit zu den über 30 Kirchen und Religionsgemeinschaften, die in der DDR auf der Grundlage von Art. 39 (2) der Verfassung und weiterer gesetzlicher Bestimmungen der DDR ihre Tätigkeit in voller Freiheit ausüben und Rechtsfähigkeit besitzen.
        Die Verleihung von öffentlich-rechtlichen Körperschaftsrechten schied schon deshalb aus, weil nach dem überlieferten Rechtsverständnis der DDR die Unterscheidung von öffentlichem und Privatrecht Ausdruck des Klassencharakters des bürgerlichen Staates war und für sie deshalb im entwickelten sozialistischen Staat kein Raum blieb. Für eine derartige Zuerkennung bestand daher auch nach der Ablösung der sozialistischen Herrschaftsstrukturen im DDR-Verfassungsrecht keine Rechtsgrundlage.
        2)  In Betracht kommt daher allein die konstitutive Verleihung durch das Kirchensteuergesetz der DDR. Dabei stellt sich die Frage, ob § 2 Nr. 4 KiStG DDR als andere Religionsgesellschaften, „die die gleichen Rechte haben“, alle diejenigen ansieht, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens ihre Tätigkeit auf der Grundlage des Art. 39 Abs. 2 VerfDDR ausübten und rechtsfähig waren – oder ob damit an einen ursprünglichen Korporationsstatus angeknüpft werden sollte. Dies letztere würde bedeuten, dass neben in den Nrn. 1-3 genannten Gemeinschaften nur für die sog. altkorporierten Religionsgemeinschaften das im Körperschaftsstatus begründete Steuererhebungsrecht wiederhergestellt werden sollte.
        a)  Art. 43 Abs. 2 der DDR-Verfassung vom 7. Oktober 1949 hatte -in nahezu wörtlicher Aufnahme der Formulierung in Art. 137 Abs. 5 WRV- denjenigen Religionsgemeinschaften die Körperschaftsrechte garantiert, die es „bisher waren“. Andere Religionsgemeinschaften sollten auf Antragen die „gleichen Rechte“ erhalten, wenn sie nach Verfassung und Mitgliederzahl die Gewähr der Dauer boten. Dieser Status wurde jedoch in der Staatspraxis ausbald ausgehöhlt, namentlich der Kirchensteuereinzug durch die Finanzämter verweigert und schliesslich auch ihre Einklagbarkeit vor den Zivilgerichten durch Rundverfügung des Ministeriums der Justiz vom 10. Februar 1956 beseitigt.
        Chr. Link, Staats und Kirchen, in: Jeserich/Pohl/v. Unruh (Hrsg), Deutsche Verwaltungsgeschichte, Bd. 5 1987, S. 994 ff (1010) m. Nachw.
        Die Verfassung von 1968 erwähnte dann den Korporationsstatus im Einklang mit der genannten rechtstheoretischen Verwerfung jeder Unterscheidung von öffentlichem und Privatrecht nicht mehr. De facto ergab sich freilich dadurch keine Verschlechterung gegenüber dem bisherigen Rechtszustand, da die aus dem Korporationsstatus folgende Rechtsstellung formal ohnehin weitgehend ausgehöhlt war. In der offiziellen Staatslehre der Zeit galt der Körperschaftsstatus demgemäss auch nur als Synonym für die Zuerkennung einer allgemeinen Rechtsfähigkeit.
        U. Krüger, Das Prinzip der Trennung von Staat und Kirche in Deutschland, in: Festschr. F.E. Jacobi, 1957, S. 285.
        b)  Gleichwohl entspricht die Annahme, die Kirchen seien damit auf einen blossen Vereinsstatus verabgestuft worden, in keiner Weise der Rechtswirklichkeit der DDR.
        So aber in der Sache H. Weidemann, Zur Rechtsstellung der Kirchen und Religionsgemeinschaften nach der neuen Verfassung in Mitteldeutschland, DVBI, 1969, S. 10 ff (13).
        Vielmehr nahmen sie -als einzige nicht in den sozialistischen Staats- und Gesellschaftsaufbau eingebundene Organisation- einen zwar stets prekären, wohl aber staatlicherseits im wesentlichen respektierten Sonderstatus ein. Dies zeigt sich nicht allein in ihrer ausdrücklichen Nennung in der Verfassung und in der dort genannten Möglichkeit, mit ihnen Vereinbarungen abzuschliessen.
        Davon wurde auch gelegentlich Gebrauch gemacht, vgl. dazu A. Hollerbach, Kirche und Staat in der DDR, in List/Müller/Schmitz (Hrsg.), Handbuch des katholischen Kirchenrechts, 1983, S. 1072 ff (1078 m. Fussn. 40); Link, Rez. der Vorauflage (Grundriss des nachkonziliaren Kirchenrechts, 1980), ZevKR 25 (1980), S. 306 ff (308 f).
        Religionsgemeinschaften waren zudem von der Verpflichtung zur Registrierung nach der VO vom 09.11.1967 (Gbl. DDR II S. 861) dann befreit, wenn sie „beim zuständigen staatlichen Organ angemeldet sind“ (§ 8 lit.d.). Da eine derartige Anmeldepflicht aber nicht bestand, wurde der Sinn der Bestimmung dahingehend ausgelegt, dass der Status der Kirchen und Religionsgesellschaften als juristische Personen den staatlichen Organen bekannt war.
        S. Mampel. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar, 2. Aufl. 1982 Rdnr. 31. Daran änderte auch die VO über die Gründung und Tätigkeit von Vereinigungen v. 06.11.1975 (Gbl. DDR I, S. 723) in der Sache nichts, von deren Geltung (bis auf Feststellung der Rechtsfähigkeit nach § 15 Abs. 2) die „beim zuständigen staatlichen Organ erfassten“ Kirchen gem. § 14 Abs. 2 ausgenommen waren. Ein Anmeldeverfahren für neue Religionsgemeinschaften sah die VO nicht vor, sie waren also wohl als „Vereinigungen“ i.S.d. VO anzusehen. Dazu G. van Wissem, Die Glaubensfreiheit in der Verfassung der DDR, in: F. Hartmann (Hrsg.), Kirchenrecht in der ehemaligen DDR, 1997, S. 25 ff (41).
        Auch sonst blieben den Kirchen eine Reihe traditioneller Sonderrechte erhalten. Trotz Wegfall der verfassungsrechtlichen Kirchengutsgarantie wurde ihr land- und forstwirtschaftliches Vermögen nicht kollektiviert. Auch Staatsleistungen wurden, wenn auch unregelmässig und ohne Anerkennung eines Rechtsanspruchs, in der Praxis weiter gewährt. Die kirchliche Diakonie nahm in bestimmten Bereichen wesentliche soziale Aufgaben wahr und war insofern auch in die staatliche Planung einbezogen. Bis zur „Wende“ war zwar streitig, ob oder inwieweit für kirchlich Bedienstete das staatliche Arbeitsrecht galt, jedenfalls für Geistliche und Kirchenbeamten wurden aber die kirchlichen Ordnungen respektiert, so dass de facto im kirchlichen Raum das überkommene Dienst- und Beamtenrecht erhalten blieb. Die theologischen Fakultäten existierten als Sektionen der Staatsuniversitäten weiter, die kirchlichen Hochschulen überlebten als einzige private Bildungseinrichtungen im sozialistischen Bildungssystem. Mit Recht sind die Kirchen in der DDR als „Rechtskörperschaften eigener Art mit faktisch öffentlich-rechtlichem Charakter“ bezeichnet worden, deren innere autonomie Artikel 39 der DDR-Verfassung von 1968 bestätigt“ habe (dies freilich unter Vorbehalt von Verfassung und gesetzlichen Bestimmungen eines atheistischen Weltanschauungsstaates).
        R. Henkys, Das Verhältnis von Staat und Kirche in der DDR, in: G. Zieger (Hrsg.), die Rechtsstellung der Kirchen im geteilten Deutschland, 1989, S. 19 ff (30); H. Kremser, Der Rechtsstatus der evangelischen Kirchen in der DDR und die neue Einheit der EKD, 1993, S. 52 ff.; J. Christoph, Ess. Gespräche z. Thema Staat und Kirche 26 (1992), S. 97 f.; Th. Schmitz, ebda. S. 90 ff.; K.-E. Schlief, ebda. S. 95 f,; J. Listl, ebda. S. 96; O. Luchterhandt, ebda. S. 98; – Allg. auch H. Dähn, Konfrontation und Kooperation, Das Verhältnis von Staat und Kirche in der SBZ/DDR 1945 – 1980, 1982, S. 98 ff,: 131 ff.; van Wissem, in Hartmann (Hrsg.), Kirchenrecht in der ehemaligen DDR, aaO. S. 25 ff. (41 ff); P. Zweynert, Das Verhältnis zwischen Staat und Kirche vor und nach der Wende 1989 unter besonderer Berücksichtigung der Verträge zwischen Staat und Kirche, ebda. S 47 ff. (47-50); s.a. G. Barberini/M. Stöhr/E. Weingärtner, Kirchen im Sozialismus, 1977, S. 33 (wenn auch recht undifferenziert); – Zur statusrechtlichen Unklarheit auch Th. Boese, Die Entwicklung des Staatskirchenrechts in der DDR von 1945 bis 1989, 1994, S. 222 f,; O. Luchterhandt, Die Gegenwartslage der Evangelischen Kirchen in der DDR, 1982, S. 42 ff.
        Diese Rechtslage galt -mutatis mutandis- auch für die übrigen „anerkannten“ Religionsgemeinschaften.
        Dähn, aaO. S. 185 f.
        Die -häufig genug widersprüchliche und zeitlich wie örtlich wechselnde- Staatspraxis entsprach also nur sehr eingeschränkt den theoretischen Vorgaben- und konnte ihnen nicht entsprechen, da sich die Kirchen, namentlich die grossen, mit ihrem nicht ideologiekonformem Auftrag ebenso wie mit ihren überkommenen Organisationsstrukturen gegen eine Vereinnahmung in den sozialistischen Gesellschaftsaufbau sperrten. Daraus ergab sich de facto eine Sonderstellung, in der Reste des alten Korporationsstatus fortleben. Die darin liegende theoretische Aporie wird nur aus den strukturellen Inkonsequenzen einer Weltanschauungsdiktatur heraus verständlich, die es insgesamt erschweren, das kirchenpolitische System der DDR allein aus dem prinzipiellen Anspruch des marxistisch-leninistischen Staates zu erklären.
        3)  Die obengenannte Urkunde des Ministerrates und das Begleitschreiben gewährten der Klägerin lediglich die Rechtsfähigkeit und legitimierten sie, „auf der Grundlage von Art. 39 (2) der Verfassung und weiterer gesetzlicher Bestimmungen der DDR ihre Tätigkeit selbständig in voller Freiheit auszuüben“, garantierte ihr also die -nach westlichem Verständnis- religiöse Vereinigungsfreiheit und das in Art. 140 GG/137 Abs. 3 WRV verankerte Selbstbestimmungsrecht, freilich in den engeren Schranken der noch geltenden DDR-Verfassung. Die „staatliche Anerkennung“ hob mithin das ursprüngliche Vereinsverbot auf, ohne einen formell noch nicht wiederhergestellten Korporationsstatus zu begründen. Während die altkorporierten Gemeinschaften ihre alte „privilegierte“ Stellung, ihren Sonderstatus, behielte, erlangte die Klägerin lediglich die vereinsrechtliche religiöse Betätigungsfreiheit zurück. Eine darüberhinausgehende Gleichstellung erfolgte nicht.
        4)  Durch das Kirchensteuergesetz der DDR wurde zunächst für die dort in § 2 Nr. 1-3 genannten Religionsgemeinschaften (und ihre Untergliederungen) das Kirchensteuererhebungsrecht auch mit Wirkung für den staatlichen Rechtsbereich wiederhergestellt. In Anbetracht des unmittelbar bevorstehenden Inkrafttretens des Einigungsvertrages mit seiner Geltungserstreckung von Art. 140 GG/137 Abs. 5 WRV trifft das Kirchensteuergesetz keine Aussagen über die sonstigen mit dem Korporationsstatus verbundenen Rechte. Diese gründen sich nunmehr allein auf das GG und die entsprechenden neugeschaffenen Vorschriften. § 2 Nr. 4 KiStG DDR lässt daher in teleologischer Interpretation nur den Schluss zu, dass mit den „anderen Religionsgemeinschaften, die gleiche Rechte haben“, lediglich diejenigen gemeint sein können, denen das Recht zur Erhebung von Kirchensteuern ursprünglich, d.h. bis zur (sukzessiven) Beseitigung der staatlichen Rechtswirkungen durch die frühere DDR, zugekommen war, alsi die altkorporierten Gemeinschaften.
        Bereits aus Art. 140 GGT(137 Abs. 5 Satz 2 WRV folgt indes, dass dieser Kreis nicht als abgeschlossen gelten sollte, sondern dass bei Erfüllung der verfassungsrechtlichen Anforderungen auch andere Religionsgesellschaften mit dem Korporationsstatus auch das Besteuerungsrecht erwerben konnen (§ 3 KiStG DDR). § 2 Nr. 4 KiStG DDR muss deshalb so gelesen werden, dass ihnen „die gleichen Rechte“ eingeräumt werden können. Es ist nicht anzunehmen, da¦damit „den über 30 Kirchen und Religionsgemeinschaften“ in der DDR (Begleitschreiben) generell und ohne Antragsverfahren (und über das allein geregelte Steuererhebungsrecht hinaus) der Korporationsstatus in vollem Umfang verliehen werden sollte. Eine solche Lesart verstiesse nicht nur gegen das religionsgemeinschaftliche Selbstbestimmungsrecht, das eine (einseitige) staatliche Zwangsverleihung ausschliesst; es würde ausserdem die vom BverfG (BverfGE 66, 1 (24)) angemahnte, sorgfältige Prüfung im Anerkennungsverfahren umgehen. Es kann unterstellt werden, dass vom damaligen DDR-Gesetzgeber wenige Tage vor dem Beitritt zum Grundgesetz sicherlich kein Vorgehen intendiert war, das nach den Massstäben des GG als verfassungswidrig anzusehen wäre, dies um so weniger, als das KiStG DDR Bestandteil des Einigungsvertrages ist.
        Wie hier im Ergebnis VG Berlin v. 25.10.1993, S. 6 ff,; OVG Berlin U. V. 14.12.1995, ZevKR 41 (1996), S. 225 ff,; A. v. Campenhausen, Gutachtl. Stellungnahme zur Frage der Verleihung der Rechte der Körperschaft des öffentlichen Rechts an die Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas v. 16.12.1993 (unveröffentl.), S. 6 ff,; -a. A.H. Weber, ZevKR 41 (1996), S. 179 ff.
        5)  Damit erledigt sich auch das Problem, ob die ursprünglich der Klägerin verliehenen Korporationsrechte wegen Nichtgeltung des KiStG DDR in Berlin jedenfalls dort wieder entfallen sind.

Die Körperschaftsqualität der in § 2 Nr. 1-3 KiStG genannten Gemeinschaften (soweit sie ihren Sitz in Berlin haben) gründet sich hier hinsichtlich des Besteuerungsrechts einfach-gesetzlich auf das (West)-berliner KiStG, dessen Geltungsbereich mit Wirkung vom 01.01.1991 auf die Ostberliner Bezirke erstreckt wurde. Verfassungsrechtlich ist damit der durch Art. 140 GG/137 Abs. 5, S. 1 WRV verbürgte Rechtszustand wiederhergestellt. Das gleiche gilt für die anderen altkorporierten Religionsgemeinschaften. Da die Klägerin „die gleichen Rechte“ nie besessen hat, kann sie sie auch nicht mit Inkrafttreten des Einigungsvertrages verloren haben. Der von beiden Vorinstanzen gegebenen Alternativbegründung für das Abweisen des Hauptantrags
(VG Berlin aaO. S. 7 f,; OVG Berlin aaO. S. 226 f.)
bedarf es daher nicht.

Damit wäre der Antrag auf Feststellung des Fortbestehens der Eigenschaft KdöR aus DDR-Zeit hinfällig, da eine solche Qualität nie bestanden hat. Wie steht es nun mit einer konstitutiven Verleihung eines solchen Rechts? Im folgenden werden die Kriterien genannt, an die eine Verleihung gebunden ist: Die Religionsgemeinschaft muss durch ihre Verfassung und ihre Mitgliederzahl die Gewähr der Dauer bieten und sie muss sich rechtstreu verhalten. Vor allem der zweite Punkt sollte für eine Organisation, die den Körperschaftsstatus mit seinen erhöhten Befugnissen anstrebt, selbstverständlich sein. Man bedenke: Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts hat eine gewisse Rechts- und Rechtsgestaltungshoheit sui generis. Da muss durch die bisherige Verfassung einer Organisation ein späterer Missbrauch dieser Rechte so weit wie möglich ausgeschlossen werden können.

C.
I.  Rechtsanspruch auf Verleihung der Körperschaftsrechte?

Da die Klägerin den Korporationsstatus nicht aufgrund des Kirchensteuergesetzes der DDR erworben hat, „sind“ ihr diese Rechte gemäss Art. 140 GG/137 Abs. 5 S. 2 WRV nur auf Antrag zu verleihen. Dabei besteht Einigkeit darüber, dass bei Vorliegen der verfassungsmässigen Voraussetzungen ein Rechtsanspruch auf eine derartige Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts besteht.

Vgl. statt vieler v. Mangoldt/Klein/ v. Campenhausen, GG, Bd. 14. 3. Aufl. 1991, Art. 140 GG/137 Abs. 5 WRV Rdnr. 150; H. Weber, Die Verleihung der Korporationsrechte an Religionsgemeinschaften, ZevKR 34 (1989), S. 337 ff. (357 f.m. Nachw.).

Entscheidend ist dabei, dass dieser verfassungsunmittelbare Anspruch zwar auf die Gleichstellung mit den in Art. 140 GG/137 Abs. 5 Satz 1 WRV genannten altkorporierten Religionsgemeinschaften zielt und insoweit einen grundrechtlichen Bezug als spezieller Gleichheitssatz hat, dass er aber nicht aus der Religionsfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) folgt. Während diese im Kern ein Abwehrrecht darstellt und grundsätzlich keine Leistungsansprüche an den Staat hat, ist der Anerkennungsanspruch als Körperschaft auf die Gewährung einer staatlichen Leistung gerichtet:

Mit der Verleihung der Korporationsrechte ist nicht nur das Besteuerungsrecht (unter Einbeziehung der staatlichen Finanzverwaltung) verbunden, sondern

-sie begründet zugleich die Befugnis, bestimmte Personengruppen, nämlich Leistliche und sonstige hauptamtliche Funktionsträger, dem Geltungsbereich des staatlichen Arbeits- und Sozialrechts zu entziehen (Dienstherrnfähigkeit), wenn von seiten der zuständigen Staatsbehörde ein sog. Gewährleistungsbescheid erteilt wird.

Dazu H.-P. Hübner, Pfarrer in der Sozialversicherung, 1992, S. 52 ff,; 172 ff,; Link, Krankenversicherungspflicht für Pfarrer, in: Rechtsstaat -Kirche- Sinnverantwortung, Festschr. F.K. Obermayer, 1986, S. 227 ff. (227 f. und allg. 232 ff.).

– Die Disziplinargewalt eröffnet öffentlich-rechtlichen korporierten Religionsgemeinschaften über die arbeitsrechtlichen Sanktionen hinaus eine breite Palette von Massnahmen zur Sicherung der Pflichterfüllung von Amtsträgern, bei deren Durchsetzung der Staat Amts- und Vollstreckungshilfe leistet.

– Die mit dem Körperschaftsstatus verbundene Organisationsgewalt gibt nach übewiegender Auffassung im Schrifttum jedenfalls den Kirchen einen Anspruch auf Errichtung neuer Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts. Angesichts des klaren Wortlauts in Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV („gleiche Rechte“) wird man diesen Anspruch nicht auf die grossen altkorporierten Religionsgemeinschaften beschränken können.

So aber v. Mangoldt/Klein/v. Campenhausen aaO. Art. 140 GG/137 Abs. 5 WRV Rdnr. 163 f.

– Die allen Religionsgemeinschaften durch Art. 140 GG/137 Abs. 3 WRV gewähr-
leistete Autonomie wird durch die Verleihung der Korporationsrechte nicht unbeträchtlich erweitert. Sie umfasst hier die Befugnis zu öffentlich-rechtlicher Rechtssetzung und diejenige, auch ihre rechtliche Organisation -mit Aussenwirkung in der staatlichen Rechtsordnung (etwa Vertreterbefugnisse)- abweichend von den zivilrechtlichen Vorgaben des Vereinrechts auszugestalten.

v. Mangoldt/Klein/v. Campenhausen aaO. Art. 140 GG/137 Abs. 5 WRV Rdnr. 176

– Wenn man -nach richtiger Auffassung- die res sacrae bereits aus einem als Kirchenfreiheit und Kirchengutsgarantie folgenden Schutz unterstellt, der für alle Religionsgemeinschaften dem Status öffentlicher Sachen zumindest angenähert ist, so untersteht bei öffentlich-rechtlich korporierten Religionsgemeinschaften auch das Verwaltungsvermögen dem öffentlichen Sachenrecht mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen (Widmung/Entwidmung).

Dazu v. Mangoldt/Klein/v. Campenhausen aaO. Art. 140 GG/137 Abs. 5 WRV Rdnr. 165 ff,; Link, Russisch-orthodoxes Kirchengut und staatliche Gerichtsbarkeit, in: Scientia canonum, Festschr. f.F. Pototschnig, 1991, S. 527 ff. (544 ff.); jeweils m. eing. Nachw.

Das Verteidigungsrecht öffentlich-rechtlich korporierter Religionsgemeinschaften entfaltet Rechtswirkungen auch im staatlichen (insbes. strafrechtlichen) Bereich.

Daneben geniessen derartige Religionsgemeinschaften eine Vielzahl von Sonderrechten, die teils denen anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften entsprechen, teils aus ihrem besonderen Status folgen (sog. Privilegienbündel). Hierzu rechnen steuerliche Begünstigungen, Gebührenbefreiungen, Freistellung von staatlichen Kontrollen, Schutzbestimmungen für Amtsbezeichnungen, Titel, Würden, Amtskleidung und -abzeichen, Vollstreckungsschutz, Befreiung von Leistungspflichten, Rücksichtnahmegebote auf religionsgemeinschaftliche Belange im Bauplanungs- und Raumordnungsrecht, Sonderregelungen im Sammlungsrecht, eine Vorrangstellung als freie Träger im Bereich der Sozialhilfe und Jugendwohlfahrt, Entsenderechte in Gremien nach dem Gesetz über jugendgefährdendes Schrifttum und einzelnen landesrundfunkgesetzen, das amtliche Beglaubigungsrecht u.a.m.

Näher dazu v. Mangoldt/Klein/v. Campenhausen aaO. Art. 140 GG/137 Abs. 5 WRV Rdnr. 178-181; P. Kirchhof, Die Kirchen und Religionsgemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts, in: J. Listl/D. Pirson (Hrsg.), Handbuch des Staatskirchenrechts der Bundesrepublik Deutschland, 2. Aufl. (I. Folg.: HdbStKirchR) Bd. I, 1994, S. 650 ff. (670 ff.); H. Weber, Die Religionsgemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts im System des Grundgesetzes, 1966, S. 125 ff.

Mit alledem haben die Religionsgemeinschaften kraft ihres Korporationsstatus teil an der staatsbezogenen Sonderrechtsordnung des öffentlichen Rechts.

Kirchhiof, aaO. S. 661.

Die ihnen damit eröffneten Befugnisse sind nicht Konsequenzen der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit; eine derartige Privilegierung wurzelt in der staatlichen Anerkennung des Gemeinwohlbezugs ihres handelns und in der staatlichen Erwartung, dass die begünstigten Gemeinschaften „nach Aufgabe, innerer Gebundenheit und Repräsentation dem Gesamtsystem der öffentlich-rechtlichen Ordnung entsprechen.“ In der Zuerkennung des Körperschaftsstatus liegt deshalb -bei aller grundsätzlichen Distanz- eine Element der Koordination,

Kirchhof, aaO.

das weit über die von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG geforderte religiöse Vereinigungsfreiheit und die Gewährleistung des religionsgemeinschaftlichen Selbstbestimmungsrechts (Art. 140 GG/137 Abs. 2 und 3 WRV) hinausgeht. Die Anerkennungskriterien sind daher auch nicht an der Religionsfreiheitsgarantie zu messen, sondern allein an den Besonderheiten des dadurch begründeten Status, durch den sie an dem verfassungsrechtlich begründeten freiheitlichen Kooperationssystem des deutschen Staatskirchenrecht teilhaben.

J. Listl, Grundfragen des Staatskirchenrechts in der Bundesrepublik Deutschland, jetzt in: ders., Kirche im freiheitlichen Staat, Schriften um Staatskirchenrecht und Kirchenrecht, hg. V.I. Isensee und W. Rüfner i.V.m. W. Rees, 1996, I. Halbbd. Seite 311 ff. (314).

II.
Die Anerkennungskriterien

Art. 140 GG/137 Abs. 5 Satz 2 WRV nennt neben hier -hier gegebenen- formellen Erfordernis des Antrags als materielle Kriterien für eine Verleihung der Korporationsrechte lediglich die Eigenschaft als Religions- (oder i.V.m. Art. 137 WRV: Weltanschauungs-)gemeinschaft und die in Mitgliederzahl und Verfassung begründete Gewähr der Dauer. Unbestritten ist jedoch, dass sich aus dem Grundsatz der Einheit der Verfassung darüber hinausgehende Anforderungen ergeben.


1)  Religionsgemeinschaft

      Die Qualifikation als Religionsgemeinschaft setzt die gemeinschaftliche Ausübung einer Religion voraus. Da es sih insofern um einen Verfassungsbegriff handelt, ist er -unter Berücksichtigung des religionsgemeinschaftlichen Selbstverständnisses- der staatlichen Definitionskompetenz nicht entzogen. Danach versteht die Rechtsprechung unter Religion eine mit der Person des Menschen verbundene Gewissheit über bestimmte Aussagen zum Weltganzen sowie zu Herkunft und Ziel des menschlichen Lebens. Religion legt dabei eine den Menschen überschreitende und umgreifende (transzendente) Wirklichkeit zugrunde.
      BverfGE 32, 98 (107); BverwGE 37, 344 (363); 61, 152 (156); 90, 112 (115); BAG NJW 1996, Seite 143 (146).
      Dem freiheitlichen, religiös und weltanschaulich neutralen Verfassungsstaat ist es dabei freilich verwehrt, eine solche Religion zu bewerten oder gar Massstäbe anzulegen, die dem christlichen Glaubensverständnis entnommen sind. Er hat auch nicht ihre Seriosität zu prüfen, sondern ist soweit an das Selbstverständnis der jeweiligen Gemeinschaft gewiesen. Die Gemeinschaft der Zeugen Jehovas ist durch eine extrem chiliastisch-eschatologische Glaubenslehre gekennzeichnet. Ihre Leitungsorgane verstehen sich als „Kanal Gottes“; Grundlage des -wenn auch historisch in zentralen Punkten immer wieder veränderten- Lehrgebäudes ist die Bibel, freilich in einer vom christlichen Verständnis inhaltlich und methodisch diametral abweichenden Interpretation, die sich auch in einer feindseligen Frontstellung gegen die christlichen Kirchen als „Werkzeuge Satans“ äussert. Taufe und Abendmahl haben sich zu eigenen Ritualen entwickelt, die mit der christlichen Auffassung nichts mehr gemein haben.
      Gleichwohl besteht nach dem Gesagten kein Zweifel, dass es sich bei der Klägerin um eine Religionsgemeinschaft im Sinne der Verfassung handelt. Wegen des ersichtlich gegebenen Transzendenzbezugs der Lehre scheidet die -in den rechtlichen Konsequenzen im übrigen bedeutungslose- Alternativqualifikation als Weltanschauungsgemeinschaft aus.


2)  Verfassung

      Art. 140 GG/137 Abs. 5 Satz 2 WRV verknüpft die „Verfassung“ der antragstellenden Religionsgemeinschaft mit der Gewähr der Dauer. Die Verfassung muss also eine gewisse Garantie für die Statilität der Gemeinschaft bilden, nicht aber etwa insgesamt mit den Staatszielbestimmungen des Grundgesetzes kompatibel sein. So obliegt es prinzipiell ihrem Selbstbestimmungsrecht, ob sie demokratisch oder hierarchisch, ob sie als selbständiger Verband oder als Teil einer internationalen Gemeinschaft verfasst ist.
      H. Weber, ZevKR 34 (1989), S. 353 f.: ders. ZevKR 41 (1996), S. 198; P. Kirchhof, HdbStKirchR. aaO. S. 685; vgl. auch BverfGE 83, 341 (357).
      Die Klägerin ist zwar rechtlich und faktisch in die weltweit operierende Watch-Tower-Society mit ihrer straffen, in der Sache nahezu diktatorischen, Leitungsgewalt eingebunden, die für die Mitentscheidungs- und gestaltungsbefugnisse der nachgeordneten Organisationen kaum Raum lassen,
      Raymond Franz, Der Gewissenskonflikt, 2. Aufl. 1991, S. 45 ff,; 93 (hier ein Schaubild der Organisationsstruktur), 175, 246, 264, 284, 292 f., 328 ff,; H.-J. Twisselmann, Der Wachtturm-Konzern der Zeugen Jehovas, 1995, S. 18 ff., 208 d. und passim; Art. „Zeugen Jehovas“ in: H. Reller (Hrsg.), Handbuch religiöser Gemeinschaften, 4. Aufl. 1993, S. 282 ff. (293) R. Hauth, Sekten-Katechismus, 5. Aufl. 1996, S. 80.
      Dieser eklatante Mangel an demokratischer Binnenstruktur vermag für sich genommen jedoch die Versagung der Korporationsrechte nicht zu begründen. Ein -freilich graduell deutlich abgeschwächtes- Demokratiedefizit weisen nicht nur die hierarchisch verfassten Grosskirchen auf, sondern auch andere als öffentlich-rechtliche Korporationen anerkannte Gemeinschaften (etwa die Neuapostolische Kirche). Das Grundgesetz macht die für die Staatsorganisation geltenden Prinzipien nicht zum Richtmass für gesellschaftliche Gruppen und wegen der Religionsfreiheitsgewährleistung und dem daraus folgenden kirchlichen Selbstbestimmungsrecht schon gar nicht für Religionsgemeinschaften.
      Unbestritten ist freilich, dass sich der Begriff der „Verfassung“ nicht nur auf ein geschriebenes Organisationsstatut bezieht, sondern Verfassung im materiellen Sinn meint, d.h. den rechtlich fassbaren Gesamtzustand der Religionsgemeinschaft.
      Vgl. statt vieler: Kirchhof HdbStKirchR I, S. 685; H. Weber, ZevKR 34 (1989), S. 350 mit Hinweis auf abweichendes Landesverfassungsrecht.
      Massgebend ist der Status einer „rechtlich fassbaren religiösen Verwaltungsgemeinschaft“,
      G. Held, Die kleinen öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften im Staatskirchenrecht der Bundesrepublik, 1975, S. 116 f. unter Berufung auf Friedrich Naumann in den Beratungen der Weimarer Verfassungsgebenden Deutschen Nationalversammlung.
      d.h. eine klare Regelung der Aussenvertretung und eine hinreichende Finanzausstattung, aber auch eine den jeweiligen religionsgemeinschaftlichen Zielen entsprechende geistliche Aktivität in Seelsorge und regelmässigen Gottesdiensten sowie anderen Mitgliederveranstaltungen, eine geordnete mitgliederschaftsrechtliche Struktur, ein gewisses Mass an likaler und überörtlicher Organisation und entsprechend ausgebildete wie auch beaufsichtigte Religionsdiener.
      A. v. Campenhausen, Neue Religionen im Abendland, ZevKR 25 (1980), S. 135 ff. (145, 168 ff.); Kirchhof, aaO. S. 685.
      Der Behörde obliegt damit eine beschränkte juristische Qualitätskontrolle, da es sich bei der Verleihung der Körperschaftsrechte um einen Akt positiver Religionspflege handelt.
      A. v. Campenhausen, ZevKR 25 (190), S. 169.
      Man wird -abgesehen von den gleich zu behandelnden Fragen des Mitgliedschaftsrechts- diese Kriterien bei der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas in hinreichendem Masse als gegeben ansehen können.
      H. Weber, ZevKR 41 (1996), S. 197 f.
      Da ihr auch unzweifelhaft eine gewisse Bedeutung für das öffentliche Leben zukommt, bedarf die Streitfrage hier keiner Entscheidung, ob dieses Merkmal zu den Anerkennungsvoraussetzungen zählt.
      Bejahend BverfGE 66, 1 (24); Kirchhof, aaO. S. 685 f; ablehnend Held, aaO. S. 122 -jeweils m. Nachw.


3)  Gewähr der Dauer

      Nicht unproblematisch ist dagegen die durch die materielle Gesamtverfassung begründete Gewähr der Dauer zu bejahen. zwar besteht die Religionsgemeinschaft in Deutschland seit etwa einem Jahrhundert. Dabei müssen die Unterbrechungen ihrer legal ausgeübten Tätigkeit durch die Verbote in beiden deutschen Diktaturen ausser Betracht bleiben.
      Vgl. dazu für eine insoweit bedingte vergleichbare Konstellation: Ph. Kuing/R. Uerpmann, Zum Verlust des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts am Beispiel der altkorporierten jüdischen Religionsgemeinschaft Adass JisroÙl, DVBI. 1997, Seite 248 ff. (249, 252 f.)
      Insofern erfüllt sie jedenfalls alle in Literatur und Rechtsprechung an die Bestandzeit gestellten (unterschiedlichen) Anforderungen.
      Sie schwanken zwischen 30 und 80 Jahren, jeweils bezogen auf eine oder zwei Generationen; vgl. die nachweise bei Kirchhof, aaO. S. 685 FN 173.
      Fraglich erscheint die Gewähr der Dauer dagegen unter einem anderen Gesichtspunkt. Die Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas ist von ihren Ursprüngen her durch die Erwartung des -auf das Jahr genau berechneten- Endes des gegenwärtigen (theologisch bestimmten) Weltzustandes geprägt, sie ist damit von ihrem Selbstverständnis her „extrem eschatologisch“ ausgerichtet.
      Scheitelpunkt des endzeitlichen Geschehens ist danach die blutig ausgemalte Schlacht Harmagedon, in der alle „Ungläubigen“, d.h. alle diejenigen den Tod finden, die sich der Botschaft der Wachtturmgesellschaft verschlossen haben oder von ihr abgefallen sind. Die unmittelbare Endzeiterwartung ist konstitutives Element der Lehre. Danach begannen mit dem Jahr 1914, in dem Christus den himmlischen Thron bestieg und den Kampf mit den satanischen Mächten aufnahm, die letzten Tage und eine Gerichtszeit für Welt und Namenschristen. Wenig später (1918) erkannte Christus die damals lebenden wahren Nachfolger kollektiv als seinen „treuen und verständigen Sklaven“ an; sie wurden damit der einzige „Kanal“ seiner Botschaft.
      R. Franz, aaO. S. 137 f.; G. Pape, Ich war Zeuge Jehovas, 1993, S. 92 f.; E.-M. Kaiser/U. Rausch, die Zeugen Jehovas -Ein Sektenreport, 1996, S. 198 ff.; H. Obst, Ausserkirchliche religiöse Protestbewegungen der Neuzeit, 1990, S. 76 f.; K. Hutten, Seher, Grübler, Enthusiasten, 14. Aufl. 1989, S. 96 ff.; Handbuch Religiöse Gemeinschaften, hg. v. H. Reller, M. Kiessig und H. Tschoerner, 4. Aufl. 1993, S. 287 f.; H. Gasper/J. Müller/F. Valentin, Lexikon der Sekten, Sondergruppen und Weltanschauungen, 4. Aufl. 1995, Sp. 1181 ff.
      In Übernahmen aus der adventistischen Bewegung kreiste die unmittelbare Endzeiterwartung freilich zunächst buchstäblich um das Jahr 1914; die von der Wachtturmgesellschaft verbreitete Verheissung, dass Millionen nicht sterben würden, bezog sich konkret auf die damals (bewusst) lebenden Anhänger. Erst das Ausbleiben des Weltendes führte zu der Erklärung, dass Christus in diesem Jahr seine Herrschaft unsichtbar angetreten habe. Neue „Berechnungen“ sagten dann das Ende für 1925, kurz nach 1941 und 1975 voraus.
      R. Franz, aaO. S. 184 ff., 191 ff.
      Sicher hat sich die Wachtturmgesellschaft mit konkreten Terminangaben zurückgehalten, ohne jedoch auf die Ankündigung des unmittelbar bevorstehenden Weltendes zu verzichten. Die Enttäuschung übe das Ausbleiben der vorausgesagten Ereignisse führte jedesmal zu einer Austrittsbewegung.
      R. Franz, aaO. S. 188, 204.
      Sie wurde auch gespeist durch die zunehmende demographische Aushöhlung der Fundamente des „Millionenfeldzugs“, d.h. der genannten Verheissung, dass Millionen -bezogen auf die im Jahre 1914 lebende Generation- nicht sterben würden, der seinerseits als starker Motor für das Anwachsen der Gesellschaft gewirkt hatte.
      R. Franz, aaO. S. 205 ff.
      Erst 1995 wurde die Verbindung der Entzeitankündigung mit den „Lebzeiten der Generation, die die Ereignisse des Jahres 1914 erlebt hat“ gelöst, ohne dass freilich die Lehre vom unmittelbar bevorstehenden Anbruch des tausendjährigen Reiches aufgegeben worden wäre.
      Kaiser/Rausch, aaO. S. 206 ff. m. Nachw. aus der Wachtturm-Literatur.
      Konrad Müller hat -mit ausdrücklicher Bezugnahme auf die Zeugen Jehovas- die Auffassung vertreten, dass eine derartige Theologie „extrem-eschatologischer Sekten“ die Gewähr der Dauer ausschliesse.
      Die Gewährung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an Religionsgesellschaften gemäss Art. 137 Abs. V. Satz 2 WRV, ZevKR 2 (1952/53), S. 139 ff (158).
      Dem wird man nicht mit dem Einwand begegnen können, dass auch die Urkirche von der Naherwartung der Wiederkunft Christi geprägt war,
      so H. Weber, ZevKR 41 (1996), S. 197; zweifelnd ders. allerdings für den Fall, dass die Religionsgemeinschaft „das Ende der Welt zu Lebzeiten des Gründers erwartet“ (ZevKR 34 (1989), S. 353). Eine vergleichbare Konstellation war hier mit der Lehre vom Weltende zu Lebzeiten der Generation von 1914 gegeben.
      denn in diesem Stadium suchte die Kirche gerade nicht die staatliche Anerkennung nach römischem Religionsrecht. Auch ist es wenig überzeugend, wenn dagegen generell geltend gemacht wird, eine derart eschatologische Ausrichtung einer Gemeinschaft hindere nicht „eine langfristige Zusammenarbeit zwischen Staat und Kirche“,
      Kirchhof, aaO. S. 685 f.
      da jedenfalls die Wachtturmgesellschaft gerade den Staat als Teil des dem nahen Untergang geweihten „Systems“, als „satanische Organisation“ ansieht.
      Handbuch Religiöse Gemeinschaften, aaO. S. 284; R. Franz, aaO. S. 149.
      Entscheidend ist allein die soziologische Prognose eines dauerhaften Bestand. Die Erwartung Konrad Müllers, dass sich die Anhängerschaft einer extrem – eschatologischen Sekte wieder verlaufe, wenn sie der „Endzeitprophezeiungen müde“ werde,
      aaO. S. 158
      trifft auf die Zeugen Jehovas nicht zu. Trotz der erwähnten Austrittswellen ist hier die Behauptung der bereits angebrochenen Endzeit zugleich ein wesentliches Stimulans zur Rekrutierung neuer Anhänger gewesen und wurde als solches stets auch bewusst eingesetzt.
      R. Franz, aaO. S. 146, 175, 197 u.ö.m. Nachw. aus der Wachtturm-Literatur, hutten aaO. S. 99 f.
      Nur aus diesem Grunde kann der Klägerin -trotz relativ starker Mitgliederfluktuation- nicht abgesprochen werden, dass sie nach ihrer materiellen Gesamtverfassung die Gewähr der Dauer bietet.
      Bei den folgenden Ausführungen reibt sich jeder, der mit der Wachtturm-Gesellschaft vertraut ist, die Augen. Genügend ehemalige Zeugen haben folgende Erfahrung gemacht: Als sie sich von der Sekte lösen wollten und schriftlich ihren Austritt erklärten und um Bestätigung baten, wurde ihnen jedesmal mitgeteilt, sie seien kein Mitglied eines Vereins – sie seien nicht eingetrten, also könnten sie auch nicht auch etwas austreten. Die „Religionsge-
      meinschaft der Zeugen Jehovas in Deutschland“ hat nun auf einmal mehrere tausend Mitglieder, da sie ja auch nach der Mitgliederzahl die Gewähr der Dauer bieten muss. Natürlich ist dies ein durchsichtiges Manöver, das auch gleich durchschaut wird. Es zeigt aber, wie „wandlungsfähig“ die Wachtturm-Gesellschaft in ihrer Doktrin ist, wenn es gilt, eigene Vorteile zu wahren. Man muss dabei unwillkürlich an den Fall Mexiko denken, als die Organisation das Verbot des Landbesitzes von Religionsgemeinschaft dadurch umging, dass sie sich nach aussen als Kulturverein deklarierte, während in einem anderen Land, Malawi, die Zeugen verfolgt wurden, weil sie sich weigerten, eine Parteimitgliedskarte der dort herrschenden Einheitspartei des Präsidenten Banda zu kaufen, wodurch sie ihre „Neutralität“ verletzt hätten.


4)  Gewähr der Dauer

      Im Ergebnis bedeutungslos ist es, ob man die Mitgliederzahl als eigenständige Anerkennungsvoraussetzung oder bereits als Bestandteil der Verfassung ansieht.
      So H. Engelhardt, Die Kirchensteuer in der Bundesrepublik Deutschland, 1968,
      S. 49; Held, aaO. S. 119.
      Für die Bestimmung der Mindestzahl lassen sich keine festen Zahlen nennen. Die Empfehlungen der Kultusministerkonferenz vom 01.02./12.03.1954 verlangen -insoweit rein quantitativ verstanden- „eine gewisse Bedeutung im öffentlichen Leben“.
      Ziff. 2 c (abgedr. bei H. Weber, ZevKR 34 (1989) Anhang 1, Seite 377).
      Die Praxis der Länder nimmt dies bei einem Mitgliederbestand von etwa einem Tausendstel der Einwohnerzahl als gegeben an, eine Grössenordnung, die freilich oftmals unterschritten wird. Als Kriterien gelten zu Recht zudem soziologische Faktoren wie örtliche Verteilung, räumliche Dichte, Altersschichtung u.ä.
      O. Voll/J. Störle, Handbuch des Bayerischen Staatskirchenrechts, 1985, S. 76; J. Störle, Urteilsanm. in: ZevKR 29 (1984), S. 632 ff (637).
      Aber auch historisch begründete Ausnahmesituationen (jüdische Gemeinden) und die internationale Relevanz der Gemeinschaft.
      H. Weber, ZevKR 34 (1989), S. 354 f.
      Nach den Feststellungen des VG orientiert sich die Berliner Verwaltungspraxis an einer Untergrenze von 3.000 Mitgliedern, einer Richtzahl, die -abgesehen von den sonstigen genannten Faktoren- schon aus Gleichbehandlungsgründen auch im Falle der Klägerin zugrundezulegen ist. Danach soll sich die Anzahl der „Mitglieder/Interessenten“ 1991 in Berlin auf 6.184 belaufen haben.
      VG Berlin, aaO. S. 11 (die entsprechenden Angaben im Statistischen Jahrbuch 1992 beruhen danach auf eigenen Angaben der Gesellschaft).
      Allerdings ist dabei nur die Zahl der Vollmitglieder zugrundezulegen, nicht aber diejenige von Sympathisanten oder „Interessenten“.
      H. Weber, ZevKR 34 (1989), S. 355.
      Hier weist die antragstellende „Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas in Deutschland“, die nach § 1 Abs. 3 Satz 1 ihres Statuts i.d.F.v. 20.09.1993 indes nur „im Beitrittsgebiet der Bundesrepublik Deutschland tätig“ ist, eine signifikante Besonderheit gegenüber anderen Zweigorganisationen in Westdeutschland auf. Dort ist die Mitgliedschaft im eigentlichen Sinne auf wenige (meist 7) Vereinsangehörige beschränkt, und es wird eine rechtliche Mitgliedschaft für alle übrigen Anhänger ausdrücklich bestritten;
      s. das mir im Abdruck vorliegende Schreiben der Wachtturmgesellschaft vom 27.10.1973 (Anlage 1).
      eine Konstruktion, die es der Gesellschaft erlaubt, sich im Bedarfsfalle von ihr zugehörigen Personen zu distanzieren. Demgegenüber erweitert Abs. 3 der Präambel des genannten Status die Mitgliedschaft auf „alle getauften und mit einer örtlichen Versammlung oder einer anderen Gliederung verbundenen Zeugen Jehovas“. Diese -nderung ist -so muss man wohl die Eingangsworte der genannten Bestimmung verstehen- ausdrücklich im Hinblick auf die begehrte Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts vorgenommen worden. Es soll demgemäss unterstellt werden, dass damit die Mindestzahl von 3.000 Mitgliedern im Land Berlin erreicht ist. Allerdings erscheint es bemerkenswert, wie die Gesellschaft ihre rechtlichen Strukturen den jeweils verfolgten organisations-
      politischen Zielen anpasst.
      Dazu allg. mit Nachw. R. Franz, aaO, S. 131 f.

5)  Ungeschriebene Verleihungskriterien

      Unbestritten ist, dass zu den ausdrücklich in der Verfassung genannten Verleihungskriterien noch die Gewähr der Rechtstreue hinzukommen muss. Diese Anforderung ergibt sich zwingend aus dem Grundsatz der Einheit der Verfassung, die es verbietet, solchen Religionsgemeinschaften die Gestaltungs-
      möglichkeiten des öffentlichen Rechts zu eröffnen, die bereits eine Bindung an einfaches Recht ablehnen und von denen eine Anerkennung der massgebenden Grundlagen der staatlichen Ordnung ebensowenig erwartet werden kann, wie ein im Sinne der Verfassung verantwortliches Gebrauchmachen von der durch den Korporationsstatus begründeten Rechtsstellung.
      Kirchhof, HdbStKirchR I., S. 683; A Hollerbach, Grundlagen des Staatskirchenrechts, in: J. Isensee/P. Kirchhof (Hsrg), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland , Bd. 6, 1989, Seite 471 ff. (544); A. v. Campenhausen, Staatskirchenrecht, 3. Aufl. 1996, S. 151; ders. in: v. mangoldt/Klein/v. Campenhausen aaO., Art. 140 GG/137 Abs. 5 WRV Rdnr. 150 („uneingeschränkte Anerkennung der Rechtsordnung“); ders., ZevKR 25 (1980), S. 168 ff., Held, aaO., S. 122 m.w. Nachw.; Voll/Störle, aaO. S. 74, 77; H. Weber, ZevKR 34 (1989), S. 356.
      Schärfer akzentuiert Paul Kirchhof den durch die Verleihung begründeten verfassungsrechtlichen Pflichtenstatus im Begriff der „Hoheitsfähigkeit“. Dem religiös/weltanschaulich neutralen Staat ist danach die Bewertung der theologischen Grundlagen einer Gemeinschaft versagt, die Offenheit des Körperschaftsstatus „eröffnet andererseits nicht die Befugnis, Hoheitsrechte für beliebige Zielsetzungen und Wirkungsweisen einzuräumen. … Die Hoheitsbefug-
      nisse werden von dem nach dem Grundgesetz verfassten Staat verliehen, dieser Verleihungsakt unterliegt als Ausübung von Staatsgewalt den verfassungsrecht-
      lichen Bindungen und darf deshalb jedenfalls nicht die generelle und prinzipielle Verfassungsgebundenheit aller in Deutschland ausgeübten Hoheitsgewalt gefährden“. Durch die Ausstattung mit öffentlichen Befugnissen wechsele eine Körperschaft aus der Freiheitsberechtigung des Grundrechtsträgers in die Freiheitsverpflichtung gegenüber dem durch die Hoheitsübung betroffenen Grundrechtsträger. Ungeachtet der Modifizierung des Pflichtenstatus durch Freiheit und Eigenständigkeit der Religionsgemeinschaften dürfe der Status eines Hoheitsberechtigten jedenfalls nur dann gewährleistet werden, „wenn die Vereinigung grundsätzlich zur grundgesetzkonformen Wahrnehmung der Hoheitsrechte fähig und bereit ist und auch ihre Organisations-, Dienstherrn- und Rechtsetzungsgewalt im Rahmen des Art. 140 GG gebunden weiss“. Anerkannt werden müssten von ihr nicht nur die Prinzipien von Neutralität, Säkularität, Parität und Toleranz, der Körperschaftsstatus müsse auch einer im übrigen die massgebenden Grundlagen der staatlichen Ordnung prinzipiell ablehnenden Religionsgemeinschaft versagt werden. Das Grundgesetz stütze seine freiheitliche Verfassung in Art. 140 durch Kulturträger, „die in Distanz zum Staat den Sinn für Würde und Personalität des Menschen und die Fähigkeit zur Freiheit entfalten“, es organisiere und toleriere bei der Gewährung von Hoheitsrechten nicht einen Wettbewerb der Kultursysteme mit beliebigem Ergebnis, sondern wahre seine Identität gegenüber allen Angriffen (Art. 79 Abs. 3, 9 Abs. 2, 18, 21 Abs. 2 GG).
      HdbStKirchR, aaO. S. 682 ff.
      Die Grenzen der Anerkennung werden danach nicht allein durch die Verbotskriterien des Art. 9 Abs. 2 GG gezogen, die Voraussetzungen für die Wahrnehmung staatlich verliehener Hoheitsbefugnisse seien vielmehr durch den verfassungsrechtlichen Pflichtenstatus enger bestimmt, sie forderten, dass sich die Religionsgemeinschaft „im Rahmen der staatlichen Rechtsordnung zu halten habe“.
      Kirchhof, aaO. S. 684.
      Dieser Auffassung ist voll zuzustimmen. Sie erweitert nicht den Massstab für die Verleihung des Korporationsstatus um eine zusätzliche Anforderung, sondern begründet das Erfordernis der „Rechtstreue“ nur vertieft aus dem Gesamtzusammenhang der freiheitlichen Verfassung. Sie trägt damit zugleich der neueren Problemstellung in dieser Frage Rechnung: Das staatskirchenrechtliche System des Grundgesetzes -ebenso wie schon das der Weimarer Verfassung-
      Vgl. den Berichterstatter Dr. Mausbach in der 59. Sitzung d. 57. Sitzung d. Nationalversammlung v. 17.07.1919; Aus dieser Regelung des Art. 137 Abs. 5 spreche „vor allem eine Wertschätzung der sozialen Kräfte der Religion und ihrer Bedeutung für das öffentliche Leben“ (abgedr. in: E. Heilfron (Hrsg.). Die deutsche Nationalversammlung im Jahre 1919 in ihrer Arbeit für den Aufbau des neuen deutschen Volksstaates, Bd. 6 o.J., S. 1005); Abg. Dr. Neumann: Die Anerkennung bedeute, „der Staat behandelt Euch als befreundete Macht, mit der er gegenseiige freundschaftliche Dienste austauscht“ (ebda. S. 4027 f.). -Dazu S. Muckel, Muslimische Gemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts, DÍV 1995, S. 311 ff. (313).
      war auf eine „verständige Kooperation“ zwischen Staat und Kirchen
      BverfGE 42, 312 (331).
      gerichtet, die die religionsgemeinschaftlichen Partner als dem Staat vertraute Grössen voraussetzte und in einem grundsätzlichen Wertkonsens begründet war. Dies stand auch im Hinblick auf die nach Art. 137 Abs. 3 Satz 2 WRV neu anzuerkennenden Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften im Prinzip ausser Zweifel.
      Erst in neuerer Zeit zeigen sich die Probleme eines auf gemeinsame kulturelle Traditionen zugeschnittenen Staatskirchenrechts, wenn die dadurch begründeten Rechte von Organisationen in Anspruch genommen werden, bei denen ein solcher Wertkonsens nicht mehr in vollem Umgang vorausgesetzt werden kann. Die Vorgänge um die „Scientology-church“ haben Staat und Íffentlichkeit für diese Fragen sensibilisiert, die sich freilich nicht nur dort stellen. Die Konsequenz kann nicht eine Restriktion der freiheitlichen Ordnung des Staatskirchenrechts sein. Es geht nicht um die Beschneidung grundrechtlich gesicherter Religionsausübung. Wo deren Grenzen liegen, bedarf hier keiner Untersuchung. Wo aber der Staat durch die verliehung von Hoheitsrechten Leistungen einer positiven Religionspflege erbringt, bedarf es sehr wohl einer „Qualitätsprüfung“.
      v. Campenhausen, ZevKR 25 (1980), S. 169 f.
      Sie erstreckt sich -das wurde bereits gesagt- nicht etwa auf die (theologische) Seriosität der Lehren, wohl aber darauf, ob Zielsetzung und bisheriges Verhalten der jeweiligen Organisation mit den verfassungsrechtlichen Grundwerten kompatibel ist.
      So neben der Genannten insb. A. Albrecht, Die Verleihung der Körperschafts-
      rechte an islamische Vereinigungen, KuR 1 (1995), S. 25 ff. = 210, S. 1 ff (2 ff.); v. Campenhausen, Staatskirchenrecht ¦, S. 151; aber auch bereits R. Smend, Zur Gewährung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an Religions-
      gesellschaften gemäss Art. 137 WRV, ZevKR 2 (1952/53), S. 374 ff. (376 ff.); K. Meyer-Tschendorf, Der Körperschaftsstatus der Kirchen, AöR 103 (1978), S. 289 ff. (317, 326); Muckel, DÍV 1995, S. 316.
      Man wird nicht so weit gehen können, die Verleihung nach Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV in einen „abendländischen Kulturvorbehalt“ zu binden;
      dazu v. Campenhausen, Staatskirchenrecht, aaO. S. 51.
      Das Gebot der Rechtstreue umschliesst nur die Respektierung derjenigen Grundwerte, die in der Verfassung selbst ihren Ausdruck gefunden haben. Nichts anderes meint Kirchhof, wenn er neben der Anerkennung von Neutralität, Säkularität, Parität und Toleranz auf die -freilich nur partielle- Grundrechtsbindung verweist, die aus dem Korporationsstatus folgt. Es handelt sich hier um verfassungsunmittelbare Schranken der Verleihungsbefugnisse, die dem Kriterium der Rechtstreue inhärent sind und die nur -wegen mangelnder Aktualität- in der älteren Literatur selten ausdrücklich thematisiert wurden.
      Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte sorgfältige Prüfung der Verleihungsvoraussetzungen (s.o.) bezieht sich daher nicht nur auf die -wegen der Konkursfähigkeit bedeutsamen- finanziellen Verhältnisse der jeweiligen Vereinigung, sondern hat sich auf deren gesamtes bisheriges Verhalten in der Rechtswirklichkeit zu erstrecken, um die Prognose der Rechtstreue im genannten Sinne zu sichern.
      Dies folgt auch daraus, dass die -als Akt der „positiven Religionspflege“- einmal verliehene Körperschaftsqualität -wenn überhaupt- nur unter ganz erschwerten Voraussetzungen im Missbrauchsfalle aberkannt werden kann.
      Zu der -strittigen Frage, ob dies bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 9 Abs. 2 GG zulässig ist, vgl. Held, aaO. S. 147 m. Nachw.; G. Schmidt-Eichstaedt, Kirchen als Körperschaften des öffentlichen Rechts?, 1975, S. 77 ff.; Voll/Störle, aaO. S. 81 f.; offengelassen in BVerwGE 37, 344 (367).
      Dabei ist freilich die Einschränkung zu machen, dass nicht jeder Verstoss gegen die Rechtsordnung eine Versagung rechtfertigt. Insoweit bedarf es der Abwägung zwischen den aus der kollektiven Religionsfreiheit folgenden Rechten mit dem Gewicht des jeweils geschützten Rechtsguts. Ebensowenig schliesst ein grundsätzlicher Gewissensvorbehalt gegenüber Pflichten, die die staatliche Rechtsordnung auferlegt, für sich allein die Rechtstreue aus.
      so insoweit zutreffend H. Weber, ZevKR 41 (1996), S. 202 (unter Hinweis auf christliche Widerstandslehren).
      Hier ist indes zu differenzieren: Ein solcher Gewissensvorbehalt ist im Anerkennungsverfahren jedenfalls dann beachtlich, wenn die Organisation zur (gewissensbedingten) Missachtung verfassungsmässiger Werte aufruft und wenn sie dies noch dazu bei ihren Mitgliedern mit Mitteln durchzusetzen versucht, die die Grenzen rein geistig/geistlicher Einflussnahme überschreiten. Hier liegen die eigentlichen Probleme des in diesem Zusammenhang zu beurteilenden Anerkennungsverfahrens.
        Wie sieht es nun mit der Rechtstreue bei den Zeugen Jehovas aus? Diese Frage soll im folgenden erörtert werden. Einer der Hauptaspekte, unter denen die Frage beleuchtet wird, ist die Zeugenpraxis des „Gemeinschaftsentzugs“. Zwar ist unstrittig, dass nach Art. 140 GG/137 WRV die Religionsgemeinschaften ihre Angelegenheiten selbst regeln. Dazu gehört auch das Recht, nonkonforme Mitglieder aus der Gemeinschaft auszuschliessen. Link stellt allerdings zutreffend fest, dass der Gemeinschaftsentzug weit über eine Exkommunikation bei den Kirchen hinausgeht, und zwar sowohl als Druckmittel als auch in den sozialen Fragen. Da frühere Freundschafts- und Bekanntschaftsbande (teilweise auch familiäre Bande) durch den Eintritt in die Gemeinschaft weitestgehend gekappt werden, ist das Mitglied zur Befriedigung seiner sozialen Bedürfnisse auf die Mitzeugen angewiesen. Bei einem Ausschluss wird jegliche Verbindung zu den Mitgläubigen abgeschnitten, da diese nur unter der Gefahr eines eigenen Ausschlusses mit dem Ehemaligen kommunizieren dürfen. Ein Gemeinschaftsenttzug stellt demnach den Fall in ein soziales Loch dar, den viele Ehemalige nicht verkraften und auf den sie oftmals mit psychischen Auffälligkeiten bis hin zum Suizid antworten. Auf dieser Klaviatur spielt die Wachtturm-Gesellschaft, d.h. die Ausschlussdrohung wird als Anpassungsmittel benutzt. Damit werden viele Entscheidungen, die der einzelne Zeuge treffen mag, auch Gewissensentscheidungen wie die Wehrdienstverweigerung oder die Weigerung, Bluttransfusionen (auch Eigenblut) anzunehmen, fragwürdig. Es lässt sich nämlich nicht ausschliessen, dass manche dieser Entscheidungen fremdbestimmt sind, also nicht dem Gewissen des einzelnen entstammen, sondern unter dem Anpassungsdruck mit der Drohung des Gemeinschaftsentzuges zustandegekommen sind. Genau das aber fordert das Grundgesetz in vielen Fällen: eine eigenständige Gewissensentscheidung, die dann durch Rechte wie das der Religionsfreiheit oder der Koalitionsfreiheit, auch der negativen, abgedeckt ist (Koalitionsfreiheit ist das Recht, Vereinigungen, Institutionen, Parteien usw. beitreten oder ihnen auch fernbleiben zu können, ohne dass daraus ein persönlicher Nachteil erwächst). Nach der Beschreibung dieses Instrumentes „Gemeinschaftsentzug“ geht Link dazu über, die Konfliktbereiche im einzelnen zu beschreiben.

II.
Die Gewähr der Rechtstreue bei den Zeugen Jehovas

        Unter den soeben genannten Gesichtspunkten bestehen erhebliche Zweifel an der Rechtstreue der klagenden Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas.
        1)  Sanktionsmechanismen zur Durchsetzung der   Glaubensgebote
        Entscheidend für die Bewertung der noch im einzelnen zu behandelnden Loyalitätsaufkündigungen ist damit zunächst die Art ihrer Durchsetzung gegenüber den Anhängern, d.h. der verhaltensbestimmten Kontroll- und Sanktionsmechanismen der Gemeinschaft. Das zentrale Disziplinierungsinstru-
        ment bildet insoweit der sog. „Gemeinschaftsentzug“. Er ist nicht mit der Exkommunikation in der katholischen Kirche gemäss can. 1331 CIC 1983 vergleichbar, ja geht weit über die kirchenrechtlichen Folgen selbst des mittelalterlichen grossen Banns hinaus.
        Dazu Link, Art. Bann V, in: Theolog. Realenzklopädie B. 5, 1980, S. 182 ff (183 f.).
        Er bedingt praktisch eine totale Kontaktsperre, die bis in die Familien hineinreicht.
        Vgl. das (streng vertraulich – s. Anlage 2) „Lehrbuch für die Königreichsdienstschule“ „Gebt acht auf Euch selbst und auf die ganze Herde“, dt. Ausgabe 1991, S. 103. „Diejenigen, die sich eines guten Verhältnisses zu Jehova erfreuen möchten, halten sich von Personen fern, denen die Gemeinschaft entzogen wurde oder die die Gemeinschaft verlassen haben“. Dies gilt auch innerhalb der Verwandtschaft und selbst dann, wenn die „Versammlung“ trotz Kenntnis des „sündigen Wandels“ noch keine Schritte unternommen hat: dann „werden die gläubigen Verwandten … die familiäre Gemeinschaft mit der betroffenen Person stark einschränken und sie als schlechte Gesellschaft ansehen“ (ebda. S. 100). „Geistige Gemeinschaft“ mit ihr oder Entschuldigung ihres Verhaltens sind ihrerseits Gemeinschaftsentzugsgrün-
        de (ebda. S. 104).
        Auch Minderjährigen kann die Gemeinschaft entzogen werden, wenn hier auch bestimmte elterliche Erziehungspflichten bestehen bleiben sollen.
        ebda. S. 98.
        Um die Wirksamkeit dieser Sanktion zu verstehen, muss man bedenken, dass mit der zugehörigkeit zur Organisation die Verbindungen zur gesellschaftlichen Aussenwelt praktisch weitgehend gekappt werden; Kontakte mit Aussenstehenden sind -ausser in missionarischen Absichten- verpönt, das die Loyalität gegenüber „dem souveränen Herrn Jehova und seinem König Jesus Christus“ ein Getrennthalten von der „Welt“ einschliesst.
        ebda. S. 153; der „liebevolle Aufseher“ wird zu persönlichen Besuchen bei neu aufgenommenen Mitgliedern ermahnt: „Dadurch wird auch das Vakuum ausgefüllt, das entsteht, wenn sie frühere Bekanntschaften und weltliche Unterhaltung aufgeben“. (S. 23). -Vgl. dazu auch E. Köppl, Die Zeugen Jehovas – eine psychologische Analyse, 2. Aufl. 1990, S. 95 f.: Die gesellschaftliche Isolierung des Überzeugten und dessen Trennung von der „satanischen Welt“, die mit dem Terminus „System der Dinge“ etikettiert wird, stellt ein fundamentales Gebot in der Doktrin der ZJ dar. Der ideologische und moralische Dualismus kann nur erfolgreich beibehalten werden, wenn man den Gläubigen soweit wie möglich von den herkömmlichen weltlichen Einflüssen fernhält und seine Beziehungen zur Aussenwelt reglementiert. … Selbst private Beziehungen sind nur mit „insider“ erwünscht, was dazu führt, dass Gruppen-Endogamie die Regel ist. Kontakte mit Aussenstehenden werden nur mehr mit der Absicht angestrebt, diese in ihrem Glauben zu bekehren und zu einem Mitglied der WTG (sc. Wachtturmgesellschaft) zu machen. … Durch diese soziale Fixierung auf die Sektengemeinde entstehen unüberwindliche Barrieren, die eine Rückkehr in die umgebende Gesellschaft immer unwahrscheinlicher machen, während die Versammlung immer mehr die Funktion eines alternativen Lebensraumes übernimmt. Sie wird mit der Zeit zur einzigen Bezugsquelle und Verstärkerquelle. … Dieser Prozess der zunehmenden Entfremdung des Konvertierten vom etablierten Gesellschaftsleben, von seinen ehemaligen Bekannten und Freunden sowie von seinen Familienangehörigen wurde von Hine zutreffend als „bridge-burning-act“ bezeichnet (unter Hinweise auf V. Hine, Bridge-burners: Commitment and participation in a religious movement, Sociological analysis 1970, 31, S. 61-66).
        „Gemeinschaftsentzug“ bedeutet deshalb das Fallen in eine nahezu vollständige soziale Isolation, die von den Betroffenen als Katastrophe und lebensbedrohende Existenzkrise empfunden wird. Dies umso mehr, als damit zugleich die familiären Kontakte zerstört werden. Dementsprechend bestimmend sind die -ngste vor und dementsprechend wirksam ist das Drohpotential einer solchen Sanktion. In der Beschreibung dessen stimmen alle „Aussteiger“-Berichte mit wissenschaftlich-psychologischen Untersuchungen überein.
        G. pape, Ich war Zeuge Jehovas, 1993, S. 86 ff.; J. Doyon, Hirten ohne Erbarmen -Zehn Jahre Zeugin Jehovas, 4. Aufl. 1990, S. 246, 303, Nachwort S. 328 f.; Franz aaO. S. 39 f.; 295, 325 f. – Köppl, aaO.; J. Bergman, Jehovas Zeugen und das Problem der seelischen Gesundheit, (gekürzte dt. Ausgabe d. amerik. Werkes Jehovah`s Witnesses and the Problem of Mental Health, 1987, dt. 1992, S. 63 ff.) – eine abgewogene und methodisch sorgfältig abgesicherte Studie. -Dort auch S. 13, 100 zur weit überproportionalen Suizidanfälligkeit der Zeugen Jehovas.
        Die an sich natürlich zutreffende Feststellung des OVG Berlin,
        ZevKR 41 (1996), S. 232.
        11
        jedem religionsmündigen Bürger bleibe die Möglichkeit, seine Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft jederzeit zu beenden, beschreibt daher in derartigen Fällen zwar die Rechtliche Situation, nicht aber die soziale Wirklichkeit.
        Mit der Sanktion des Gemeinschaftsentzugs werden eine Fülle von Handlungs-
        weisen belegt, die zentrale Werte des freiheitlichen Gemeinwesens tangieren. Dazu zählen nicht nur Tätigkeiten, durch die die „Neutralität“ verletzt wird,
        „Gebt acht auf Euch selbst….“, aaO. S. 96.
        d.h. jede Form der Mitwirkung am demokratischen Willensbildungsprozess, aber auch Wehr- und Ersatzdienstverweigerung, sondern auch das Kontaktverbot mit anderen „religiösen Organisationen“ (einschliesslich der „weltlicher Arbeit“ für eine solche), das „Versäumnis, sich des Blutes zu enthalten“, u.a.m. Umschlossen wird dies vor allem durch die Generalklause, dass der Gemeinschaftsentzugs-
        grund des „Abfalls oder Abtrünnigkeit“ alle Handlungen erfasst, die „gegen die Ordnung gerichtet sind, die Jehova seinem Volk gegeben hat“.
        AaO. S. 94 f.
        Da nach der Lehre der Zeugen Jehovas die „leitende Körperschaft“ der Wachtturmgesellschaft als „Kanal Gottes“ anzusehen ist, bedeutet dies, dass jedes Zuwiderhandeln gegen deren Weisungen mit dem Stigma der „Abtrünnigkeit“ belegt werden kann.
        „Organisiert, unseren Dienst durchzuführen“, hg. v.d. Wachtturmgesellschaft, dt. 1983, S. 206 ff.
        Auch minderschwere Verstösse führen bereits zu einer „Bezeichnung“,
        „Gebt acht auf Euch selbst….“, aaO. S. 160.
        die eine Art sozialer Quarantäne auslöst. Der dadurch bewirkte Konformitätsdruck wird noch verstärkt durch ein System ständiger Überwachung durch die Aufseher und -ltesten.
        AaO. S. 28, 79 f., 90 ff., 94, 99; Anfertigung von Aufzeichnungen über „den fragwürdigen Wandel der Person und Aufbewahrung in der Versammlungsablage“ (aaO. S. 100); auch die Mitglieder werden verpflichtet, über ihnen bekanntgewordene „Missetaten“ anderer Zeugen zu berichten (aaO. S. 97) – Zur Praxis G. Pape, aaO. S. 48 f; Kaiser/Rausch, aaO. S. 164 ff.; F.-W. Haack, Jehovas Zeugen, 5. Aufl. 1993, S. 46 f,; Franz, aaO. S. 237 ff.; 334; W. Thiede, Jehovas Zeugen – Sekte zwischen Fundamentalismus und Enthusiasmus, Materialdienst d. Ev. Zentralstelle für Weltanschauungsfragen, Sonderdruck 1993, S. 16 f; dort auch (S. 22 ff) Dokumentation des Berichts eines ehemaligen -ltesten, der mit allen Zeugnissen von Ausgeschiedenen übereinstimmt und insofern typische Erfahrungen wiedergibt, hier ist auch von zermürbenden „Bespitzelungen“ die Rede (S 23.).
        Der immer wieder erhobene Totalitarismus-Vorwurf kennzeichnet das System der Organisation – nach Selbst- und Fremdzeugnissen – offensichtlich zutreffend.
        H.J. Twisselmann, Vom Zeugen Jehovas zum Zeugen Jesu Christi, 11. Aufl. 1995, S. 79, 82; ders., Der Wachtturm-Kornzern der Zeugen Jehovas, 1995, S. 137; Hutten aaO. S. 106 („totale Vormundschaft“); Franz, aaO. S. 228 („absolute Herrschaft“) 278 („Forderung nach totaler Anpassung“), Thiede aaO. S. 16 („totalitäre Unterordnung unter die theokratische Leitung“).
        Diese Sanktions- und Beeinflussungsmechanismen muss man bei der folgenden Behandlung der Spannungslage zur staatlichen Rechtsordnung im Auge behalten.

1

a)  Das „Neutralitäts“-gebot

        Gestützt vornehmlich auf die drei Bibelstellen
        Jes. 2,4 („…Schwerter zu Pflugscharen…“, Joh. 6,15 („Da nun Jesus erkannte, dass sie kommen und sich seiner Person mit Gewalt bemächtigen würden, um ihn zum König zu machen, zog er sich zurück auf den Berg…“), Joh. 17,16 (Sie(sc. Die Jünger) gehören nicht zur Welt, wie auch ich nicht der Welt angehöre“).
        verlangt die Organisation völlige „Neutralität gegenüber der politischen Ordnung“.
        „Gebt acht auf Euch selbst….“, S. 140 f.
        Die Skala der danach verbotenen Handlungen reicht von der Wehr- und Ersatzdienstleistung über die Mitgliedschaft in Parteien und gesellschaftlichen Organisationen, die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts (auch auf kommunaler Ebene), jedwede sonstige politische Betätigung und die Übernahme des Schöffenamts bis hin zur freiwilligen Mitarbeit in der Schülermitverwaltung aller Stufen – und umfasst damit praktisch sämtliche Bereiche demokratischer Willensbildung und staatsbürgerlicher Mitverantwortung.
        Vgl. die Auflistung der Verbote bei Bergman, aaO. S. 43 ff.; allg. dazu Kaiser/Rausch, aaO. S. 166 ff.; zu den Unklarheiten hinsichtlich Zugehörigkeit zu und Betätigung in Gewerkschaften G. Pape, aaO. S. 140 ff.
        – Nicht verschwiegen werden soll, dass diese strikte „Neutralität“ auch zu einem Opfergang zahlreicher Zeugen Jehovas in den Konzentrationslagern des „Dritten Reiches“ geführt hat. Zu unterscheiden ist dabei freilich zwischen dem Bekennermut vieler Anhänger und der Politik der Organisatin selbst, die zunächst einen Anpassungskurs gesteuert hatte. Die auf dem (mit Hakenkreuzfahnen ausgeschmückten und mit dem Deutschlandlied eingeleiteten“ Berliner Kongress verabschiedete „Erklärung“ vom 25.06.1933 betonte die Unterstützung der Gesellschaft für die „hohen Ideale(n), die sich die nationale Regierung zum Ziel gesetzt hat und die sie progagiert“.
        Sie wurde mit einem Begleitschreiben an Hitler übersandt, in dem sich die Wachtturm-Gesellschaft von der „Greuelpropaganda gegen Deutschland“ distanziert, die von „Geschäftsjuden, Katholiken“ ausgehe; der beanstandete (antistaatliche) Inhalt der Publikationen nehme lediglich Bezug auf das „anglo-amerikanische Weltreich“ und damit auf die „Bedrücker des deutschen Volkes“. Die Ziele und Bestrebungen der Bibelforscher stünden „in völliger Übereinstimmung mit den gleichlautenden Zielen der nationalen Regierung“ (Abdr. des Originaltextes bei Twisselmann, Wachtturm-Konzern, S. 276 ff. – allg. dazu ebda. S. 141 ff). Erst als die Reichsregierung dieses Schreiben ignorierte, wechselte der damalige Präsident Rutherford zur Konfrontation und stellte am 09.02.1934 der Reichsregierung ein Ultimatum, dass, falls bis zum 24.03.1937 die ungehinderte Religionsausübung der Zeugen Jehovas nicht gewährleistet sei, die „Veröffentlichung der Tatsachen über Deutschlands ungerechte Behandlung von Christen beginnen“ und die Regierung vom „Herrn in Harmagedon vernichtet“ werde (ebda. S. 147 f.). – Die Beschwerden über Vorgehen der Behörden gegen die Organisation bezogen sich dabei in erster Linie auf Verbote seitens einer Reihe von Ländern vor 1933, die auf VO des Reichspräsidenten gegen politische Ausschreitungen v. 14.06.1932 gestützt waren (RGBI. I S. 297 – abgedr. bei E.R. Huber, Dokumente zur deutschen Verfassungsgeschichte, Bd. 3, 1966, S. 492 ff. – § 1 Nr. 3,6 Abs. 1 Nr. 2 – dazu Twisselmann, aaO. S. 137 f.). Natürlich gibt es ähnliche beschämende Zeugnisse auch aus dem Raum der Kirchen, die indes niemals das Prädikat absoluter „Neutralität“ für sich in Anspruch nahmen. Zu den Gründen des Konflikts mit dem NS-System, die keineswegs primär in der Wehrdienstverweigerung, sondern eher in der (damaligen) prinzipiellen Staatsfeindschaft, der Abgeschlossenheit der Organisation („Staat im Staate“) sowie in unterstellter „zionistischer Propaganda“ lagen, vgl. (m. Nachw.) Twisselmann, aaO. S. 139 f.
        Unter dem Gesichtspunkt der Rechtstreue stellen sich die Probleme unterschiedlich:
            aa)  Die Mitgliedschaft in politischen und gesellschaftlichen Organisationen ist dem Bürger zwar grundrechtlich verbürgt, das Gebrauchmachen von diesem Recht ist indes in sein Belieben gestellt. Massiver sozialer Druck in Richtung auf totale Abstinenz rührt zwar an den Lebensnerv des demokratischen Gemeinwesens, das die Kommunikationsrechte (auch) um des freien gesellschaftlichen Meinungsbildungsprozesses willen zur „Vorformung des politischen Willens“ gewährleistet. Auch im sozialen Bereich ist es auf den freieilligen Einsatz der Bürger, auf ihre Mitarbeit in den vielfältigen, dem Gemeinwohl verpflichteten Organisationen angewiesen. Diese Bürgerpflichten sind indes moralische; tätige (staats)bürgerliche Mitverantwortung erwächst im freiheitlichen grundrechtssichernden Staat aus freiwilligem Engagement. Ein mit der Sanktion des Gemeinschaftsentzugs bewehrtes Verbot mag daher sozial unerwünscht, ja schädlich sein, es überschreitet aber nicht die durch das Erfordernis der Rechtstreue gezogenen Grenzen.
          bb)  Anders steht es dagegen mit dem Verbot der aktiven und passiven Ausübung des Wahlrechts.
        Zwar besteht in der Bundesrepublik keine Wahlpflicht, ebensowenig eine Rechtspflicht zur Übernahme von Wahlämtern. Auch beim generellen Verzicht des einzelnen aus Bekenntnisgründen handelt es sich um ein durch die Religionsfreiheit legitimiertes Verhalten.
        Insofern zutreffend H. Weber, ZevKR 41 (1996), S. 222.
        Auch eine Lehre, die die wie immer geartete Teilnahme an Wahlen für unbiblisch hält, ist sicherlich vom religionsgemeinschaftlichen Selbstbestimmungsrecht (Art. 140 GG/137 Abs. 3 WRV) umfasst.
        Anders aber als bei der Teilnahme an politischen Auseinandersetzungen oder sozialen Aktivitäten ist das aktive und passive Wahlrecht durch die staatliche Rechtsordnung gegen bestimmte Einwirkungen Dritter geschützt. Art. 38 Abs. 1 GG gewährleistet den Grundsatz der freien Wahl; gemäss Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG gilt er auch für die Wahlen zu den Volksvertretungen in den Ländern, Kreisen und Gemeinden, umfasst also alle Stufen parlamentarischen Repräsentation. Er erstreckt sich auch auf das passive Wahlrecht
        Th. Maunz, in: Maunz/Dürig, GG, Stand 1996, Art. 38 Rdnr. 47.
        und hat insofern in Art. 48 Abs. 2 GG eine spezielle Ausprägung erfahren.
        Beide Verfassungsbestimmungen richten sich auch gegen Einflussnahmen von privater Seite und hier auch nicht nur gegen politischen und wirtschaftlichen, sondern auch gegen sozialen Druck.
        Maunz, Art. 38 aaO; Art. 48 Rdnr. 7,8 (auch „jedes Androhen, oder Inaussichtstellen von … gesellschaftlichen, persönlichen und sonstigen Nachteilen“).
        Zwar ist Wahlbeeinflussung durch Religionsgemeinschaften als Grundrechtsausübung grundsätzlich mit der Wahlfreiheit vereinbar. Sie überschreitet aber dann die Grenze des Zulässigen, wenn sie geeignet ist, die Entscheidungsfreiheit trotz bestehenden Wahlgeheimnisses ernstlich zu beeinträchtigen.
        BverfGE 44, 125 (139), 66, 369 (380); S. Magiera, in M. Sachs (hrsg.) GG, 1996, Art. 38 Rdnr. 88 f.
        Dies ist dann nicht anzunehmen, wenn sich die religionsgemeinschaftliche Einwirkung auf Empfehlungen oder Warnungen beschränkt.
        P. Padura, BK. Anh. Zu Art. 38 Rdnr. 19; v. Münch, in: ders./Kunig, GG-Kommentar, Bd. 2,3. Aufl. 1995, Art. 38 Rdnr. 40; v. Mangoldt/Klein/Achterberg/Schulte, Das Bonner GG, Bd. 6,3. Aufl. 1991, Art. 38 Rdnr 127 („Wenn keine besonderen Umstände vorliegen …. bewegen sich Stellungnahmen deshalb im Rahmen zulässiger, nichtamtlicher Wahlbeeinflussung“).
        Unvergessen dürften in dieser Hinsicht die katholischen Hirtenbriefe aus den fünfziger Jahren bis in die siebziger Jahre hinein sein, in denen zur Wahl einer bestimmten Partei mit dem „C“ für christlich im Namen aufgerufen wurde. Doch diese Art der Wahlbeeinflussung ist in gewissen Grenzen zulässig, da hier zwar eine Art moralischer Druck ausgeübt wird, dieser aber nicht das Zur-Wahl-Gehen als solche verhindert. Anders bei den Zeugen Jehovas: hier wird die Sanktion des „Gemeinschaftsentzuges“ als Pression benutzt, Staatsbürger an der Ausübung eines verbrieften Grundrechts zu hindern.
        Selbst die Erklärung zur beichtpflichtigen Sünde wäre unter diesem Gesichtspunkt unschädlich, da das Bekenntnis den Raum nicht verlässt, der juristisch als Intimsphäre bezeichnet wird.
        BVerwGE 18, 14 (17).
        Die Besonderheit liegt hier aber gerade darin, dass die Ausübung des Wahlrechts nicht nur zur Sünde erklärt und vor ihr gewarnt wird, sondern dass gravierende soziale Folgen an die Verletzung des Gebots geknüpft und diese noch dazu gemeinschaftsintern bekanntgemacht
        „Gebt acht auf Euch….“, aaO. S. 122 ff.
        werden – Folgen, die über die üblichen, im geistig/geistlichen Raum verbleibenden Konsequenzen religionsgemeinschaftlicher Zuchtmittel weit hinausgehen. Nochmals sei auf die nahezu völlige soziale Isolation, auf die Zerstörung familiärer Bande durch den „Gemeinschaftsentzug“ hingewiesen. Der dadurch erzeugte Druck vermag auch nicht durch eine Abwägung mit dem hohen Rechtsgut der Religionsfreiheit (Art. 4 Abs. 1,2 GG) legitimiert zu werden. Aus diesem Rechtsgedanken liessen sich nur Einwirkungen rechtfertigen, die nicht derart massiv in das Persönlichkeitsrecht eingreifen. Unbestritten ist, dass das Grundrecht der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit seine Schranken auch in Rechtswerten mit Verfassungsrang findet, unter denen der Grundsatz der freien Wahl einen besonderen Rang einnimmt.
        Dem widerspricht allgemein und speziell für das Verbot der Abgeordnetenbehinderung (Art. 48 Abs. 2 GG) auch nicht die Entscheidung des BVerfG zum Bremer Pastorenstreit (E 42, 312). Hier hatte die Bremische Evangelische Kirche Pastoren für die Zeit der Wahrnehmung eines Mandats in der Bürgerschaft mit eingeschränkter Besoldung von ihrem Amt beurlaubt und das Ruhen der dienstlichen Aufgaben angeordnet. Das BVerfG sah darin keinen Verstoss gegen den – auch im bremischen Verfassungsrecht geltenden – Grundsatz des Art. 48 Abs. 2 GG, da diese Regelung gerade nicht auf die Verhinderung der Mandatsübernahme ziele, sondern nur die ungestörte Erfüllung des geistlichen Dienstes schützen und Behinderungen abwehren wolle und von ihr fühlbare Wirkung in den gesellschaftlich-politischen Bereich ausgehe (aaO. S. 336 ff.). Unter diesen Gesichtspunkten – die mit den hier zu beurteilenden nicht vergleichbar sind – handele es sich um eine innerkirchliche Angelegenheit, deren Rechtswirksamkeit die Schranke des für alle geltenden Gesetzes nicht entgegenstehe. Das durch „Gemeinschaftsentzug“ bewehrte „Neutralitäts“-
        gebot untersagt aber gerade die Mandatsausübung.
        Es mag dahinstehen, ob ein solches Verhalten den Tatbestand des § 108 StGB erfüllt. Zweifel ergeben sich insoweit nicht aus dem Tatbestandsmerkmal der Drohung mit einem empfindlichen _bel,
        dazu Schönke/Schröder, StGB, 25. Aufl. 1997, § 108 Rdnr. 4,6 unter Verweis auf § 240 Rdnr. 9
        sondern ob die strafrechtlich relevante Verwerflichkeitsgrenze des auch hier geltenden § 240 Abs. 2
        Schönke/Schröder, aaO. § 108 Rdnr. 6; § 240 Rdnr. 19 ff.
        insoweit bereits überschritten ist. Die tatbestandlichen Regelungsbereiche von Art. 38 Abs. 1 GG und § 108 StGB sind jedoch im Hinblick auf die Wahlfreiheit nicht deckungsgleich. Die Androhung des „Gemeinschaftsentzugs“ bei Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts verletzt daher sowohl diesen Wahlrechtsgrundsatz wie auch das Recht der freien Mandatsübernahme gem. Art. 48 Abs. 2 GG.
        cc)  Im Ergebnis ähnlich ist die Rechtslage bei der Übernahme staatsbürger-
        licher Pflichten wie etwas des Schöffenamts. Im Unterschied zum Wahlrecht handelt es sich hier aber um eine Rechtspflicht. Nicht zu berufen sind lediglich Religionsdiener und Mitglieder solcher religiöser Vereinigungen, die satzungsge-
        mäss zum gemeinsamen Leben verplichtet sind (§ 34 Abs. 1 Nr. 6 GVG). Für Personen ausserhalb dieses Kreises besteht kein Ablehnungsrecht, da die §§ 32 ff. GVG die rechtserheblichen Gründe abschliessend normieren. Dies gilt auch für die Glaubens- und Gewissensgründe.
        O.R. Kissel, GVG, 2. Aufl. 1994, § 56 Rdnr. 4; § 36 Rdnr. 11.
        Zwar wird man für den Verweigernden selbst in Ausnahmefällen unter Berücksichtigung des Grundrechts aus Art. 4 GG mangelndes Verschulden annehmen können,
        Kissel, aaO. § 56 Rdnr. 4.
        ein dahingehend ausgeübter sozialer Druck erscheint jedoch jedenfalls dann -auch in Abwägung mit der Religionsfreiheit – als rechtswidrig, wenn er die Entschliessungsfreiheit des Verpflichteten massiv beeinträchtigt. Da es sich insoweit um eine Obliegenheitsverletzung handelt, scheiden zwar straf- oder ordnungswidrigkeitenrechtliche Konsequenzen aus, dies ändert aber nichts an der Rechtswidrigkeit einer derartigen Drohung.
        Zur Frage der Sozialadaequanz im Hinblick auf § 240 Abs. 2 StGB s.o.
        dd)  Zu den besonders gravierenden „Neutralitätsverstössen“ zählt nach den Geboten der Gemeinschaft die Ableistung des Wehrdienstes. Auch hier gilt, dass die Verweigerung durch den Verpflichteten eine Gewissensentscheidung darstellt. Freilich lässt sich daran zweifeln, ob sie in den Schutzbereich des Art. 4 Abs. 3 GG fällt, der lediglich an die Gewissensentscheidung gegen den -mittelbaren oder unmittelbaren – Kriegsdienst mit der Waffe anknüpft, nicht aber an die Ablehnung des Militärwesens als solchen.
        M. Morlock, in H. Dreier (Hrsg.), GG Bd. 1, 1996, Art. 4 Rdnr. 144; vgl. auch v. Münch, in ders./Kunig, GG Bd. 1, 4. Aufl. 1992, Art. 4 Rdnr. 72.
        Gerade dies ist aber bei den Zeugen Jehovas der Fall: Wehrdienstverweigerung entspringt nicht einem prinzipiellen Pazifismus,
        Twisselmann, Wachtturm-Konzern, S. 140 (m. Nachw. a.d. Wachtturmliteratur: FN 212); G. Pape, aaO. S. 127 f.
        sondern ist Bestandteil des Identifizierungsverbots mit dem „System der Dinge“, d.h. der staatlichen Organisation, der die Streitkräfte zuzurechnen sind.
        „Gebt acht auf Euch selbst…“, aaO. S. 140; „Der Wachtturm“, 01.11.1990, S. 26 – Doyon, aaO. S. 260; A. Lampe, Art. „Wehrdienst“, in: Gasper/Müller/Valentin (Hrsg.), Lexikon der Sekten, Sondergruppen und Weltanschauungen, 4. Aufl. 1996, Sp. 1127 f. (1127); H. Obst, Protestbewegungen, aaO. S. 76; K. Hutten, Seher, aaO. S. 108; Zu dem 1962 von der Wachtturmgesellschaft vollzogenen Wandel von einer Verteufelung des Staates als „satanische Macht“ und von der Bezeichnung der Politiker als „Gangster“ hin zur Anerkennung der Regierung als „Obrigkeit“ i.S. von Röm. 13 mit dem daraus folgenden Gehorsamsanspruch (bis 1962 bestritten) vgl. Twisselmann, Wachtturm-Konzern, aaO. S. 141 h. eingeh. Nachweisen. Dort aber auch Belege für fortdauernde Einordnung der „politischen Systeme“ als „wichtigen Bestandteil der Welt des Satans“. Die Erklärung dieses radikalen Kurswechsels mit organisationspolitischen und taktischen Motiven durch Twisselmann erscheint jedenfalls plausibel.
        Dennoch soll die Gewissensentscheidung gegen den Wehrdienst ebensowenig in Zweifel gezogen werden, wie die Rechtmässigkeit ihrer Anerkennung, auch wenn sich dies mit dem Wortlaut von Art. 4 Abs. 3 GG nicht ohne Schwierigkeiten in Einklang bringen lässt. Man wird es indes mit dem Argument begründen können, dass diese Bestimmung keine Sonderregelung darstellt, die einen Rückgriff auf die allgemeine Gewissensfreiheit in jedem Fall ausschliesst.
        R. Zippelius, BK, Art. 4 (Dritt.), Rdnr. 129.
        Dies umso mehr, als die Zeugen Jehovas zu den „klassischen“ Wehrdienstverweigerern zählen.
        Ist damit die Gewissensentscheidung des einzelnen rechtlich zumindest von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG gedeckt, so stellt sich auch hier die Frage der sanktionierten Fremdbestimmung des Gewissens durch die Wachtturmgesellschaft, die es eben nicht in das Gewissen des einzelnen Mitglieds stellt, ob er sich einer zentralen staatsbürgerlichen Pflicht entziehen will.
        Die sich daraus ergebenden Konflikte zwischen der Organisation und manchen ihrer Anhänger sind vielfach dokumentiert.
        Vgl. nur Doyon, aaO. S. 258; zu der widersprüchlichen Haltung der Wachtturm-
        gesellschaft in verschiedenen Ländern G. Pape, aaO. S. 124 ff.; Franz, aaO. S. 117 ff.; Kaiser/Rausch, aaO. S. 168 ff. – Auch das VG Freiburg (DÍV 1961, S. 227) hatte offensichtlich Zweifel an der selbstverantworteten Gewissensentscheidung eines wehrdienstverweigernden Zeugen Jehovas.
        ee)  Wird man indes hier noch davon ausgehen können, dass sich die persönliche Gewissensentscheidung in der überwiegenden Zahl der Fälle aus der inneren Übereinstimmung mit der Lehre und nicht nur aus dem Gehorsam gegenüber den Weisungen der „theokratischen Organisation“ speist, so lässt sich das nicht mehr ohne weiteres von der Ersatzdienstverweigerung annehmen. Auch insoweit ist zwar mit § 15 a ZDG für den Verweigernden selbst eine gewissensschonende Alternative von „vergleichbarer Lästigkeit“ eröffnet.
        v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 1 1985, Art. 4 Rdnr. 97; Zippelius, BK, aaO. Rdnr. 129; die Bestimmung wurde indes im Hinblick auf die Zeugen Jehovas geschaffen: s. Nachw. in BVerfGE 52, 353 (356).
        Die Pflicht zur Doppelverweigerung wird von der Gesellschaft mit dem Argument einer indirekten Unterstützung des „militärischen Komplexes“ und mit der damit verbundenen „moralischen Billigung des ganzen Systems“ begründet.
        Vgl. die bei R. Franz, aaO. S. 117 zit. Stellungnahmen der Wachtturmgesellschaft, s.a. den Bericht BVerfGE 23, 127 (128).
        Franz, der selbst nahezu ein Jahrzehnt der „leitenden Körperschaft“ der Zeugen Jehovas angehörte und daher über präzise Insiderkenntnisse verfügt, belegt materialreich die Geschichte dieses Verbots, das auf einer lediglich vom damaligen Präsidenten der Wachtturmgesellschaft Knorr im Einvernehmen mit dem Vizepräsidenten Fred Franz erlassenen Richtlinie beruhte. Da dieses Verbot karitativer Tätigkeiten erhebliche Unruhe in der Organisation verursachte und Zweifel an der biblischen Begründbarkeit weckte, kam es zu mehreren Abstimmungen innerhalb des Führungszirkels, bei der die satzungsgemäss für eine -nderung der Richtlinie (und damit für die Freigabe der Gewissensentscheidung) erforderliche Zweidrittelmehrheit nur ganz knapp verfehlt wurde. Obwohl sich also die weit überwiegende Mehrheit des Führungskreises gegen ein zentral angeordnetes Ersatzdienstleistungsverbot ausgesprochen hatte, blieb es in Kraft – mit der Folge, dass zahllose Anhänger gezwungen wurden, Haftstrafen auf sich zu nehmen.
        Franz, aaO. S. 103 ff.
        Es kann daher unterstellt werden, dass die Verweigerung des Ersatzdienstes vielfach nicht aufgrund eigener Gewissensentscheidung erfolgt, sondern allein durch die Angst vor den geschilderten Repressalien der Gesellschaft motiviert ist.
        Die dadurch geschaffene Zwangslage entspricht jedenfalls nicht der Intention des Gesetzgebers, der eine Strafverfolgung wegen „Dienstflucht“ gerade „mit Rücksicht auf Art. 4 Abs. 1 GG“ vemeiden wollte.
        Vgl. die in BVerwGE 52, 353 (356) zit. Gesetzesbegr. Zu Art. 15 a ZDG (damals ErsatzdienstG.)
        Das BVerfG hat wiederholt klargestellt, dass das Grundrecht der Gewissensfreiheit nicht zur Verweigerung des zivilen Ersatzdienstes berechtigt.
        BVerfGE 19, 135 (138); 23, 127 (132 f.).
        Die Vorschrift des § 15 a ZDG trifft also nicht eine grundrechtlich geforderte Regelung, sondern will einer durch die Beschränkung des Anwendungsbereichs von Art. 4 Abs. 3, 12 a Abs. 2 GG entstehenden ernsten Gewissensnot steuern. Diese Gewissensnot muss aber beim Ersatzdienstpflichtigen selbst vorliegen und sie muss sich auf die Ersatzdienstleistung beziehen, nicht lediglich auf dadurch entstehende Loyalitätskonflikte mit seiner religiösen Organisation und auf von ihr zu erwartende schwerwiegende Sanktionen. Angesichts der Entscheidung des GG für die Landesverteidigung und der begrenzten Ausnahme zugunsten des Ersatzdienstes
        BVerfGE 48, 127 (159 ff.).
        stellt die vom einfachen Gesetzgeber getroffene weitere Substitutionsmöglichkeit jedenfalls dann die verfassungsrechtliche Rangfolge auf den Kopf und die Wehrgerechtigkeit in Frage,
        dazu Herzog, in: Maunz/Dürig, Art. 4 Rdnr. 209.
        wenn die Entscheidung durch die Androhung des „Gemeinschaftsentzugs“ erzwungen wird. Auch wenn für den Einzelfall insoweit der nachweis kaum je zu führen sein wird: hier steht nicht die Befreiungsmöglichkeit des individuell Verpflichteten zur Diskussion, sondern das Verhalten der Organisation. Eine Ausübung von Gewissenszwang mit schwerwiegenden sozialen Konsequenzen für den Fall der Nichtbefolgung ist jedenfalls mit der grundgesetzlichen Wertordnung unvereinbar und lässt die von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu erwartende Rechtstreue vermissen.
          Es sei an diesem Punkt an die zahllosen Fälle erinnert, die Raymond Franz in seinem zweiten Buch „Auf der Suche nach christlicher Freiheit“ aufzählt (das Buch ist als CD-ROM oder Fotokopiensammlung erhältlich – näheres auf dem WegSites des Aslan-Verlages). Franz zählt nicht nur Statements vertrauenswürdiger -ltester aus den verschiedenen Zweigen der WT-Gesellschaft auf, in denen von seiten dieser -ltester wie auch von den betroffenen jungen Zeugen Unverständnis über den Kurs der WT-Gesellschaft geäussert wird, er bringt auch das Beispiel mehrerer Zeugen, die eine Ersatzdiensttätigkeit verweigern, die sie unter anderen Umständen ohne weiteres aufgenommen hätten. So wird von einem jungen Zeugen berichtet, dem als Ersatzdienst eine Tätigkeit bei der schwedischen Reichsbahn zugewiesen wurde. Allein aufgrund der Tatsache, dass es sich um einen „Ersatz“ für etwas, nämlich das Militär, handelte, musste der junge Zeuge diese Tätigkeit ablehnen, weil er sich sonst der Gefahr eines Ausschlusses ausgesetzt hätte. In neuerer Zeit ist der Ersatz- bzw. Zivildienst für Zeugen Jehovas wieder zulässig. Man darf getrost vermuten, dass dies mit dem Willen der WT-Gesellschaft in mehreren Ländern zusammenhängt, den Körperschaftsstatus zu erhalten.

b)  Die Ablehnung von Bluttransfusionen und Blutprodukten

          Gestützt auf das alttestamentliche Verbot des Blutgenusses (1. Mos. 9, 4; 3. Mos. 17, 10-12; als Forderung der Judenchristen wiederholt in Apg. 15, 28 f.) untersagt die Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas selbst lebensrettende Bluttransfusionen, medizinische Behandlung mit Blut und in bestimmtem Umfang auch die Verabreichung von Blutprodukten.
          Dazu zählen auch Autotransfusionen (mit Eigenblut), selbst wenn es während der Operation entnommen, aber ausserhalb des Körpers aufbewahrt wurde (Wie kann Blut Leben retten?, hg, v.d. Wachtturmgesellschaft, dt. 1990, S. 27 f.; zur Kasuistik im einzelnen ebda. S. 14 – Fussn. – mit Nachw.); zu den lebensbedrohenden Folgen von wechselnden Regeln über die Zulässigkeit einer Behandlung von Blutern mit Blutbestandteilen s. Franz, aaO. S. 107 f.
          aa)  Über die exegetische Plausibilität dieser Ableitung ist hier nicht zu rechten. Unstreitig ist auch, dass das Recht zur selbstbestimmten Ablehnung einer medizinischen Behandlung schon aus dem grundgesetzlichen Bild des Menschen als eigenverantwortliche Persönlichkeit folgt und demgemäss zu respektieren ist, jedenfalls soweit dadurch lediglich eigenes Leben und eigene Gesundheit gefährdet werden. Das BVerfG hat darüber hinaus im Blick auf Art. 4 GG auch eine Rechtspflicht zur Hilfeleistung gem. § 330 c StGB für einen Ehegatten insofern verneint, als von ihm nicht verlangt werden könne, den Partner von einer solchen, am gemeinsamen Glauben orientierten Entscheidung abzubringen.
          BVerfGE 32, 98 (110 f.) – Gesundbeter
          Das Gericht betont jedoch zugleich, dass darin weder eine sittliche Billigung des Verhaltens erblickt werden könne, noch dass dies auch rechtlich uneingeschränkt gelte.
          „Die Pflichten, welche der Beschwerdeführer gegenüber seinen Kindern hat, würden selbstverständlich zu einer anderen Beurteilung führen, wenn er unter dem Vorwand der eigenen Glaubensüberzeugung es hätte darauf ankommen lassen wollen, seine Ehefrau sterben zu lassen und seinen Kindern damit die Mutter zu nehmen“. Dies sei hier deshalb nicht der Fall, weil er das Gebet für die wirkungsvollere Heilbehandlung hielt (aaO. S. 110). – So liegen aber die Dinge bei den Zeugen Jehovas nicht: Trotz der Warnungen vor den medizinischen Gefahren von Bluttransfusionen und Blutprodukten (die sich freilich in aller Regel nur aus Fremdblutbehandlungen ergeben können) wird implizit zugegeben, dass Blut in bestimmten Notfällen auch lebensrettend sein kann, medizinisch gesprochen: allein eine erfolgversprechende Heilbehandlung ermöglicht. „Wer (sc. durch Bluttransfusion) überlebt, hat hierdurch kein endloses Leben erlangt. Durch Bluttransfusionen bleibt man also nicht für immer am Leben“ („Leben retten“, aaO. S. 24). Auch dann gilt „Gottes Gebot“, seine Einhaltung lässt an den „grossartigen Segnungen“ teilhaben, die bei weitem die vorübergehende Hilfe übertreffen, die uns -rzte heute bieten können…. Soe werden wir nicht lediglich für den Augenblick leben. Vielmehr werden wir hohe Achtung vor dem Leben bekunden: ewiges Leben in menschlicher Vollkommenheit (ebda. S. 26).
          bb)  Ist damit bereits die unterlassene Hilfeleistung bei entsprechenden Garantenstellung nicht ohne weiteres von Strafbarkeit freigestellt, so gilt dies erst recht von der Verantwortung der Sorgeberechtigten für solche Minderjährigen, denen Reife und Einsicht in die Tragweite der Entscheidung mangelt. Auch hier soll um „legitime(r) nichtmedizinische(r) Ziele“ willen eine verbotene Blutbehandlung unbedingt verhindert werden.
          „Leben retten“, aaO. S. 21 f.
          Ein solches Verhalten führt jedenfalls dann in einen schweren Konflikt mit der staatlichen Rechtsordnung, wenn eine -sicherlich sorgfältig zu prüfende- Alternativbehandlung nicht indiziert oder mit erheblichen Risiken verbunden ist. In diesem Fall müssen die Grundrechte aus Art. 4 und 6 Abs. 1 GG hinter dem Recht des Kindes auf Leben und körperliche Unversehrtheit zurücktreten. Abgesehen von möglichen strafrechtlichen Folgen hat das Vormundschaftsgericht zumindest die elterlichen Erklärungen gem. § 1666 Abs. 2 BGB zu ersetzen.
          OLG Celle, NJW 1995, S. 792 ff. (793) m.w. Nachw.
          In einem -nach den Weisungen der Gesellschaft von denmitgliedern dem behandelnden Arzt vorzulegenden (und von beiden Seiten sowie von Zeugen zu unterzeichnenden) – Formular
          abgedr. bei H. Weber, ZevKR 41 (1996), S. 207 f.
          wird die Erlaubnis selbst für Notfälle kategorisch verweigert. Hält der Arzt gleichwohl die Transfusion für unvermeidlich, so wird er bei Ergreifung rechtlicher Schritte zur Benachrichtigung des Sorgeberechtigten verpflichtet, um diesem „Gelegenheit zu geben, seinen Standpunkt vor Gericht darzulegen“ (Ziff. 3). Für den Fall einer lebensbedrohlichen Situation während der Behandlung wird zwar auf die „gesetzlichen Vorschriften“ verwiesen, die den Arzt zur Transfusion berechtigten, dies jedoch verbunden mit der -wie immer auszulegenden- Drohung: „Wenn in einer solchen Notsituation Blut verabreicht wird, müssen das -rzteteam und das Krankenhaus die Konsequenzen ihrer Handlungsweise tragen“. (Ziff. 4). Klargestellt wird am Ende, dass auch darin nicht etwa eine Erlaubnis zu erblicken ist.
          Es ist nicht seine (sc. des Arztes) Aufgabe, sich bei Gericht die Erlaubnis dafür einzuholen, dass er die Grundrechte des Patienten mit Füssen treten kann“ – eine „aufgezwungene“ Transfusion ist dasselbe wie aufgezwungener Geschlechts-
          verkehr – Vergewaltigung“ (Leben retten“, aaO. S. 20).
          Hermann Weber interpretiert dies als Inkaufnahme durch die Eltern, „dass die staatliche Rechtsordnung die von ihnen verweigerte Einwilligung ersetzt“. Damit werde von ihnen „und von der Religionsgemeinschaft als solcher“ die Durchsetzung bestimmter Rechtspositionen durch den Staat letztlich akzeptiert, nur die eigenhändige Mitwirkung werde verweigert.
          AaO. S. 208.
          Diese Deutung steht freilich im Widerspruch zur Praxis. Bereits der vom OLG Celle (aaO.) entschiedene Fall zeigt, dass die Eltern mit allen rechtlichen Mitteln die einstweilige Anordnung des Vormundschaftsgerichts anzugreifen versucht hatten, um eine Transfusion zu verhindern. Die daraus für die Betroffenen (Eltern, erwachsene Patienten bzw. deren selbst der Gesellschaft verbundene Angehörige) erwachsenden Konflikte sind vielfach bezeugt.
          Eine exemplarische Dokumentation einer Reihe von Fällen (teilweise mit Todesfolge) bei Kaiser/Rausch, aaO. S. 186 ff. und K.-H. Eimuth, Die Sekten-Kindern, 1996, S. 186 ff.; vgl. auch: „Gott züchtigt seine Söhne“, DER SPIEGEL 45 (1994), S. 80 ff. (81) – Andererseits wird im Hauptartikel der Zeitschrift „Erwachet“ vom 22.05.1994 das Verhalten von fünf Jugendlichen im Alter zwischen 12 und 17 Jahren als vorbildlich hingestellt („Jugendliche, die Gott den Vorrang geben“), die -an Leukämie erkrankt – die Transfusion verweigerten und von denen infolgedessen drei den Tod fanden (zwei zwölfjährige Mädchen und ein 15-jähriger Junge). Die Eltern hatten zuvor in den gerichtlichen Auseinandersetzungen obsiegt (zit. nach R. Ref, Die Flutfrage in der gegenwärtigen Diskussion, in: Brücke zum Menschen, Vierteljahreszeitschrift, 118/II, 2. Quartal 1994, S. 5 ff. (8), der in der „offensiven Darstellung dieser für das Image der Wachtturmgesellschaft problematischen Vorgänge einen neuen Kurs erkennt“).
          Entscheidend ist aber, dass es auch hier häufig um eine fremdbestimmte Gewissensentscheidung geht. Die Organisation bedroht eine Verltzung des Blutverbots mit Gemeinschaftsentzug.
          Jehovas Zeugen, Verkündiger des Königreiches Gottes“, hg. v.d. Wachtturmgesellschaft, dr. 1993, S. 184.
          Dabei wurde der Druck von seiten der Organisation in den letzten beiden Jahrzehnten zunehmend verschärft. Die Mitglieder wurden aufgefordert, nicht nur eine sog. „Blutkarte“ mit der Transfusionsverweigerung ständig bei sich zu tragen, sondern auch vorbereitete Formularerklärungen zu den ärztlichen oder Krankenhausunterlagen zu geben.
          Abgedr. in: „Leben retten“, aaO. S. 19; Ref, aaO. S. 7 f.
          Die Einhaltung des Verbots wird genau überwacht. Bereits vor der Klinikeinlieferung sollen die -ltesten Hilfe leisten, „damit sichergestellt wird, dass die medizinisch-rechtlichen Formulare angemessen ausgefüllt sind und mit den behandelnden -rzten gesprochen wurde, um eine Transfusion zu vermeiden“; „sie sollen die Eltern eines kranken Kindes stärken und mit -rzten und ungläubigen Verwandten klärende Gespräche führen“. In seltenen Fällen ist es erforderlich, dass rund um die Uhr jemand „Wache hält“.
          „Gebt acht auf Euch….“, aaO. S. 21.
          Auch in der Bundesrepublik besteht ein Netz von sog. Krankenhausverbindungskomitees, an die sich zu wenden das Mitglied gehalten ist.
          „Leben retten“, aaO. S. 21.
          Ihre Aufgabe ist es, bereits im Vorfeld auf die Einweisung in Kliniken mit „kooperativen -rzten“ hinzuwirken und die Mitglieder davon abzuhalten, „einfach in das nächstgelegene, vom Hausarzt empfohlene Krankenhaus zu gehen, ohne sich über die Versammlungsältesten beim Krankenhauskomitee erkundigt zu haben, welche -rzte zur Zusammenarbeit bereit sind“.
          Internes Rundschreiben vom 1. Juli 1993 an die -ltestenschaft der Zeugen-Versammlungen unter Hinweis auf Abs. 11 der Beilage zu „Unser Königreichsdienst“ Sept. 1992, wörtl. zit. bei Ref, aaO. S. 8.
          Diese Komitees sollen auch von den -ltesten angerufen werden, „wenn der Patient einen Arzt benötigt, der zur Zusammenarbeit bereit ist, wenn sich eine Konfrontation anbahnt oder wenn weiterhin die Gefahr besteht, dass dem Patienten Blut aufgezwungen wird“.
          Gebt acht auf Euch….“, S. 21 f.
          Daneben -sow wird im Zusammenhang mit der Blutfrage ausgeführt- bestehen auch Krankenhausbesuchsgruppen, die „Patienten, die Zeugen sind, beistehen“-, was allerdings die -ältesten selbst nicht von der Besuchspflicht entbindet.
          Ebda, S. 22.
          „Das bedeutet, dass kaum ein Zeuge Jehovas die Chance hat, sich unüberwacht stationär behandeln zu lassen und -unbeeinflusst von -ltesten und der Drohung des Ausschlusses- in der Frage einer Bluttransfusion zu entscheiden“.
          Ref, aaO. S. 8.
          Dies gilt in gleicher Weise auch für die Situation von Eltern bei medizinisch indizierter Transfusion. Gerade in diesen Fällen lässt das rigorose Vorgehen der Gesellschaft aufgrund der Mittel ihrer Einflussnahme eine schwerwiegende Missachtung der staatlichen Rechtsordnung erkennen.

c)  Der Bruch berufs- und amtsbezogener Schweigepflicht

          In diesem Zusammenhang -aber in seinen Auswirkungen weit darüber hinausgehend- stellt sich zugleich das Problem der Einhaltung von amts- oder berufsbezogenen Schweigepflichten durch die Zeugen Jehovas.
          Die Gesellschaft fordert nicht nur ihre Mitglieder auf, „Fehlverhalten“ (im Sinne des dichten Regelwerks)
          s. wiederum die Auflistung bei Bergman, aaO. S. 43-45.
          von Glaubensbrüdern/-schwestern, Eltern oder „anderen Verantwortlichen“ zu melden.
          Junge Leute fragen -praktische Antworten“, 1989, S. 65 ff. (zum Text s. folgende Anm. und Anlage 3 (2))- in dem erzählten (fiktiven) Fall ging es um das Rauchen eines Jugendlichen; zur Berichtspflicht von Ehegatten über verpönte sexuelle Praktiken durch den Partner. s. Franz, aaO. S. 48 ff.
          Ungleich gravierender ist, dass sie offen und in Kenntnis der staatlichen Verbotsnormen die Verletzung von Privatgeheimnissen durch Angehörige verschwiegenheitspflichtiger Berufe propagiert. „Der Wachtturm“ vom 01.09.1987
          S. 12-15 – Das Original lag mir hier ebensowenig vor, wie dasjenige der in der vorausgegangenen Anmerkung zitierten Schrift. Ich benutze Kopien, die mir über die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur zugänglich gemacht wurden (s. Anlage 3 (1)). Von deren Authentizität gehe ich aus; sollte sie bestritten werden, so besteht lt. Schreiben vom 04.01.1997 die Möglichkeit zur Vorlage beglaubigter Abschriften.
          bringt unter dem Titel „Eine Zeit zum Reden – Wann?“ den -wohl wiederum fiktiven- Bericht von „Maria“, einer als medizinisch-rechnische Assistentin im Krankenhaus beschäftigten Angehörigen der Gesellschaft. Im Rahmen ihrer Tätigkeit erfährt sie von der Schwangerschaftsunterbrechung, die eine „Mitchristin“ in dieser Klinik hat vornehmen lassen. Da die „Schwester“ unverheiratet ist, hat sie auch noch „Hurerei“ begangen. Im Konflikt zwischen Schweigepflicht und dem Gebot Jehovas (der „gelegentlich“… ein Versammlungsglied auf eine geheimgehaltene Verfehlung aufmerksam (macht), damit die Sache bereinigt werden kann“), entscheidet sie sich-nach einigen Gewissenszweifeln und obwohl sie „erst ein bisschen die rechtlichen Konsequenzen fürchtete- zum Gehorsam gegen das Gebot der höchsten Instanz im Universum“, da es „Situationen (gibt), in denen ein Christ Gott, dem Herrscher, mehr gehorchen (muss) als den Menschen“. Dies gilt selbst bei eidlicher Bekräftigung der Schweigepflicht. In diesem Fall entschliesst sie sich „liebevoll“, zunächst mit der Betroffenen zu sprechen, um sie zu ermuntern, vor den -ltesten ihre Sünde zu bekennen. Der Text lässt aber keinen Zweifel, dass „Maria“ sich auch sofort an die -ltesten hätte wenden können und dass, wäre die Betroffene zur Beichte vor diesen nicht bereit gewesen, der Satz gilt: „Es gibt …. Fälle, in denen ein Christ verpflichtet ist, die -ltesten von einer Sache zu unterrichten“, die dann ihrerseits „vielleicht ein Rechtskomitee gebildet (hätten), das sich des Falles angenommen hätte“.
          „Rechtskomitees“ haben über die Verhängung des „Gemeinschaftsentzugs“ zu befinden, ihnen gehören sog. -lteste an. Zur Vorgehensweise, die elemantare Grundsätze der Verfahrensgerechtigkeit verletzt, s; „Gebt acht auf Euch….“, S. 119-132; zu der die „Angeklagten“ verletzenden Praxis Franz, aaO. S. 245, 309, 315, 319 f., 358 – dort auch zur Einbeziehung anonymer Denunziationen S. 297, 315.
          Damit wird bewusst auf eine Verwirklichung des Straftatbestandes des § 203, ggfls. auch der §§ 202 a, 353 b – 355 StGB hingearbeitet. Auch der Umstand, dass es sich bei den erstgenannten Vorschriften um Antragsdelikte (§ 205 StGB) handelt, nimmt dem Vorgehen nichts von seinem Unrechtsgehalt.
          In Erfüllung dieser „Pflicht“ legen -so der Text weiter- „Brüder, die Rechtsanwälte, -rzte oder Wirtschaftsprüfer usw. sind“, Zeugen Jehovas als Patienten/Klienten vorbereitete Reverse vor, in denen darauf aufmerksam gemacht wird, dass im Falle des Anvertrauens einer „schwerwiegenden Verfehlung“ der Konsultierte den Rat geben wird, „zu den -ltesten der Versammlung zu gehen“ und anderenfalls diesen davon selbst Mitteilung machen wird. Dies zielt auf den Rechtfertigungsgrund der Einwilligung, der freilich nur bei Eigengeheimnissen
          K. H. Gössel, Strafrecht, Besonderer Teil Bd. 1, 1987, S. 430
          und keineswegs bei allen genannten Straftatbeständen eingreift. Eine standesrechtliche Beurteilung mag hier dahinstehen.
          Ebensowenig soll -sich in diesem Zusammenhang aufdrängenden- Zweifeln am Vorliegen der Eignungsvoraussetzungen für den öffentlichen Dienst im Hinblick auf Zeugen Jehovas nachgegangen werden. Sie ergeben sich daraus, dass die Begründung des Beamten-(Dienst)-verhältnisses von vornherein unter den Vorgehalt einer Verletzung der Amts-/Dienstpflicht zur Verschwiegenheit steht (§§ 61 f. BBG, 39 BRRG, 9 Abs. 1 BAT, jeweils 11 Abs. 1, 4 MTB II und MTL II) und damit auch die (eidliche) Verpflichtung mit der Mentalreservation eines Zuwiderhandelns gegen diese Pflicht im Falle eines Loyalitätskonflikts behaftet ist.
          Jedenfalls kann in diesem -keineswegs marginalen- Punkt von einer Rechtstreue der Gesellschaft nicht die Rede sein.
          Es ist übrigens auch unverständlich, wie die WT-Gesellschaft solche, man darf es getrost so nennen, Denunziationen biblisch rechtfertigen will. Zwar wird in dem genannten Artikel auf eine „höchste Instanz im Universum“, also auf Gott, verwiesen, und es wird der alttestamentliche Fall vorgetragen (Mosaisches Gesetz), dass jemand, der von einem schweren Unrecht erfahren hatte, verpflichtet war, mit seiner Kenntnis zu den -ltesten zu gehen, doch stellt sich auch hier die Fragen, ob Jehovas Zeugen, die nach dem Neuen Testament „vom Gesetz befreit“ sind, wieder zu alttestamentlichen Verhältnissen zurückkehren wollen. Im übrigen: Warum sind Jehovas Zeugen dann in Berufen oder Berufsfeldern tätig, wo derartige Loyalitätskonflikte entstehen können?

d)  Datenschutzprobleme

          Für die Beurteilung der Respektierung datenschutzrechtlicher Vorschriften ist der gegenwärtige Status der Zeugen Jehovas als privatrechtlich organisierte Religionsgemeinschaft massgebend. Dies ist deshalb wichtig, weil das BDSG die öffentlich-rechtlich korporierten Religionsgemeinschaften durch „beredtes Schweigen“ von seiner Gattung ausnimmt.
          D. Lorenz, Personenstandswesen, Meldewesen, Datenschutz, HdbStKirchR¦ Bd. 1, S. 717 ff. (734 ff.); v. Campenhausen, Staatskirchenrecht, aaO. S. 341.
          Dagegen fallen die privatrechtlichen Religionsgemeinschaften als nicht-öffentliche Stellen (§ 2 Abs. 4 BDSG) unter die Bedingungen der §§ 27 f. BDSG, sofern sie personenbezogene Daten geschäftsmässig oder für berufliche oder gewerbliche Zwecke verarbeiten. Für religiöse Vereinigungen wird man entweder die Begriffe „beruflich“ bzw. „geschäftsmässig“ im Sinne organisationsbezogener Datenverarbeiten zu interpretieren haben,
          Bergmann/Möhrle/Herb, Datenschutzrecht, Stand März 1995, § 27 BDSG Rdnr. 23; Verfassungsrechtlich geboten ist eine „weite Auslegung der beruflichen oder gewerblichen Zwecke“. Bei der Verarbeitung der hier in Rede stehenden Daten handelt es sich auch nicht um ausschliesslich ideelle, karitative, gemeinnützige oder persönliche Zwecke, die vom BDSG nicht erfasst werden (ebda. Rdnr. 21). Zur Einbeziehung von privatrechtlichen Religionsgemeinschaften H. Auernhammer, BDSG, 3. Aufl. 1993, § 15 Rdnr. 24, § 27 Rdnr. 6.
          oder aber sie -in dem vom religionsgemeinschaftlichen Selbstbestimmungsrecht erfassten Bereich- insoweit den Kirchen gleichstellen müssen.
          so W. Schatzschneider, Kirchenautonomie und Datenschutzrecht, 1984, S. 58 ff.
          Von dem in Art. 2 Abs. 1 i.V.m. 1 Abs. 1 GG wurzelnden informationellen Schutz der Persönlichkeitsphäre ist in jedem Fall die Vermeidung eines datenschutzfreien Raumes
          Schatzschneider, aaO. S. 66.
          und damit die Sicherstellung eines datenschutzrechtlichen Mindeststandards gefordert, der dann nicht nur von den korporierten, sondern auch von den privatrechtlich verfassten Religionsgemeinschaften zu gewährleisten ist.
          v. Campenhausen, aaO. S. 344.
          Die Regelungen der Kirchen für die innerkirchliche Datenübermittlung
          vgl. etwa § 12 Abs. 1 i.V.m. § 5 DatenschutzG der EKD vom 12.11.1993 (Abl.EKD, S. 505).
          enthalten daher sachlich vergleichbare Zulässigkeitsanforderungen wie § 28 BDSG. Beide umschreiben damit eben jenen auch von Religionsgemeinschaften zu achtenden Mindeststandard.
          Im Rahmen des „Gemeinschaftsentzugs“-verfahrens werden genaue Aufzeichnungen über z.T. rechtswidrig (s.o.), meist jedoch zumindest gegen den Willen des Mitglieds erlangte persönlichste Umstände (auch aus dem sexuellen oder gesundheitlichen Intimbereich) angefertigt. Sie sind nicht nur (in verschlossenem Umschlag) in der Versammlungsablage aufzubewahren, sondern ihr wesentlicher Inhalt ist auch auf einem detaillierten Formblatt (Anlage 4) dem Zweigbüro der Organisation zu übermitteln.
          „Gebt acht auf Euch selbst ….“, aaO. S. 122.
          Ausserdem werden sie sowohl bei der Versammlung wie beim Zweigbüro auf Karteikarten (Anlage 5) und damit zumindest im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 2 BDSG dateimässig erfasst. Auf diese Weise werden hochsensible Daten auch von solcher Personen ohne deren Wissen gespeichert, die durch Austritt oder „Gemeinschaftsentzug“ der Organisation nicht mehr mitgliedschaftlich verbunden sind.
          Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ („Ihren Sündern vergeben die Zeugen Jehovas nicht“) vom 02.06.1992 hat der Leiter des dänisches Zweiges diese Kartei als „Sündenregister“ der Gemeinschaft bezeichnet. Das dänische Datenschutzamt habe -so die SZ weiter- die Zeugen Jehovas um Auskunft über die gesammelten Daten gebeten. „Die bisher bekannt gewordenen Einzelheiten lassen den Schluss zu, dass es sich um äusserst sensible Daten handelt“.
          Hierfür liegen weder die Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 BDSG vor, noch sind die Grundsätze eines datenschutzrechtlichen Mindeststandards gewahrt. Im Hinblick auf die entgegenstehenden Grundrechte der Betroffenen ist ein solches -offentlich allein durch Organisationsinteressen motiviertes- Verfahren auch nicht durch Art. 4 GG legitimiert. Es erlaubt jedenfalls nicht die Prognose, dass sich die Klägerin im Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts den datenschutzrechtlichen Bindungen unterwirft, deren Respektierung der Gesetzgeber auch von korporierten Religionsgemeinschaften erwartet.
          Dazu v. Campenhausen, aaO. S. 342.

e)  Probleme aus dem Bereich des Sozial- und   Arbeitsrechts

          Im Unterschied zu den einfachen „Verkündigern“ den „Hilfspionieren“ (mit 60 Stunden „Predigtdienst“/Monat) und den „allgemeinen Pionieren“ (Predigtdienstverpflichtung: 1.000 Jahresstunden, möglichst 90 pro Monat) erhalten „Sonderpioniere“ und andere „Vollzeitdiener“ „angesichts des hohen Stundenerfordernisses“ (von mindestens 140 Stunden/Monat, bei einem Lebensalter über 40 Jahre 130 Stunden/Monat) „eine gewisse finanzielle Unterstützung.
          Sie beträgt für Sonderpioniere derzeit monatlich 366,– DM (zuzüglich einer Fahrkostenpauschale von 74,– DM und -nach Dienstzeit gestaffelt- zwischen 52,– DM und 78,– DM für persönliche Ausgaben. Letzterer Betrag wird allerdings auf ein besonderes Konto einbezahlt, über dessen Guthaben nur unter Vorlage entsprechender Belege verfügt werden kann – Anlage 6).
          Die Grundvergütung ist streng an die Ableistung der Stundenverpflichtung gekoppelt, d.h. sie wird bei Minderleistung anteilig gekürzt, wobei detallierte Berechnungsregeln selbst für den Urlaub gelten; bei krankheitsbedingter Verhinderung entscheidet das Zweigbüro über die Vergütung (ebda. S. 2.).

aa)  Rentenversicherung

              Unabhängig von der noch zu behandelnden Frage, ob sich dies als Arbeitsverhältnis darstellt, liegt damit jedenfalls eine rentenversicherungspflichtige Beschäftigung i.S. von § 1 SGB VI vor.
              Vgl. dazu W.-D. Walloth, in Hauck/Haines (Hrsg.), SGB VI, Kommentar, Stand 01.03.1997, Rdnr. 41, 48 ff.
              Versicherungsfreiheit besteht indes für satzungsmässige Mitglieder geistlicher Genossenschaften, Diakonissen und Angehörige ähnlicher Gemeinschaften, wenn ihnen nach den Regeln der Gemeinschaft Anwartschaft auf die in der Gemeinschaftlich übliche Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter gewährleistet ist (§ 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB VI). Die Klägerin nimmt dies für sich in Anspruch.
              Die gesetzliche Regelung orientiert sich am Bild katholischer Orden und evangelischer Diakoniemutterhäuser, die seit jeher eigene Alters- und Invaliditätssicherungen innerhalb der jeweiligen Kommunität geschaffen haben. Ihnen sollte es freigestellt sein, den Rentenversicherungsschutz hinter solchen Vorsorgeeinrichtungen zurücktreten zu lassen, die den religiösen Besonderheiten Rechnung tragen.
              R. Klattenhoff, in: Hauck/Haines (Hrsg.), aaO. § 5 Rdnr. 54 f.
              Dies gilt auch für „ähnliche Gemeinschaften“, jedoch nur unter entsprechenden Voraussetzungen. Sie liegen bei den Zeugen Jehovas aus mehreren Gründen nicht vor. Ihre „Vollzeitdiener“ dienen (mit der sogleich zu nennenden Ausnahme) der Religionsgemeinschaft als ganzer, sie werden von der Gesellschaft ausgewählt und erhalten von ihr ihren Tätigkeitsbereich zugewiesen.
              „Organisiert, unseren Dienst durchzuführen“, aaO. S. 114 und Anlage 6.
              Sie bilden nicht ihrerseits eine -mit der Religionsgemeinschaft als solche nicht identische- religiöse Vereinigung.
              Vgl. Klattenhof, aaO. § Rdnr. 55.
              Als eine derartige Gemeinschaft liesse sich allenfalls die Belegschaft des religiösen Zentrums „Bethel“ in Selters/Ts. klassifizieren („Betheldienst“). In beiden Fällen handelt es sich aber nicht um „Angehörige“, deren Rechtsstellung der „Satzungsmässigen Mitgliedschaft“ geistlicher Genossenschaft entspricht. In aller Regel sind sie -in den alten Bundesländern- nicht einmal im rechtlichen Sinne Mitglieder des jeweiligen e.V.
              S. o. S. 22 f.
              Schliesslich ist auch weder eine Alters- noch eine Invaliditätsversorgung für die Vollzeitdiener vorgesehen. Im „Betheldienst“ wird vielmehr Mitarbeitern, die nach der Ankunft chronisch krank werden, empfohlen, nach Hause zurückzukrheren.
              „In Einheit beisammenwohnen“, hg. v. d. Wachtturmgesellschaft, dt. 1990, S. 19.
              Finanzielle Verpflichtungen werden damit übernommen. Auch bei Operationen und längeren Behandlungen, die ein älteres Leiden während des „Betheldienstes“ erforderlich macht, „ist die Gesellschaft nicht verpflichtet, sich dieses Problems anzunehmen“ (ebda.). Von einer Invaliditätssicherung kann ebensowenig die Rede sein, wie von einer Gewährleistung der Altersversorgung.
              Eine Versicherungsfreiheit wegen geringfügiger Tätigkeit (§ 5 Abs. 2 s. 1 Nr. 1 SGB VI) scheidet hier wie für alle anderen Zweige der Sozialversicherung-
              Klattgenhof, aaO. § 5 Rdnr. 76
              schon deshalb aus, weil die Dienstleistung in allen Fällen 15 Wochenstunden übersteigt (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI).
              Dennoch ist das Vorgehen der Gesellschaft jedenfalls formalrechtlich gedeckt, da das Hessische Kultusministerium als zuständige Behörde gem. § 5 Abs. 1 S. 2 SGB VI mit Erlass vom 16. September 1992 einen Gewährleistungsbescheid erteilt hat. Er gilt freilich nur für die im Dienst der Wachtturm Bibel- und Traktatgesellschaft Deutscher Zweig e.V. ‚Beschäftigten, nicht für die der rechtlich selbständigen Klägerin. Von einem entsprechenden Gewährleistungsbescheid für diese ist mir nichts bekant. Es wäre zu prüfen, ob -im Falle des Nichtvorliegens- Rentenversicherungsbeiträge für den „Vollzeitdiener“ abgeführt werden.
              Bei unversorgtem Ausscheiden der Betroffenen aus einem dergestalt versicherungsfreien Beschäftigungsverhältnis ist eine Nachversicherung durchzuführen (§ 8 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 SGB VI). Dieser -seit 01.01.1973 nicht mehr antragsgebundenen- Verpflichtung kommt die Gesellschaft erst seit 1991 aufgrund eines Gesprächs mit der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte nach. Ob dafür wirklich ein Rechtsirrtum oder eine abweichende Auslegung der einschlägigen Vorschriften massgebend war,
              so H. Weber, ZevKR 41 (1996), S. 213
              mag hier auf sich beruhen.

bb)  Krankenversicherung

              Die Organisation leistet für Ihre „Vollzeitdiener“ weder Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung noch versichert sie diese privat. Sie ermöglicht -und empfiehlt- ihnen lediglich einen Versicherungsabschluss im Rahmen einer Mantelvereinbarung mit der DAK.
              Internes Rundschreiben der Wachtturmgesellschaft für alle Vollzeitdiener über Stellung, Krankenversicherung und Verhalten bei Unfällen vom 01.05.1983 (Anlage 7).
              In diesem Falle werden die Beiträge aber von der Vergütung abgezogen (Anlage 6, S. 1 unten). Auch insoweit beruft sie sich auf das Fehlen eines „arbeitsrechtlichen Dienstverhältnisses“ (Anlage 7, Nr. 1).
              Versicherungsfrei sind nach § 6 Abs. 1 Nr. 7 SGB V satzungsmässige Mitglieder geistlicher Genossenschaften, Diakonissen und ähnliche Personen, die sich aus überwiegend sittlichen oder religiösen Beweggründen u.a. mit gemeinnützigen Tätigkeiten beschäftigen und nicht mehr als freien Unterhalt oder ein geringes Entgelt beziehen, das nur zur Beschaffung der unmittelbaren Lebensbedürfnisse ausreicht. Eine Versicherungsfreiheit hier führt auch zur Beitragsfreiheit in der Arbeitslosenversicherung (§ 169 AFG). Während von den genannten Voraussetzungen diejenigen religiöser Geweggründe und geringen Entgelts sicherlich vorliegen, bestehen für die im „Betheldienst“ tätigen „Vollzeitdiener“ auch hier die oben geäusserten Bedenken im Hinblick auf die „-hnlichkeit“ mit satzungsmässigen mitgliedern geistlicher Genossenschaften und Diakonissen.
              Das Hess. LSG hat in seiner Entscheidung vom 11.12.1963 (Breithaupt, Slg. von Entscheidungen a.d. Gebiet d. Sozialversicherung, 1964, S. 830) für den „Betheldienst“ das Vorliegen einer geistlichen Genossenschaft wegen des gewählten Zusammenschlusses „unter gleichen Verhältnissen, Rechten und Pflichten“ und der gemeinsamen Heimunterbringung bejaht. Wie immer es um die Mitgliedschaft (s.o.) und -angesichts der uneingeschränkten Weisungsbefugnis der ernannten „Aufseher“ und des Direktionsrechts der Watch Tower Bible and Tract Society of Pennsylvania („In Einheit beisammen wohnen“, aaO. S. 8 f, „demütig(e) … Arbeit gemäss den Weisungen“, jederzeitiges Zutrittsrecht zu den Zimmern auch ohne anzuklopfen für die „zugeteilte Haushaltsschwester oder befugte Bethelmitarbeiter“ -ebda. S. 23) , um die Rechts- und Pflichtengleichheit stehen mag, jedenfalls entfallen diese Voraussetzungen bei den sonstigen „Vollzeitdienern“.
              Andererseits erscheint gerade im Hinblick auf die „Bethel“mitarbeiter der gemeinnützige Charakter der Tätigkeit problematisch. Er schliesst jede Gewinnerzielungsabsicht aus.
              G. Mengert, in: Peters, Handbuch der Krankenversicherung Teil II – SGB V, Stand Januar 1996, § 6 Rdnr. 98
              Das Hess. LSG hatte eine solche, gestützt auf die Aussagen der klagenden Gesellschaft, trotz der Arbeit in Druckerei und Verlag verneint, da der Betrieb allein die Ausbreitung der Reiligionsanschauung diene und ein Gewinn weder erstrebt noch erzielt werde.
              AaO. S. 832.
              An der Richtigkeit dieser Feststellung bestehen indes erhebliche Zweifel. Zwar hat die Gesellschaft ihre bisherige Praxis geändert, wonach ihre Anhänger die für den eigenen Gebrauch und für die zur Abgabe im „Missionsdienst“ bestimmte Literatur käuflich erwerben mussten. Nunmehr werden alle Druckschriften kostenlos abgegeben. Statt der früheren Bezahlung werden Spenden geleistet, deren Höhe vielfach den bisherigen Verkaufspreis übersteigen soll.
              Twisselmann, Wachtturm-Konzern, S. 236.
              Diese Umstellung für Deutschland erfolgte offenbar im Zusammenhang mit einer Infragestellung der Gemeinnützigkeit des „Bethel“-Betriebes durch das zuständige Finanzamt Limburg.
              Abdruck von Presseberichten bei Twisselmann, aaO. S. 233 f. – Das Ergebnis des Verfahrens ist mir nicht bekannt.
              Nach Schätzungen in der kritischen Literatur, die sich u.a. auf veröffentlichte Filanzen der britischen Zweigorganisation stützen, beträgt das Verhältnis von (durch das geringe Entgelt der Mitarbeiter minimalisierten) Druckkosten und Ertrag etwa 1 zu 6.
              Twisselmann, aaO. S. 239 m.w.Nachw.; Kaiser/Rausch, aaO. S. 109 f. (die von der Wachtturm-Gesellschaft verlangten und in den Einband eingeklebten Korrekturen einiger Aussagen im Kapitel „Der seltsame Handel mit Büchern und Zeitschriften“ beziehen sich nicht auf diesen Punkt); Haack, aaO. S. 29.
              Angesichts der gewaltigen Auflagen der Druckschriften
              Twisselmann nennt für die „Wachtturm“-Ausgaben weltweit über 16 Mio Exemplare, für „Erwachet“ knapp 13 Millionen (aaO. S. 235).
              ergeben sich daraus beträchtliche Überschüsse, die -wiederum nach den Angaben im Schrifttum – teilweise zur Deckung der Organisationskosten im Inland verwendet, überwiegend aber unter dem Etikett „Lizenzgebühren“ für die Literatur an die Zentrale in Brooklyn überwiesen werden.
              Twisselmann, aaO. S. 239 f.; Eine Nachprüfung dieser Aussagen war mir nicht möglich, da im Gegensatz zu den Kirchen weder der deutsche Zweig noch die amerikanische Wachtturmgesellschaft ihre Haushaltspläne publizieren. – Zum gewaltigen Vermögen der Gesellschaft („Jehova hat seine irdische Organisation zweifellos mi vielen materiellen Besitztümern gesegnet“ – so die „Bethel“-Broschüre der Gesellschaft, S. 8) Franz, aaO. S. 34 f., 218, 327; Twisselmann, aaO. S. 238 f.; DER SPIEGEL 45, 1994, S. 79 ff. (83).
              Sollte dies zutreffen, so bestünde auch für den „Betheldienst“ mangels Gemeinnützigkeit eine im Widerspruch zur geltenden Rechtsordnung nicht erfüllte Krankenversicherungspflicht.


cc)  Steuerrechtliche Konsequenzen der fehlenden Gemeinnützigkeit

              In diesem Fall fehlte es -hinsichtlich des „Bethel“-Betriebs- auch an den Erfordernissen des steuerrechtlichen Gemeinnützigkeitsbegriffs (§ 52 Abs. 1 AO). Auf die Konsequenzen im Bereich der Körperschafts- (§ 5 Abs. 1 Nr. 9 KstG), Vermögens- (§ 3 Abs. 1 Nr. 12 VstG), Erbschafts- und Schenkungs- (§ 13 Abs. 1 Nr. 16 Buchst. b ErbStG), Gewerbe- (§ 3 Nr. 6 GewStG) und Grundsteuer (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b GrStG) sowie hinsichtlich der Steuervorteile für Leistungen Dritter (Spenden – § 10 b Abs. 1 EstG) kann hier nur hingewiesen werden.
              dd)  Unfallversicherung
              Nach § 541 Abs. 1 Nr. 3 RVO sind in der gesetzlichen Unfallversicherung Mitglieder geistlicher Genossenschaften, Diakonissen, Schwestern vom Deutschen Roten Kreuz und Angehörige solcher ähnlicher Gemeinschaften versicherungsfrei, die sich aus überwiegend religiösen oder sittlichen Beweggründen mit Krankenpflege- Unterricht oder gemeinnützigen Tätigkeiten beschäftigen, wenn ihnen nach den Regeln ihrer Gemeinschaft lebenslange Versorgung gewährleistet ist.
              Wie sich eindeutig aus beiden Sätzen des § 541 Abs. 2 RVO ergibt, geht der Gesetzgeber auch hier davon aus, dass in diesen Fällen das finanzielle Risiko von Arbeitsunfällen (§ 547 – § 555 a RVO – einschliesslich desjenigen von Berufskrankheiten: § 551 RVO) durch die jeweilige Gemeinschaft abgedeckt wird;
              Gitter, in: Aye/Göbelsmann/Müller/Schieckel/Schroeter, RVO-Gesamtkommentar, Bd. 6, Stand: 1992, § 541 Anm. 12, dort auch zur Kontroverse im Schrifttum, ob diese Leistungen denen der gesetzlichen Unfallversicherung der Höhe nach entsprechen oder nur angemessen sein müssen. – Auch hier wird im übrigen als Merkmal der geistlichen Genossenschaft auf den Zusammenschluss zur gemeinsamen Lebensführung abgestellt (ebda. Anm. 9), der lediglich bei den „Bethel“-Mitarbeitern vorliegt.
              Tatsächlich geschieht dies auch bei den genannten kirchlichen und weltlichen Gemeinschaften.
              Zum Vorliegen der Voraussetzungen des Befreiungstatbestands bei den „Vollzeitdienern“ der Zeugen Jehovas kann auf die oben gemachten Ausführungen verwiesen werden. Selbst wenn man -entgegen der hier vertretenen Auffassung- eine Versicherungsfreiheit annehmen wollte, hätte dann die Gesellschaft bei Arbeitsunfällen ihrer „Vollzeitdiener“ entsprechende Leistungen zu erbringen. Das Risiko wird von ihr indessen uneingeschränkt auf diese abgewälzt: „Da bei Vollzeitdienern für Unfälle während ihrer Dienstzeit keine Krankenversicherung besteht, muss der Vollzeitdiener bei einem solchen Fall selbst für alle durch die notwendige medizinische Versorgung entstehenden Kosten aufkommen.
              So das genannte Rundschreiben (Anlage 7), Nr. 20. – Da „die -rzte … bei der medizinischen Versorgung von der Annahme ausgehen (mögen), dass, wie in solchen Fällen üblich, die Kosten von einem Versicherungsträger übernommen werden und breit angelegte Untersuchungen und Behandlungen vorsehen“, wird empfohlen, dass „die ärztliche Betreuung auf das Notwendigste beschränkt bleibt (ebda., alle Hervorhebungen im Original) – vgl. auch Nr. 25.
              Für Mitarbeiter im „Bethel“ erkennt das Rundschreiben „in einiger Beziehung, z.B. durch die Arbeit an Maschinen usw., ein erhöhtes Unfallrisiko“ an. „Deshalb“ werden diese Mitarbeiter angehalten, auf der -zur Vorlage bei der medizinischen Behandlung ausgehändigten – vorgedruckten Karte die Gesellschaft als Kostenträger einzutragen.
              Ebda.Nr. 26.
              Dies ist insofern wahrheitswidrig, als damit zwar nach aussen der Anschein eines finanziellen Einstehens der Gesellschaft erweckt wird, während diese in Wirklichheit nur in Vorleistung tritt, sich die Kosten aber von den Betroffenen erstatten lässt.
              Sonstige „Vollzeitdiener“ werden aufgefordert, bei Arbeitsunfällen die DAK als Kostenträger zu benennen, die aber ihrerseits gerade bei Arbeitsunfällen keinen Versicherungsschutz gewährt. „Die Kosten werden nicht von der DAK übernommen, sondern uns zur Zahlung aufgegeben, und Ihr müsstet sie uns dann erstatten…. In einem solchen Fall bitten wir euch, uns entsprechende Vorschläge zur Rückzahlung der berechneten Kosten zu unterbreiten“ (ebda. Nr. 25 – Hervorh. i. Orig.).
              Auch hier wird gegenüber dem medizinisch Behandelnden und der Krankenkasse verschleiert, dass nicht -wie von § 541 RVO vorausgesetzt- die Gemeinschaft ihrer Fürsorgepflicht nachkommt, sondern dass ihre Angehörigen als Arbeitsunfallopfer finanziell schutzlos bleiben.
              Davon, dass der „ordensähnlichen“ Bindung der Betroffenen an die Religionsgemeinschaft“ auf der anderen Seite die -ebenfalls ordensähnliche- Übernahme umfassender Fürsorge- und Versicherungspflichten durch die Religionsgemeinschaft gegenübersteht“,
              sl H. Weber, ZevKR 41 (1996), S. 212.
              kann deshalb nach dem Gesagten nicht die Rede sein.
              Inwiefern solches Vorgehen sittenwidrig ist und damit die entsprechenden Bestimmungen in der Hausordnung „In Einheit beisammenwohnen….“ nichtig, mag dahingestellt bleiben.


ee)  Die arbeitsrechtliche Problematik

 

              Für die Geltung des staatlichen Arbeitsrechts ist entscheidend, ob zwischen der Gesellschaft und ihren „Vollzeitdienern“ ein Arbeitsverhältnis besteht. Als Arbeitnehmer gilt, wer aufgrund privatrechtlichen Vertrages oder eines ihm gleichgestellten Rechtsverhältnisses im Dienst eines anderen zu fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist.
              BAG NJW 1996, S. 143 ff. (150) m. Nachw.
              Dabei ist die Arbeitnehmereigenschaft nicht schon wegen religiöser oder karivativer Beweggründe der Verpflichteten zu verneinen. Zwar können Dienstpflichten auch auf vereinsrechtlicher Grundlage begründet werden, dies darf dann aber nicht zur Umgehung der arbeitsrechtlichen Schutzbestimmungen führen.
              BAG aaO. S. 150 f.
              Um die Arbeitnehmereigenschaft und damit den Anwendungsbereich des staatlichen Arbeitsrechts für „Vollzeitdiener“ auszuschliessen, müssten deshalb die Leistungen im Rahmen eines -auf der Basis des religionsgemeinschaftlichen Selbstbestimmungsrechts begründeten- eigenständigen kirchlichen Dienstverhältnisses erbracht werden. Dabei scheiden von vornherein solche Dienstverhältnisse aus, die aufgrund der mit dem Korporationsstatus verbundenen Dienstherrnfähigkeit begründet werden. Als weitere Ausnahmen sind anerkannt das Amtsverhältnis der Geistlichen
              dazu R. Richardi, Arbeitsrecht in der Kirchen, 2. Aufl. 1992, S. 6.
              sowie Dienste von Ordensangehörigen und Diakonissen, da diese Personengruppen aufgrund ihrer Mitgliedschaft vom Wesen und Wirken der jeweiligen Organisation vollständig erfasst werden. Sie beruhen m.a.W. auf der Intensität der mitgliedschaftlichen Bindung.
              A. Pahlke, Kirche und Koalitionsrecht, 1983, S. 101; zur steuerrechtlichen Bewertung s. die für diese Frage immer noch massgebliche Kommentierung bei Hermann/Heuer/Raupach, EstG und KstG, Stand 1984, Art. 19 EstG Anm. 40: „Ordensangehörige“.
                (1)  Eine Gleichstellung der „Vollzeitdiener“ mit den Geistlichen der grossen christlichen Kirchen verbietet sich wegen des grundsätzlich verschiedenen Selbstverständnisses vom geistlichen Amt.
                BwerwGE 7, 66 (76 ff.); 14, 318 (319 ff.); 24, 1 (4 ff.); -Allg. zur differenzierenden Wirkungen des Paritätsgrundsatzes: M. Heckel, Die religionsrechtliche Parität, HdbStKirchR¦ Bd. 1, Bd. 1, S. 589 ff. (610 ff.).
                (2)  Eine intensivierte („ordensähnliche“) mitgliedschaftliche Bindung besteht -das sei auch in diesem Zusammenhang wiederholt- auch hier nicht, da es an der engen Verbundenheit einer Kommunität mangelt.
                S. o. S. 49, 54.


Die Verbundenheit erstreckt sich vielmehr auf die gesamte Religionsgemeinschaft.

              Einer solchen Annahme widerspricht auch die Vergütung entsprechend der jeweiligen Ableistung des Stundendeputats.
              So zutr. K.-D. Pape in einer mir zugänglich gemachten, als Manuskr. vervielfältigten Schrift „Die Zeugen Jehovas und die Körperschaft des öffentlichen Rechts“, 1997, S. 3 f.
              Auch die Verwendung von Lohnsteuerkarten ist ein Indiz für die Annahme eines Arbeitsverhältnisses. Nach § 39 Abs. 1 EstG sind sie lediglich unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Arbeitnehmern auszustellen. Da die Organisation die Qualifikation des Dienstes als Arbeitsverhätlnis bestreitet, fordert sie die Lohnsteuerkarten an, nimmt aber keine Eintragungen vor und verlangt von ihren „Vollzeitdienern“ den Verzicht auf den Lohnsteuerjahresausgleich (bzw. -davon ist wohl auszugehen- nimmt einen solchen nach 1992 auch nicht gem. § 42 b EstG selbst vor). Begründet wird dies damit, dass „dieses Verständnis unserer Mitarbeit…nicht von allen Finanzämtern geteilt“ werde. Deshalb sollten „unnötige Auseinandersetzungen wegen dieser Frage“ vermieden werden. (K.-D. Pape, aaO. S. 3 und Anlage 8).
              Selbst wenn man dem „nicht von allen Finanzämtern geteilten“ Verständnis folgen und den „Vollzeitdienst“ als kirchenrechtliches Rechtsverhältnis sui generis
              so H. Weber, ZevKR 41 (1996), S. 211 f.
              ansehen wollte, so kann dies nicht zur Umgehung aller arbeitsrechtlichen Schutzrechte führen. Auch in der Begründung und Ausgestaltung eigenständiger kirchlicher Dienst- oder Rechtsverhältnisse sind die Religionsgemeinschaften nicht völlig frei, sondern sind an die Schranken des für alle geltenden Gesetzes (Art. 140 GG/137 Abs. 3 WRV) gebunden. Dazu gehören auch und nicht zuletzt die Grundprinzipien der Rechtsordnung, nämlich das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) sowie die guten Sitten (§ 138 Abs. 1 BGB) und der ordre public (Art. 30 EGBGB).
              BverfGE 70, 138 (166). Diese im Hinblick auf den Anlassfall für das kirchliche Arbeitsrecht getroffenen Aussagen müssen für den Gesamtbereich religionsgemeinschaftlicher Dienste gelten.
              Gerade dieser ordre public konkretisiert sich in den unabdingbaren Postulaten der Rechts- und Sozialstaatlichkeit. Sie sind auch bei der Begründung und Ausgestaltung -wie immer gearteter- religionsgemeinschaftlicher Dienstverhältnisse zu beachten. Dazu zählt, dass derjenige, der seine volle Arbeitskraft im Dienste einer Religionsgemeinschaft ihren Zielen widmet, eine angemessene soziale Sicherung und Versorgung erhält, die sozialstaatlichen Mindestanforderungen entspricht.
              J. Frank, Dienst- und Arbeitsrecht, in: Handbuch d. Staatskirchenrechts, Bd. 1, 1. Aufl. 1974, S. 669 ff. (685 f.); D. Pirson, das kircheneigene Dienstrecht der Geistlichen und Kirchenbeamten, HdbStKirchR¦, Bd. 2, S. 845 ff. (862, 869); W. Rüfner, Individualrechtliche Aspekte des kirchlichen Dienst- und Arbeitsrechts, ebda. S. 901 ff. (904 f.).
              Das Sozialstaatsprinzip gibt zwar nicht das „Wie“ dieser Ausgestaltung vor. Insofern lässt es Raum für ein Anderssein des kirchlichen Dienstes.
              Richardi, aaO. S. 66.
              Aber es verlangt zwingend, dass dieses Anderssein nicht die sozialen Belange der Dienstleistenden in elementarer Weise missachtet. M.a.W.: Das religionsgemein-
              schaftliche Selbstbestimmungsrecht eröffnet die Freiheit, Dienstverhältnisse auch abweichend von der Formtypik der staatlichen Rechtsordnung zu schaffen und die Fürsorgepflichten eigenständig zu regeln, die sich zwingend als Korrelat zu dem vollen Einsatz der Person für die Gemeinschaft ergeben; es legitimiert aber nicht eine Freizeichnung von diesen Fürsorgepflichten. Das Sozialstaatsprinzip als unmittelbar geltendes, wenngleich in hohem Masse der konkreten Ausgestaltung bedürftiges Recht hat im GG in der Formel vom sozialen Rechtsstaat eine besondere Form gefunden.
              BverfGE 5, 85 (198).
              Es verpflichtet den Staat zum Schutz der sozial Schwachen, zur Hilfe bei der Bewältigung sozialer Notlagen, insb. auch solcher durch Alter, Krankheit oder Invalidität.
              M. Antoni, in: Seifert/Hömig (Hrsg.), GG, 5. Aufl. 1995, Art. 20 Rdnr. 4.
              Diese Grundaufgabe
              BverfGE 68, 193 (209).
              kann er auch nicht zur Disposition religionsgemeinschaftlicher Selbstbestimmung stellen.
              (3)  Wo, wie hier, die Fürsorgepflichten im Krankheits- und Invaliditätsfall, im Bereich des Einstehens für Arbeitsunfallfolgen massiv verletzt werden, verfängt deshalb eine Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht nicht. Angesichts dieser gravierenden Verletzungen des sozialstaatlich gebotenen Minimalstandards kann dahingestellt bleiben, ob auch etwa die massive Kürzung des gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch (14 Kalendertage – nicht Werktage! -, die sich in Zweijahresintervallen erst nach 24 Jahren auf die von § 3 Abs. 1 BurlG vorgeschriebene Zahl von 28 Kalender- = 24 Werktage steigern) die durch das „für alle geltende Gesetz“ gezogene Grenze überschreitet. Jedenfalls erscheinen die zuvor genannten Beschränkungen der arbeits- und sozialrechtlichen Fürsorgepflichten, wie sie die Gesellschaft praktiziert, mit zwingenden Geboten der staatlichen Rechtsordnung.
              f)  Die Zeugen Jehovas und das Recht der elterlichen   Sorge
              Art. 6 Abs. 2 GG bestätigt zwar Pflege und Erziehung der Kinder ebenso als natürliches Recht wie als Pflicht der Eltern, begründet aber gleichzeitig das staatliche Wächteramt über die Erfüllung dieser Aufgaben. Unbestritten gewährleistet Art. 6 Abs. 2 i.V.m. Art. 4 Abs. 1 und 2 GG auch die religiöse Erziehung als Bestandteil des Elternrechts. Dabei ist der Begriff der religiösen Erziehung nicht auf blosse Glaubensvermittlung zu verengen, sondern schliesst das Recht der Eltern ein, bei ihren Kindern auf eine Ausrichtung des gesamten Lebens an den Geboten der jeweils für richtig erkannten Religion hinzuwirken.
              Ein in diesem Sinne verstandenes religiöses Erziehungsrecht findet seine Schranken jedoch in der verfassungsrechtlichen Pflichtbindung. Sie macht deutlich, dass die durch das Grundgesetz geschützte Elternverantwortung in erster Linie dem Wohl des Kindes zu dienen bestimmt ist.
              BVerfGE 37, 217 (252).
              Ihre Konkretisierung im elterlichen Sorgerecht (§ 1626 BGB) steht daher unter diesem Vorbehalt, über dessen Einhaltung zu wachen dem Staat durch Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG aufgegebenist. Dessen Verpflichtung ergibt sich vornehmlich daraus, das das Kind ein Wesen mit eigener Würde und Persönlichkeit im Sinne von Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG und damit Grundrechtsträger ist. „Eine Verfassung, welche die Würde des Menschen in den Mittelpunkt ihres Wertsystems stellt, kann bei der Ordnung zwischenmenschlicher Beziehungen grundsätzlich niemandem Rechte an der Person eines anderen einräumen, die nicht auch pflichtgebunden sind und die Menschenwürde des anderes respektieren. Anerkennung der Elternverantwortung und der damit vebundenen Rechte finden ihre Rechtfertigung darin, dass das Kind des Schutzes und der Hilfe bedarf, um sich zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit innerhalb der sozialen Gesellschaft zu entwickeln, wie die dem Menschenbilde des Grundgesetzes entspricht“.
              BverfGE 24, 119 (144).
              Daraus folgt, dass eine Religionsgemeinschaft jedenfalls dann den verfassungsgemäss geschützten Boden verlässt, wenn sie ihre Mitglieder mit sozialen Druckmitteln zu einer Wahrnehmung der Elternverantwortun zu bestimmen versucht, die diesen Grundsätzen in gravierender Weise widersprechen. Dass der „Gemeinschaftsentzug“ wegen seiner schwerwiegenden Folgen für die soziale Existenz der Betroffenen ein derartiges Druckmittel darstellt, wurde bereits oben dargelegt.
              Ob und in welchem Umfang Lehre und Praxis der Zeugen Jehovas mit den vom BverfG umschriebenen und grundsetzlichen Massstäben der Elternverantwortung vereinbar sind, hat die Gerichte der Bundesrepublik seit jeher immer wieder in Sorgerechtsprozessen beschäftigt – mit widersprüchlichen Ergebnissen.
              Sicherlich ist es zutreffend, dass die blosse Zugehörigkeit eines Elternteils zu dieser Gemeinschaft für sich allein noch nicht die mangelnde Eignung zur Betreuung und Erziehung des Kindes indiziert. Vielmehr bedarf es konkreter Feststellungen für eine tatsächliche Verletzung oder Gefährdung des Kindeswohls.
              Vgl. BayObLG, NJW 1976, S. 2017; OLG Saarbrücken, FamRZ 1996, S. 561 (562); OLG Hamburg, FamRZ 1996, S. 684 m. zust. Anm. Garbe (dort auch weitere Nachw.); Palandt/Diederichsen, BGB, 56. Aufl. 1997, § 1671, Rdnr. 14.
              Im hier zu behandelnden Zusammenhang stellt sich jedoch die Frage, ob eine positive Eignungsprognose Rückschlüsse auf Lehre und Praxis der Gemeinschaft selbst erlaubt oder ob sie nicht gerade darauf beruht, dass diese von dem Elternteil nicht oder jedenfalls nicht konsequent in der Erziehungspraxis umgesetzt wurden.
              So in dem vom BayObLG entschiedenen Fall.
              Abgesehen von dem bereits behandelten Problem der Transfusionsverweigerung geht es bei einer kritischen Bewertung oder Erziehungsmaximen und ihrer Folgen vor allem um folgende Punkte:


aa) Soziale Isolierung

                Aus unterschiedlicher theologischer und organisationspolitischer Motivation werden die Eltern dazu ermutigt, ihre Kinder zu einem Leben zu erziehen, das in ungewöhnlichem Masse von Verboten umstellt ist. Dies wirkt sich vor allem im Schulalltag aus: Soweit sich diese auf Drogen, Alkohol, Nikotin, sexuelle Aktivitäten u.ä. beziehen, ist dagegen sicherlich nichts einzuwenden.
                Zum Denunziationsproblem selbst bei gelegentlichem Rauchen s.o. S. 44)
                Der Gemeinschaft angehörende Kinder dürfen sich aber weder an Aktivitäten im Zusammenhang mit Feiertagen aller Art (Weihnachten, Neujahr, Ostern, Valentinstag, 1. Mai, Muttertag, Allerheiligen, nationale Feiertage) betätigen, also auch nicht etwa am Singen von Weihnachtsliedern, Basteln, Austauschen von Geschenken, Ostereiersuchen, sondern auch nicht an ausserlehrplanmässigen Veranstaltungen: Teilnahme an organisiertem Sport (Gefahr ungünstigen Umgangs). Schulbällen (schlechte Gesellschaft), Schulvereinen (Gefahr der Unmoral) oder Jugendverbänden (Pfadfinder: Neutralitätsverletzung), Schultheater (soweit das aufgeführte Stück nicht „biblischen Grundsätzen“ i.S. der Gemeinschaft entspricht), Spendenaktionen, Mitwirkung im Schulorchester (soweit dies in irgendeiner Weise bei den aufgezählten Feiern mitwirkt), Schulfahrten oder Schullandheimaufenthalten (Gefahr der Unmoral und schlechte Gesellschaft). Sie dürfen weder selbst noch mit anderen Kindern Geburtstag feiern (daher ist bereits die Teilnahme an Kindergeburtstagsfeiern im Kindergarten streng verboten) u.a.m. Neben den genannten Gründen wird bei ausserplanmässigen Aktivitäten auch immer wieder angegeben, dass die Kinder die beanspruchte Zeit besser für „Familien- und Versammlungsaktivitäten“ nutzen sollten. Verboten ist auch die Teilnahme an Klassensprecherwahlen (aktiv und passiv) wie auch jede Mitarbeit in der Schulselbstverwaltung („Neutralitäts“verletzung).
                „Jehovas Zeugen und die Schule“ (eine von der Gesellschaft herausgegebene Informationsschrift), o.J., S. 2ff. Als weitere verpönte -auch jugendtypische- Verhaltensweisen nennt Bergman (aaO. S 43ff) noch: Tragen oder Besitzen fast aller Symbole (falsche Angebetung); Glücksspiele (Lotto, Toto, selbst Münzenwerfen – satanisch), seichte Filme sehen (sündiger Einfluss, Zeitverlust), Verehrung und Nachahmung von Pop- und Filmstars (Götzendienst), sich als Jugendliche(r) mit Freund(in) ohne Begleitung treffen (sexuelle Versuchung), Tanzen mit anderen als dem eigenen Partner oder von Tänzen, die von den -ltesten als anzüglich bezeichnet werden (sexuelle Versuchung), Schach-, Dame- und Kartenspiele (militärischer Charakter), Rockkonzerte besuchen (sündiger Einfluss, Zeitverschwendung -vgl. auch „Erwachet“ vom 08.06.1992, S. 18 / „Ein Grossteil der heutigen Musik ist für Christen ungeeignet“), das Tragen von auffälligen Frisuren oder anderer als konservativer Kleidung (mangelnder Ausweis des „Andersseins“ -s. auch `Erwachet` aaO. S. 17f)
                Das OLG Frankfurt/Main
                FamRZ 1994, S. 920
                erblickt darin nicht zu Unrecht eine „Stigmatisierung“ der Kinder dadurch, dass sie zunehmend in eine Aussenseiterrolle gedrängt werden. Die immer wieder angesprochene Warnung vor „schlechter Gesellschaft“ (gemeint ist damit ein Umgang mit nicht der Gemeinschaft angehörenden (weltlichen) Kindern/Jugendlichen).
                In „Erwachet“, aaO. S 17 erklärt eine Carmen: „Als ich zur Schule ging, war ich nicht gerade gefestigt in der christlichen Wahrheit; daher hatte ich eine Menge weltlicher Feinde. Das war ein Fehler.“
                Der Kommentar dazu lautet -unter Berufung auf Jakobus 4.4. „Wer immer daher ein Freund der Welt sein will, stellt sich als ein Feind Gottes dar. Möchtest Du wirklich riskieren, Gottes Feind zu werden?“
                Vgl. auch „Das Familienleben glücklich gestalten“, hg. v.d. Wachtturmgesellschaft, dt. 1978, S. 139.
                führt -mit der zugleich propagierten Konzentration auf die Mitglieder der eigenen Glaubensgemeinschaft – in eine „Ghettoisierung“.
                OLG Frankfurt/Main, aaO.
                in der dann auch in der kindlichen Vorstellungswelt die Organisationsgrenzen mit den Wahrheitsgrenzen zusammenfallen.
                Eimuth, aaO. S. 195
                Dieser Ghettoisierungsprozess, der zugleich mit dem Verbot jeglicher Einübung demokratischer Lebensformen und Verhaltensweisen (Schülermitverwaltung) einhergeht, widerspricht in eklatanter Weise dem Menschenbild des Grundgesetzes, das gerade das Leitbild der eigenverantwortlichen Persönlichkeit in ihrer Gemeinschaftsbezogenheit und Gemeinschaftsgebundenheit zum Bezugspunkt aller staatlichen Ordnung -und damit des von Art. 6 Abs. 2 GG gewährleisteten Erziehungsrechts- macht.
                BverfGE 4,7 (15f,); 24, 119 (144); 32, 98 (108)


bb) Zuchtmittel

                Zur pädagogischen Umsetzung ihrer Erziehungsmaximen nimmt die Gesellschaft nicht nur die Eltern in Pflicht, sondern empfiehlt ihnen auch strenge Zuchtmittel als geeignete Sanktionen. Gemeint ist damit Züchtigung, die mit Erziehung in eins gesetzt wird.
                Dies schliesst den Gedanken mit ein, dass der Lernende durch Einschränkungen oder berichtigende Massnahmen veranlasst werden kann, sich an das Gelernte zu halten. Das Wort (so. griech. paideia) bezieht sich hauptsächlich auf das, was zur Erziehung und Schulung von Kindern nötig ist…. Leiden können sehr wertvoll sein… Leiden bewirkt Läuterung. (Gebt acht auf Euch selbst… S. 82f).
                Kinder zu schlagen wird als Gottes Gebot ausgegeben. „Schläge können einem Kind das Leben retten“; wenn sie nicht aus einer blossen Zornaufwallung heraus erteilt werden, beweisen sie Liebe. „Ein Kind, das sehr empfindsam ist, braucht nicht jedesmal geschlagen zu werden. Bei einem anderen Kind mögen Schläge wirkungsvoll sein.“
                „Das Familienleben glücklich gestalten“ aaO. S. 132 f., 135, 145. Dies gilt auch für Klein- und Kleinstkinder. Das zarte Alter sei die richtige Zeit, um das Kind zu züchtigen. Je länger man nämlich schon ein kleines Kind tun lasse, was es will, desto geringer sei die Aussicht auf Erfolg, wenn es schliesslich doch gezüchtigt werde (so die Zitate im Beschl. des AG Passau (F 18/93) v. 17.12.1993), S. 14f
                -Vor allem bei sehr kleinen Kindern verlangt eine solche Herausforderung nicht unbedingt viele Worte. Schläge können ganz gut wirken. Nicht, dass das Kind zu Untertänigkeit geprügelt werden sollte -aber ein paar feste Klapse mögen ihm zeigen, wer die Autorität hat-. („Sollte man Kinder körperlich züchtigen?“, in: „Erwachet“ v. 08.08.1979, S. 27 ff (28)).
                Eltern werden dabei angehalten, ihre natürlichen Hemmungen ebenso zu überwinden, wie sich kinderpsychologischen Ratschlägen (Theorien, die direkt dem Rat Jehovas widersprechen) zu widersetzen.
                „Das Familienleben glücklich gestalten“, aaO. S. 132.
                Als unter bestimmten Umständen wirksamste Alternativsanktion wird der „vorübergehende Ausschluss des Kindes aus der Familiengemeinschaft“ empfohlen.
                Ebda, S. 145.
                § 1632 Abs. 2 BGB verbietet entwürdigende Erziehungsmassnahmen. Körperliche Züchtigung ist zwar nicht als solche entwürdigend, sie muss sich aber in jedem Fall im Rahmen des durch den Erziehungszweck gebotenen Masses halten und Rücksicht auf Alter und seelische Verfassung des Kindes nehmen.
                Palandt/Diederichsen, aaO. § 1631 Rdnr. 9.
                In diesen von der Rechtsordnung gezogenen Grenzen hält sich jedenfalls weder das Schlagen von Kleinstkindern noch der zeitweilige Ausschluss aus der Familiengemeinschaft.
                Es geht über ein zu tolerierendes kurzfristiges Nichtsprechen mit dem Kind (Palandt/Diederichsen, aaO.) nicht unerheblich hinaus.
                Wirkungsvollere Druckmittel sind aber auch hier die allgegenwärtige Angst vor der Vernichtung in Harmagedorn, die gegenüber den Eltern beschworen, aber auch den Kindern eingeimpft wird.
                Dazu OLG Frankfurt/Main, aaO. und AG Passau, aaO. S. 21
                und das Damoklesschwert des „Gemeinschaftsentzugs“, den die Gesellschaft auch gegenüber Kindern verhängt.
                „Gebt acht auf Euch selbst…“, S. 98, „Organisiert, unseren Dienst durchzuführen“ aaO. S. 150
                Ihre „schweren Verfehlungen“ sind den -ltesten zu melden. Die Eltern dürfen nicht versuchen, ihre Kinder vor den „notwendigen Zuchtmassnahmen“ zu schützen.
                „Organisiert, unseren Dienst durchzuführen“, aaO.
                Damit sind Eltern und Kinder unentrinnbar in das Aufsichts- und Überwachungssystem eingebunden, das sie dazu verpflichtet, „unterwürfig“ gegenüber den Aufsehern zu sein, denn diese vertreten ihn (se. Jehova) und seine theokratische Herrschaft.
                Ebda, S. 39.


cc) Bildungschancen

                In der an Aussenstehende adressierten Broschüre der Gesellschaft „Jehovas Zeugen und die Schulbildung“ (1995) heisst es, Jehovas Zeugen „messen der Schulbildung grossen Wert bei“ (S. 4).
                Dieser Satz bedarf freilich einer erheblichen Relativierung: „Wahre Christen sind an Bildung interessiert, allerdings nicht zum Selbstzweck, sondern weil sie wirkungsvollere Diener Jehovas sein wollen“.
                Bildung, die einem bestimmten Zweck dient“, Wachtturm v. 1.11.92, S. 15 ff (16)
                Konkret bedeutet das, dass die Beurteilung aller Bildungsgänge allein auf die Verwertbarkeit im Zeugendienst ausgerichtet ist und Bildung auf ihn hin instrumentalisiert wird.
                Von daher wird zwar die Aneignung von Grundfertigkeiten (Schreiben, Rechnen) empfohlen, nützlich sind zudem „grundlegende Kenntnisse zum Beispiel in Geschichte, Geographie und Naturwissenschaft“ (mit „grundlegend“ sind hier, wie die folgende Anm. gbelegt, lediglich Grundkenntnisse gemeint), da sie junge Zeugen befähigen, ausgeglichene Diener Gottes zu werden, auch Fremdsprachenkenntnisse werden in manchen Zweigbüros der Watch Tower Society benötigt. Schliesslich sollte eine Ausbildung Christen in die Lage versetzen, „für sich selbst zu sorgen, auch dann, wenn sie als Pioniere im Vollzeitdienst stehen“.
                Ein verheirateter Mann sollte angemessen für seine Frau und die Kinder … sorgen können und noch etwas Geld übrig halten, um denen zu geben, die in Not sind und um das örtliche und weltweite Predigtwerk zu unterstützen.
                Ebda. S. 17).
                Andererseits ist alle (Aus-)bildung lediglich auf das Ziel fixiert, dass ein dadurch erzielbares Einkommen es ihnen (den Zeugen Jehovas) gestattet, ein ordentliches Leben zu führen und ihnen genug Zeit und Kraft bleibt, um ihren christlichen Predigtdienst durchzuführen.
                Ebda. S. 18
                Überschiessender Ehrgeiz soll nicht entwickelt werden. Es genügt, wenn tüchtige Jugendliche, die nur über eine grundlegende Schulbildung verfügen, eine Teilzeitbeschäftigung (finden), die ihnen ausreichenden Verdienst sichert, so dass sie den Pionierdienst durchführen können. Als Vorbild werden Aufseher mit nur grundlegender Schulbildung genannt; einige Altersgenossen entschieden sich dagegen für eine Universitätsausbildung und blieben auf der Strecke -zu Fall gebracht durch die den Glauben zerstörenden Philosophien und die „Weisheit der Welt“. (Ebda. S. 19)
                Dementsprechend wird dringend vor den Gefahren einer Hochschulausbildung gewarnt, auch deshalb, weil hier vieles „der gesunden Lehre“ der Bibel widerspricht. „Der treue und verständige Sklave“ (gemeint ist die leitende Körperschaft – C.L.) hat nachdrücklich davon abgeraten, sich einer solchen Umgebung auszusetzen.
                Ebda. S. 20)
                Empfohlen wird jedenfalls das Verbleiben im Hause der Eltern, um die „Lauterkeit“, d.h. auch die Fixierung auf die Organisation nicht zu gefährden.
                (Ebda)
                Alles das lässt erkennen, dass die Bildungschancen der Jugendlichen ohne weiteres den Organisationsinteressen untergeordnet werden. Die Eltern werden dazu angehalten, sich ihrer Pflicht aus § 1631a Abs. 1 BGB zu entziehen, nämlich der Pflicht, in Angelegenheiten der Ausbildung und des Berufes insbesondere auf Eignung und Neigung des Kindes Rücksicht zu nehmen. Die Unterwürfigkeit gegenüber der theokratischen Herrschaft (s.o.) geht dem Kindeswohl vor.
                Ein solches Verhalten ist auch nicht durch das Grundrecht der Glaubensfreiheit gerechtfertigt, jedenfalls dann nicht, wenn derartige „Empfehlungen“ im Rahmen der Gesamtstruktur einer autoritär geleiteten Organisation gegeben werden, die unbeschränkten Gehorsam gegenüber den Weisungen des „treuen und verständigen Sklaven“ fordert. Art. 6 Abs. 2 GG schützt die elterliche Verantwortung in erster Linie um der Menschenwürde und der persönlichen Entfaltungsfreiheit des Kindes willen.
                Diese verfassungsrechtlichen, im Menschenbild des Grundgesetzes wurzelnden Grundwerte begrenzen auch das Grundrecht elterlicher (und religionsgemeinschaftlicher) Religionsfreiheit. Einer Religionsgemeinschaft, die in derart massiver Weise die elterliche Entscheidung in Richtung auf ein rechtswidriges Verhalten zu beeinflussen sucht, mangelt es auch insofern an der von Art. 140 GG/137 Abs. 5 Satz 2 WRV vorausgesetzten Rechtstreue.
              Im Falle der Erziehung der Kinder werden zwei Dinge ganz deutlich:
                (1)   Zeugen Jehovas legen wenig Wert auf höhere Bildung; schulische Bildung hat in erster Linie dem Zweck zu dienen, den späteren Broterwerb zu sichern und die Jugendlichen zu „fähigen“ Dienern der Theokratie zu machen. Damit werden bei diesen Jugendlichen ganz sicher viele Fähigkeiten intellektueller oder musischer Art mangels Ausbildung oder Betätigung verkümmern -Talente, die gleichfalls vom Schöpfer diesen Menschen mitgegeben wurden. Gerade in diesem Fall sollten aber Jehovas Zeugen hellhörig werden. Schon einmal gab es einen eklatanten Fall einer Zeitvorhersage, die sich nicht erfüllt hatte, an die aber vorher Erwartungen der WT-Gesellschaft zur Lebensplanung und -gestal-
                tung ihrer Anhänger geknüpft waren. Im Jahre 1941 erschien das von Rutherford geschriebene Buch „Kinder“ (Children), in dem wegen der Nähe Harmagedons jungen Paaren geraten wurde, keine Kinder mehr in die Welt zu setzen und statt dessen ihre Zeit dem Predigtdienst zu widmen. Es gibt sicher noch genug Paare, die diesen Rat damals beherzigten und die heute, im alter, kinderlos und allein dastehen.
                (2)  In diesem Fall wird das Aufeinanderprallen zweier Wertesystme besonders deutlich: auf der einen Seite das rigide System der Zeugen, auf der anderen Seite der Wertekatalog des Grundgesetzes, der einem humanistischen Weltbild entspringt und der in einem laizistischen Staat Minimalanforderungen festlegt. Und hier findet die im GG verbürgte Religionsfreiheit auch ihre Grenzen: dort nämlich, wo Kindern und Jugendlichen, die das GG als eigenständige Individuen sieht, die Chancengleichheit in einer pluralen Gesellschaft mit dem Hinweis auf das Erziehungsrecht der Eltern versagt wird.
            Man muss sich nochmals die eingangs gestellte Frage vor Augen halten: Warum hat die WT-Gesellschaft (genauer: Die Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas in Deutschland) eigentlich den Antrag auf Feststellung der Korporationsrechte gestellt? Was will sie als KdöR erreichen, was sie als eingetragener Verein nicht erreichen kann? ist ihr die Inkompatibilität der beiden Wertesysteme verborgen geblieben? Oder zeigt sich hier, dass sie im Grunde genommen schon längst zu den Religionen gehört, die sie verteuelt, weil sie sich des Staates bedienen („auf dem wilden Tier zu reiten“)? Diese Fragen mag sich jeder Leser selbst beantworten. Das Ergebnis, zu dem Link in seinem Rechtsgutachten kommt, zeigt jedenfalls, dass dieses „Anbiedern“ ihr wohl wenig nützt -indes hat sie sich allein schon duch ihren Antrag auf den Willen, als KdöR „dazuzugehören“, als Dienerin Gottes hinreichend desavouiert.


D.
Ergebnis

          Da die Klägerin weder in Berlin noch in den neuen Bundesländern den Korporationsstatus bereits durch die Anerkennung seites des Ministerrats der DDR -Amt für Kirchenfragen- i.V.m. § 2 Nr. 4 KiStG DDR erworben hat, kommt nur eine Verleihung der Körperschaftsrechte gemäss Art. 140 GG/137 Abs. 5 S. 2 WRV in Betracht. Für eine solche mangelt es aber an den verfassungsmässigen Voraussetzungen.
          Bei der Klägerin handelt es sih zwar um eine Religionsgemeinschaft, die nachmitgliederzahl und Verfassung die Gewähr der Dauer bietet. Einer Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts steht jedoch entgegen, dass sie sich in der bisherigen Rechtsform des Privatrechts nicht in einer Weise als rechtstreu erwiesen hat, wie dies als -unstreitige- ungeschriebene Anerkennungsvoraussetzung von Art. 140 GG/137 Abs. 5 Satz 2 WRV- vorausgesetzt und gefordert wird.
          Als schwerwiegende Verletzung der staatlichen Rechtsordnung erweist sich einmal die Missachtung elementarer Arbeits- und sozialrechtlicher Schutz- und Fürsorgepflichten gegeüber ihren Mitarbeitern im Vollzeitdienst sowie grundlegender Anforderungen des Datenschutzes. Daneben überschreitet die -durch die Androhung des „Gemeinschaftsentzugs“ (mit seinen ernsten sozialen Konsequenzen für die Betroffenen) sanktionierte- Fremdbestimmung von höchstpersönlichen Gewissensentscheidungen auch dort die von der Verfassung gezogenen Grenzen, wo diese als Individualentscheidung von der Rechtsordnung respektiert werden. Dies gilt jedenfalls für die Ersatzdienstverweigerung, für das Verbot einer aktiven Teilnahme an Wahlen und für die Verweigerung einer medizinischen Behandlung mit Blut durch die Betroffenen selbst. Darüber hinaus wendet die Organisation aber die gleichen Druckmittel an, um ihre Anhänger zu einem rechtswidrigen Verhalten zu bestimmen, nämlich zur Ablehnung einer verpflichtenden Übernahme von Ehrenämtern (Schöffenamt), zur Verweigerung einer Blutbehandlung auch für Minderjährige, zum Bruch der Verschwiegenheitspflichten und zu einer Wahrnehmung des elterlichen Sorgerechts, die in diametralem Gegensatz zu der in Art. 6 Abs. 2 statuierten Pflichtenbindung steht. Dies mag in einzelnen der genannten Punkte für die Anhänger selbst von staatlicher Seite sanktionslos bleiben, an der Rechtswidrigkeit von deren Handeln ändert das jedoch nichts. Ein solches Verhalten ist auch nicht durch das Grundrecht der Glaubens- und Gewissensfreiheit legitimiert, wenn dieses in einer Abwägung mit den konkurrierenden elementaren Rechtsgütern von Verfassungsrang zurücktreten muss. Dies ist in allen hier aufgelisteten Bereichen der Fall.
          Bei alledem handelt es sich auch nicht nur um einzelne, isoliert zu bewertende Rechtsverstösse, sie entspringen vielmehr einer durchgängigen, weite Gebiete der Rechtsordnung und des sozialen Lebens erfassenden Rechtsauffassung, die im Konfliktfall von einem absoluten, alle Mitglieder verpflichtenden Vorrang von Weisungen der „theokratischen Organisation“ vor den Rechtsgeboten der staatlichen Gemeinschaft ausgeht und von den Anhängern bedingungslosen Gehorsam fordert.


Der Klägerin ist daher die Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts durch das Land Berlin zu Recht versagt worden.

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